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"Es handelt sich eher um Vorläufer": Gösgener Kartenausschnitt

Araber an Basler Landesgrenze festgehalten: Waren es Terror-Helfer?

Mysteriöser Vorfall beim Autobahn-Grenzübergang Basel/Weil am Rhein wirft Fragen nach der Sicherheit regionaler Infrastrukturanlagen auf


Von Peter Knechtli


Zwei arabische Männer mit gültigen englischen Pässen wurden letzten September beim Autobahn-Grenzübergang Basel/Weil am Rhein festgehalten - und später wieder frei gelassen. In Ihrem Auto befanden sich zwei in Betrieb stehende Computer, die einen Kartenausschnitt von Gösgen zeigten, in dessen Zentrum das Atomkraftwerk stand.


Den brisanten Vorfall machten soeben verschiedene Zeitungen bekannt, unter anderem die "Thurgauer Zeitung". Danach war das Auto am 15. September 2002 einem Grenzwächter aufgefallen. Die Kontrolle ergab, dass der Wagen gemietet und mit einem GPS-System sowie zahlreichen technischen Geräten wie eine Panasonic-Videokamera ausgestattet war. Ebenfall führten die beiden Männer eine unvollständige Campingausrüstung mit sich. So seien zwar Schlafsack und Campingkocher vorhanden gewesen, nicht aber ein Zelt. Nachdem bezüglich Reiserouten Ungereimtheiten entstanden, seien die Basler Polizei und die Bundeskriminalpolizei eingeschaltet worden. Die Basler Polizei habe sich dabei aber nicht auf einen Terrorverdacht konzentriert, sondern auf eine geringe Menge Marihuana, die im Wagen auch gefunden wurde. Nach erkennungsdienstlicher Erfassung seien die beiden nach sechs Stunden Festhaltung wieder frei gelassen worden.

Laut "Thurgauer Zeitung" begründete der Pikettoffizier der Bundeskriminalpolizei seine Anweisung an die Grenzwächter, die beiden Männer wieder laufen zu lassen und nach Deutschland zurückzuschicken, mit den Worten: "Es handelt sich nicht um Terroristen, sondern eher um Vorläufer."

Information völlig unzureichend

Auskünfte zu diesem bedenklichen Fall war in Basel nicht erhältlich: Beim Grenzwachtkommando war ebenso wenig eine Auskunftsperson erreichbar wie bei der Basler Staatsanwaltschaft. Auch der Basler Polizeisprecher Klaus Mannhart konnte sich dazu nicht äussern.

Sicher aber ist, dass sich im Zusammenhang mit dem geschichtsträchtigen Attentats-Datum "11. September" ebenso wie mit dem Weltwirtschaftsform (WEF) in Davos kritische Fragen über die Sicherheit von Infrastruktur-
Einrichtungen stellen, die weit über das als "lohnendes Ziel" bezeichnete Atomkraftwerk Gösgen hinausgehen. Auch in der Region Basel bestehen zahlreiche potenziell gefährdete Objekt - angefangen bei der Synagoge über den unübersehbaren Turm der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beim Basler Bahnhof, wo täglich die bedeutendsten internationalen Notenbankexperten der Welt ein und aus gehen - am berühmten 11. September 2001 befand sich gerade US-Zentralbankpräsident Alan Greenspan in jenem Gebäude -, über Forschungs- und Produktionsanlagen der pharmazeutischen Industrie, bis zu Botschaften oder US-Firmen wie IBM oder McDonald's.

Bern gibt Bewachungsziele und Bewachungsdauer vor

Laut Mannharts Angaben ist die kantonale Polizei nicht frei in der Auswahl spezifischer Bewachungsziele. "Wir erhalten vom Bundesamt für Polizei fast täglich Lageberichte, die auch gefährdete Objekte enthalten." Dementsprechend werde die Präsenz an sensitiven Schauplätzen verstärkt und so lange aufrecht erhalten, bis von der selben Bundesstelle wieder Entwarnung gegeben werde. Die verstärkte Bewachung könne sich durchaus über Monate hinziehen. Bei Privatunternehmen allerdings werde darauf geachtet, das "relativ schnell private Bewachungsfirmen angeheuert" (Mannhart) werden, die das polizeiliche Dispositiv ablösen. Bestimmte kritische Objekte wie die Synagoge würden sowohl durch die Polizei wie durch private Bewachungsfirmen geschützt. Dagegen sei das Rathaus nach dem Attentat in Zug durch die Polizei verstärkt überwacht worden.

Kritik aus jüdischen Kreisen

Laut Mannhart herrscht derzeit in der Region keine erhöhte Alarmbereitschaft. Auch führe die zeitweise verstärkte Bewachungseinsatz der Polizei nicht zu erhöhten Kosten. "Die Kontrolle und Aufmerksamkeit der
Polizei gehört zu ihrem Grundauftrag. Je nach Überwachungsbedarf werden die Prioritäten anders gelegt." Ob die Kontrollen allerdings genügen, dürfte wohl immer umstritten sein. Aus jüdischen Kreisen erfuhr OnlineReports deutliche Skepsis: Zahlreiche Objekte und Anlagen seien ungenügend vor Terroranschlägen gesichert. Basel ist dem Staat Israel und dem Judentum enger verbunden als andere Städte der Schweiz und sei deshalb besonders stark gefährdet. So fand in Basel vor über hundert Jahren der erste Zionistenkongress statt, der zur Gründung des modernen Staates Israel den Ausschlag gab. Theodor Herzl, massgeblicher geister Kopf jenes Kongresses behauptete sogar einmal, er habe "in Basel den Judenstaat gegründet". Auch heute bestehen zwischen Israel und Basel-Stadt gute politische Beziehungen, die immer wieder mit gegenseitigen Einladungen bekräftigt werden.

Aus diesem historischen Kontext mag die Polizei aber nicht ableiten, die Region deswegen zur Festung zu machen: Sie steht im Spannungsfeld, den Mittelweg zwischen Panikmache und Laisser-faire zu finden. Im Fall der beiden an der Grenze aufgegriffenen und wieder frei gelassenen Karten-Leser ist allerdings noch eine Riesenportion öffentlicher Aufklärung nötig.

16. Januar 2003


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"... zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination"

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
des Kantons Basel-Stadt
in ihrem Bericht
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