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"Wir haben Recht": SP-Wortführer Wermuth, Hubacher

"Dieses Land lebt in einem hochkorrupten System"

Juso-Chef Cédric Wermuth heizte den Baselbieter Sozialdemokraten zu Beginn des Wahljahres kräftig ein


Von Peter Knechtli


Während sich andere noch vom Jahreswechsel erholen, startete die Baselbieter SP schon heute Berchtoldstag mit Politik-Beschäftigung in den Wahlmarathon 2011. Gast in Muttenz war Juso-Präsident Cédric Wermuth, der kämpferische, aber auch selbstkritische Töne anschlug.


Da hatten sich heute Sonntagmorgen gestandene Genossinnen und Genossen am traditionellen "Dreikönigstreffen" der SP Muttenz in der Aula Primarschule "Donnerbaum" versammelt. Unter ihnen der SPS-Doyen und langjährige Parteipräsident Helmut Hubacher, die frühere Nationalrätin Angeline Fankhauser, Nationalrat Eric Nussbaumer, Regierungsrat Urs Wüthrich und Kantonalpräsident Martin Rüegg.

Doch der Star des Morgens, auch wenn er sich nicht so gerierte, war der 24-jährige Schweizer Juso-Präsident und Nationalratskandidat Cédric Wermuth aus der Aargauer Bäderstadt Baden: Das politische Nachwuchs-Talent, dem viele aussergewöhnliche rhetorische Begabung und nicht wenige die Funktion eines Hoffnungsträgers innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung der Schweiz zutrauen.

"Es kann nur noch besser werden"

Direkt aus dem Bett war er in schwarze Schuhe und Blue Jeans gehüpft, unter dem blau-violetten McGregor-Pullover blitzte ein weisses Hemd hervor. In wenigen Augenblicken wird ihn mit Helmut Hubacher der linke Grand Old Man zum Zustand der Partei befragen, der schon dem damaligen DDR-Staatschef Honecker die Hand geschüttelt hat, genau 60 Jahre älter als Wermuth ist und sein Urgrossvater sein könnte. Noch rasch etwas Lippen-Pommade auftragen und aus der "Surprise"-Tasche etwas Handcrème kramen und dann gehts ab auf die Bühne.

Locker, freundlich, ungeschminkt und nie um eine Antwort verlegen konterte der Politologie-Student schlagfertig die Fragen seines Gesinnungs-Übervaters über den Zustand der Partei. Den ersten Lacher erntete der "Juso-Boss" (Hubacher) gleich zu Beginn, als er die jahrzehntelange Führungslosigkeit der Juso dokumentierte: Der Zürcher Nationalrat Andreas Gross, kommendes Jahr immerhin auch schon 60-jährig, sei "mein direkter Vorgänger" gewesen.

Dann konfrontierte der "Che Guevara aus dem Hinterland" ("Magazin") seine Gesinnungsfreunde mit der Feststellung, dass "die Sozialdemokratie in ganz Europa in ihrer tiefsten Krise steckt". Es könne, so Wermuth auch mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst, "nur noch besser werden". Wenn aber die SP weiter an Wählern verliere und sich mit der Stärke der Mitte-Parteien zufrieden geben müsse, "dann versinkt sie in der Bedeutungslosigkeit". Indirekt warnte Wermuth vor voreiligen Hoffnungen, als er von der Notwendigkeit "jahrelanger Überzeugungsarbeit" sprach, vor kurzfristigen Erfolgshoffnungen warnte und die "Perspektive" des SP-Aufschwungs in den Jahren 2020, 2025 oder 2030 als "wahrscheinlich" bezeichnete.

Keine Transparenz bei Partei-Spenden

Dann ging der Angreifer aus dem Rüebliland in die Offensive. Einer der Gründe für den Niedergang der SP liege in den fehlenden finanziellen Ressourcen. Die SVP werde für den Herbst Wahlkampf zwischen 30 und 40 Millionen aufwerfen. Ausserdem lebe dieses Land "in einem hochkorrupten System". So habe ihm ein bürgerlicher Parlamentarier "nach dem zweiten Bier" anvertraut, dass ihm "für die Einreichung von Vorstössen Bargeld angeboten worden sei". Das System des Lobbying habe sich so verfeinert, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch in Beiräte von Grossunternehmen berufen und für zwei Sitzungen jährlich mit 100'000 Franken entschädigt werden. Bezüglich Parteispenden-Transparenz stehe die Schweiz laut Transparency International auf der Stufe von Ländern wie die Bahamas oder Sri Lanka.

Dabei habe die SPS bei ihrer Gründung im Jahr 1888 "überhaupt kein Geld" gehabt, aber politische Ziele. Ohne die SP gäbe es heute soziale Errungenschaften wie die AHV oder die Mutterschaftsversicherung nicht. Auf Hubachers Frage, wie gross seine "Sehnsucht, in die Opposition zu gehen" sei, meinte Wermuth leicht scherzend: "Die SP ist seit 150 Jahren in der Opposition." Um dann zu konkretisieren: "Wenn wir nur noch einen Sitz in der Landesregierung haben, dann kann ein Austritt auf der Traktandenliste stehen."

