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"Einvernehmliche Lösung": Gescheiterter SVP-Aufsteiger Thüring

Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet

Nach Spionage-Verdacht: Sofortiger Rücktritt als Parteisekretär, Ambition auf Regierungs- oder Nationalratsmandat begraben


Von Peter Knechtli


Die Affäre um Mail-Spionage am Computer des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner hat personelle Konsequenzen: SVP-Grossrat Joël Thüring, bis vor kurzem noch Hoffnungsträger seiner Partei, demissioniert per sofort als Sekretär der Kantonalpartei. Im Gegenzug zieht sein früherer Geschäftspartner Frehner seine Strafanzeige zurück.


Diese Nachricht verbreitete die Basler SVP heute Mittwochmittag. Darin wird auch mitgeteilt, dass Thüring "weder für eine Nationalratskandidatur noch für eine Regierungsratskandidatur zur Verfügung steht". Er werde "die geordnete Übergabe vorbereiten und begleiten sowie an einer langfristigen Nachfolgelösung mitwirken".

Mediation von Präsident Nägelin

Im Gegenzug zieht Frehner seine Strafanzeige gegen Thüring zurück, der unter einem bösen Verdacht steht: Dass er den parlamentarischen Mail-Account von Frehner während Monaten oder gar noch längerer Zeit ausspioniert hat, zu einer Zeit, in der sich die beiden früheren Partei- und Geschäftskollegen längst getrennt hatten. Die Einzelheiten des Arrangements "werden durch die Rechtsvertreter der beiden Parteien geregelt", heisst es.

Diese Lösung kam laut der Mitteilung in den vergangenen Tagen durch eine Vermittlung von Kantonalpräsident Lorenz Nägelin zustande. Ziel dieser Mediation sei es gewesen, "eine für alle involvierten Personen und die Partei tragfähige und einvernehmliche Lösung zu finden". Dies sei "dank dem grossen Einsatz des Parteipräsidenten letztlich gelungen".

Unterstützung für Frehner Wiederwahl

Frehner erreichte nicht nur das Ende von Thürings politischen Träumen. Vielmehr sicherte ihm Präsident Nägelin zu, dass er Frehner der Nominationsversammlung 2019 für die Nationalratswahlen zur Wiederwahl vorschlagen werde. Frehner seinerseits werde Nägelin "in der Ausübung seines Amts als Parteipräsidenten unterstützen und konstruktiv im Interesse der Partei mitarbeiten". Über Einzelheiten sei "Stillschweigen vereinbart" worden.

Im SVP-Communiqué wird das Grossrats-Mandat Thürings nicht erwähnt. Somit ist davon auszugehen, dass Thüring sein Mandat im kantonalen Parlament, das er letztes Jahr präsidierte, behalten wird.

Wiederholt Negativ-Schlagzeilen

Joël Thüring machte in seiner politischen Karriere wiederholt Negativ-Schlagzeilen. So griff er als Mitglied der Jungen SVP in die Parteikasse (was keine juristischen Folgen hatte, weil er den entwendeten Betrag zurückzahlte). Später liess er sich sein Grossratspräsidenten-Fest 15'000 Franken aus der Parteikasse kosten (was so nicht bewilligt war). Und nun das Desaster um den vermuteten Fernzugriff auf Frehners Mail-Account (was aufgrund des Rückzugs der Strafanzeige juristisch nicht weiter verfolgt wird).

16. Mai 2018

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"Das Allerschlimmste sind aber die Märchen"

Basels Erfolg basiert auf Aufrichtigkeit. Für den kurzfristigen Erfolg scheint das für die SVP belanglos. Das Allerschlimmste sind aber die Märchen, die wir immer wieder ertragen müssen. Egal aus welcher Partei.


Michael Przewrocki, Basel



"Ganz grosses Polit-Schmierentheater"

Die Basler SVP zeigt ganz grosses Polit-Schmierentheater! Erst gibt es eine Allianz Thüring-Frehner, politisch und geschäftlich. 2015 trennt sich Frehner von Thüring. Nun hat Thüring etwas gegen Frehner. 2017 wird Nägelin Parteipräsident und hat auch etwas gegen Frehner. Da kommt Nägelin ein Bündnis mit Thüring gerade recht. Dann wird Thürings kreativer Umgang mit Parteifinanzen (wieder einmal…) ein Thema, ausserdem spielt er 007 mit Frehners Email-Verkehr. Das fliegt auf, Frehner macht eine Anzeige. Jetzt muss Nägelin den Karren seiner Partei aus dem Sumpf ziehen, wenn er nicht selbst darin stecken bleiben will. Also wird er schnell zwischen den Kampfhähnen zum Mediator, der den Gang zum Gericht abwendet. Nägelin kann plötzlich wieder mit Frehner, unterstützt sogar dessen Nationalratskandidatur. Thüring wird als Parteisekretär abgesägt und kann seine Hoffnung auf einen Posten im Bundeshaus begraben. Immerhin, Basler Grossrat darf er bleiben. Vorerst noch, ist anzunehmen.

Was dem Weissen Haus in Washington an Peinlichkeiten recht ist, soll dem Roten Haus in Basel billig sein. Grosse Vorbilder werfen eben ihren Schatten. Der Unterhaltungswert fürs Publikum ist auf jeden Fall gesichert, hüben und drüben.


Esther Murbach, Basel


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.