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"Verkehrssituation einhellig unbefriedigend": Regel-Schild in Basler City

Verkehrsregime Innenstadt: Zurück an den Absender

Grossrats-Kommission fordert Gesamtsicht statt Anspruchs-Egoismus - und eine autofreie Innenstadt


Von Valerie Zaslawski


Die Diskussion um das Verkehrsregime in der Basler Innenstadt beginnt von vorn: Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weist die Vorschläge der Regierung an den Absender zurück. Sie fordert eine überarbeitete Vorlage, die sich auf sieben Leitplanken stützen soll - aber auch eine beidseitige Abkehr von Extrempositionen.


Die heutige Verkehrssituation in der Basler Innenstadt sei "unbefriedigend", klagte der grüne Grossrat und UVEK-Präsident Michael Wüthrich an der Medienkonferenz heute Donnerstagnachmittag. "Transparente und durchsetzbare Lösungen" seien gefordert. Aus diesem Grund erarbeitete die Regierung eine Vorlage, die sich dem Anliegen von zwei Seiten her näherte. Das eine Vorhaben ("Qualität im Zentrum") betrifft ein Entwicklungskonzept für die Basler Innenstadt. Dieses Geschäft scheint unbestritten. Der zweite Bereich ("Neues Verkehrsregime Innenstadt") erfüllt die parlamentarischen Vorstellungen aber nur ungenügend. Deshalb soll die Regierung bis Mitte 2009 eine überarbeitete Fassung vorlegen.

Eine Fussgänger-City für Basel

Um der Regierung einen Rahmen vorzugeben, erarbeitete die Kommission sieben Leitplanken. Das Sicherheitsdepartement habe sich kooperativ gezeigt und "Bereitschaft signalisiert", eine neue Vorlage auf der Basis der "Leitplanken" vorzulegen. Das Problem der heutigen Ausgangslage sei, so die Kommission, "dass die Maximalforderungen der politischen Lager stark voneinander abweichen".

Am umstrittensten ist einerseits das Innenstadt-Parking im Raum Aeschen und anderseits die Befreiung der Mittleren Brücke vom motorisierten Durchgangsverkehr. Aus diesem Grund müsse ein "Gesamtpaket geschnürt werden, um die Blockade aufzuheben und den Durchbruch zu ermöglichen", plädierte Wüthrich. Dabei handle es sich "nicht um Kuhhandel", sondern um "das Durchschneiden eines gordischen Knotens". Einzelforderungen seien "chancenlos".

Das Zauberwort gegen blockierenden Anspruchs-Egoismus heisst Kompromiss: Die UVEK empfiehlt der Regierung, die Umsetzung des "Fussgänger-Y" - eine durchgehende Fussgänger-Zone vom Claraplatz über die Mittlere Bücke über den Marktplatz bis Heuwaage und Aeschenplatz via Frei mit dem Bau des Aeschen-Parkings zu verknüpfen. Das heisst einerseits, die Mittlere Brücke für motorisierten Individualverkehr zu sperren und andererseits, die neu entstehenden Parking-Plätze mit einer Auflösung von bestehenden Ganztagesplätzen um mindestens 60 Prozent der zu kompensieren. Weitere Leitlinien (Details siehe Box unten) setzt die Kommission in Bereichen der Signalisation, der Wechselsignale, der Bewegungszonen, der Sperrzeiten, des Fahrradverkehrs und der Verkehrsreduktion im Bereich Aeschenplatz.
     
Bei der Diskussion um das neue Verkehrsregime der Basler Innenstadt handle es sich, so CVP-Fraktionschef Stephan Gassmann zusammenfassend, nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch".

VCS nicht gegen Aeschen-Parking, aber ...

In einer ersten Stellungnahme bringt der VCS beider Basel den Kommissions-Leitplanken Sympathie entgegen. Ein allfälliges Aeschen-Parking brauche eine Gesetzesänderung, heisst es in einer Medienmitteilung. Der VCS könnte einer solchen "unter der Bedingung zustimmen, dass parallel dazu grosszügig oberirdische Parkplätze aufgehoben würden".

13. März 2008


Leitplanken für die Fussgänger-City

Konkret setzt die Kommission folgende politische Leitplanken:

• Die Signalisationen, welche die Zufahrt in die Innenstadt regeln, sollen benutzerfreundlich - vereinheitlicht und vereinfacht - umgestaltet werden.
• Neben den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wechselsignalen, sollen mechanische Sperren die Zufahrt in die Innenstadt beschränken.
• Möglichst viele Stadtkern-Strassen sollen als Begegnungs- oder Tempo 30-Zonen umgestaltet werden.
• Die Fahrt in die Innenstadt soll während Sperrzeiten nur mit zeitlich und örtlicher Bewilligung erlaubt sein.
• Dem Fahrrad soll die Aufgabe einer "rollenden Einkaufstasche" ermöglicht werden.
• Die Aeschenvorstadt soll in den Stadt-Kern integriert werden. Der Bankenplatz soll vom motorisierten Verkehr entlastet werden.


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"Auto-, Mofa- und Radfahrer missachten Verbote"

Fast jeden Tag (ich bin Rentner) beobachte ich am Nachmittag in der Freien Strasse zwischen Hauptpost und Marktplatz Dutzende von Auto-, Mofa und Radfahrer, die mit rassigem Tempo das Verbot missachten. Ich habe nur einmal reklamiert, da verfluchte mich ein Radfahrer ganz schlimm. Früher haben da zwei Polizisten kontrolliert und gebüsst. Seit Wochen habe ich keine Polizisten gesehen.


Ernst Brunner, Birsfelden


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"Tagelange Hitzetage"

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vom 4. August 2018
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Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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