Seinem gespannt lauschenden Publikum aber machte Wermuth Mut, indem er die SP als die einzige Partei bezeichnete, die "Nichtwähler mobilisiert" hat: Wenn es eine Kraft gebe, die nicht mehr Milieu- oder Klassenpartei, sondern übergreifend agiere, "dann ist es die SP". Diese Partei kämpfe gegen das Dogma, "dass Respekt und Solidarität Werte von vorgestern sind". Denn, so Wermuth abschliessend: "Die Welt ist einfach, denn wir haben Recht am Schluss." (vgl. auch Audio-Link unten)

"Keine Prognose" zur Theater-Abstimmung

In der zweiten Programm-Hälfte stellten sich Bildungs- und Kulturdirektor Urs Wüthrich, einziger SP-Vertreter in der fünfköpfigen Baselbieter Kantonsregierung, und Regierungsratskandidatin Pia Fankhauser den Fragen des Baselbieter Juso-Präsidenten Florian Schreier. Wüthrich ist besonders wichtig, dass die SP, die derzeit 22 von 90 Landratssitzen hält, stärkste Fraktion bleibt – ein Ziel, das auch die SVP anstrebt. "Schwierig" werde die bevorstehende Abstimmung über eine Erhöhung der Baselbieter Beiträge an das Theater Basel, über deren Ausgang er "keine Prognose" wage.

Landrätin Pia Fankhauser liess sich für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Wahl nicht in die Karten blicken, welche Direktion sie bevorzuge. Immerhin meinte sie, die Baudirektion sei "natürlich immer spannend", auch die Gesundheitsversorgung sei ein Gebiet, dem ihr besonderes Interesse gelte. Zu ihrer Kandidatur sagte sie: "Ich bin eine Quoten-Frau, aber damit habe ich keine Mühe." Vielleicht dachte sie dabei schon an den übernächsten kantonalen Wahlgang – wenn möglicherweise der Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer neu zu besetzen sein wird.

2. Januar 2011



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"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

Dass ist eben der Unterschied, sehr geehrter Herr Cattola: Die SP wird es auch ohne Schmiergelder aus dunklen Ecken schaffen. Das überlassen sie den Bürgerlichen mit ihren reichen Wirtschaftsführern unter dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."


Bruno Heuberger, Oberwil



"Rückwärts gewandte Heilsbotschaften"

Es war noch nie so einfach, eine Prognose für die nationalen Wahlen nächsten Herbst zu machen. Wer, wie die die derzeitige Führung der SP, über die Abschaffung des Kapitalismus, der Armee, der Einführung von flächendeckenden staatlichen Grundversorgungsmodellen für Leistungsverweigerer, der Verteufelung des Leistungsprinzips, den sofortigen Beitritt zur maroden Schulden-EU so (vor)laut nachdenkt, muss sich über eine programmierte Kanterniederlage nicht wundern.

 

Vor knapp 20 Jahren hat der reale Sozialismus bekanntlich den Konkurs anmelden müssen. Die Linke (speziell die Gewerkschaften) hat darüber bitterste Tränen vergossen und sich beklagt, dass als "Erfolgs-Dividende" der DDR Massen Arbeitsloser übrig blieben. Das war nur die Folge des Ausblendens der Kostenwahrheit und des Negierens des Leistungsprinzips. Man hat den Eindruck, der reale Sozialismus habe gar nie richtig existiert und darum müsse die SP Schweiz diese noch nicht ganz verfaulte Leiche jetzt ganz subito aus dem Grabe prügeln und die möglichst gleichmässige Neuverteilung der sozialistischen Armut à la DDR als neue Glücksbotschaft verbreiten.

 

Diese Partei wirkt auf mich nur noch orientierungs- und führungslos. Diese rückwärts gewandten Heilsbotschaften sind etwa so zukunftstauglich wie jene aus der biederen Rumpelkammer anker- und gotthelfscher Weltbilder der SVP. Die SVP wird sich über die Unterstützung des Wahlhelfer-Quartetts Wermuth-Leverat-Fehr/ZH-Fehr/SH freuen und die Ernte aus der Wermuth-Saat einfahren. Ob das Verhalten der SP intelligent ist, bleibt eine offene Frage; politischer Selbstmord kommt der Wahrheit meines Erachtens schon wesentlich näher.

 

Freuen kann ich mich darüber überhaupt nicht. Heraus kommt nur die Stärkung extremistischer Positionen. Wenn denn eines Tages wirklich die SVP die absolute Macht einfährt, dann trägt daran die SP einen ganz erheblichen Teil der Schuld. Na, dann Gute Nacht, liebe Schweiz.


Max Mantel, Kilchberg



"Die Tantiemen des SP-Implenia-Verwaltungsrates"

Es ist doch hoffentlich anzunehmen, dass der neue SP- Implenia-Verwaltungsrat seine Tantiemen für den bevorstehenden Wahlmarathon vollumfänglich in das so arg gebeutelte SP-Kässeli spendet!?


Egidio Cattola, Riehen


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.