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"Die Messebesucher schützen": Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt

Alle wäffeln - mit dem Jugendanwalt gesprochen hat keiner

Die Wegweisungen von Provokateuren vom Kasernen-Areal erhitzen die Gemüter - aber die Lösungsvorschläge sind rar


Von Peter Knechtli


Weil er während der Herbstmesse auf dem Basler Kasernen-Areal Provokateure und Schtunk-Typen wegwies, gerät Jugendanwalt Beat Burkhardt unter massiven politischen Beschuss. Nur: Keine und keiner der Kritisierenden haben mit ihm über seine Motive gesprochen. Und ihre Vorschläge, wie Aggressivität vom "Mäss-"Gelände verbannt werden kann, sind inexistent.


Die Aktion der Justiz war erstmalig in Basel: Der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt liess während der Herbstmesse 680 Personen kontrollieren und "zwischen 9 und 13 Personen" wegweisen. Die Polizei sprach in ihrer Communiqué nicht von Wegweisungen sondern von "Hausverboten" gegen "besonders aggressiv auftretende Personen". Haupteinsatzgebiet war das Kasernen-Areal, eine der zentralen Bahnen- und Vergnügungsstätten während der "Mäss".

"Anfänglich kaum Familien auf dem Areal"

Grund: "Es waren die Erfahrungen aus den letzten Jahren", sagte Burkhardt gegenüber OnlineReports. Das Klima von Aggression, Provokation und Gewaltbereitschaft habe sich derart verschärft, dass er sich zum Entscheid, Fehlbare vom öffentlichen Areal wegzuweisen, durchgerungen habe. "Anfänglich waren kaum Familien auf dem Areal anzutreffen und ich weiss auch von Jugendlichen, dass sie die Messe meiden."

In zwei Fällen von Wegweisung ging es um vollzogene oder absehbare Gewalt: Eine Frau zettelte nach ihrer Wegweisung vom Kasernen-Areal bei der Mustermesse eine Schlägerei an, ein Jugendlicher hatte laut Burkhardt am ersten Mäss-Samstag dreingeschlagen.

Wegweisung in zwei Phasen

Die Wegweisung ordnete die Polizei in zwei Phasen an. Wer durch Provokationen oder Schlägereibereitschaft auffiel, musste in einer ersten Phase eine schriftliche Verwarnung unterschreiben. Die Wegweisung angeordnet wurde erst im Wiederholungsfall, wenn dieselbe Person - in aller Regel, aber nicht nur Männer - also erneut durch Störung oder offensichtliche Störungsbereitschaft auffiel. "Uns ging es darum, die Messe-Besucher zu schützen und nicht jene, die auf Provokation aus sind." Laut Burkhardt zeitigte die Wegweisung den beabsichtigten Erfolg: "Am Schluss kamen auch die Familien wieder auf das Messegelände."

Doch das Gewitter zog nach Ende der Herbstmesse auf, als die "Basler Zeitung" über die Wegweisungen berichtete. Die linke Gruppierung "Basta" protestierte "aufs Schärfste", bezeichnete die Wegweisungen als "schwerwiegende Eingriffe in ein menschliches Grundrecht" und vermutete hinter der Aktion "politisches Kalkül": Jugendanwaltschaft und Polizeikommandant wollten "in der Öffentlichkeit den Boden vorbereiten für einen gesetzlich verankerten Wegweisungsartikel".

"Wegweisungen sind illegal"

Für die SP ist es "äusserst beängstigend, wenn sich die Polizei nicht mehr an die Gesetze hält und willkürlich gegen BürgerInnen vorgeht". Sie fordert die Regierung auf, "in Bezug auf das illegale Verhalten der Polizei Konsequenzen zu ziehen". Die SP vermutet die Absicht der Behörden, dass mit Rayonverbot und Wegweisungen "das Stadtbild 'sauberer'" und "bestimmte Moralvorstellungen durchgesetzt" werden sollen. Sie hält "so eine Absicht für diskriminierend und menschenverachtend". Der öffentliche Raum müsse "für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und benutzbar sein".

Die Demokratischen JuristInnen der Schweiz in ihrer Verlautbarung: "Die Wegweisungen missliebiger und störender Jugendlicher vom Kasernenareal entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und sind folglich illegal." Sie brächten ein "fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmässigkeit zum Ausdruck, was insbesondere gegenüber Jugendlichen nicht gerade ein gutes Beispiel abgibt".

Gegenüber OnlineReports sagte Jugendanwalt Beat Burkhardt, er sei sich vor dem Einsatz "nicht bewusst" gewesen, dass dazu eigens eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein müsse. Nach Polizeigesetz kann die Polizei Ruhestörer in Gewahrsam nehmen - was auch immer wieder angewendet wird. Insofern habe er die Wegweisung als eine "Vorstufe" der polizeilichen Gewahrsam betrachtet. Zudem könnten sich die Ordnungshüter auf den "polizeilichen Grundauftrag" berufen. Jetzt, nach Aufbrausen des Protests aus der politischen Linken, werde Basel-Stadt "nicht um eine gesetzliche Regelung herum kommen".

Linke ohne Vorschläge

Die Welle der Kritik von links hat allerdings den Makel der Schreibtisch-Empörung: Keine und keiner der Politikerinnen und Politiker und auch kein Repräsentant der "Demokratischen JuristInnen" hat sich vor Veröffentlichung der Verlautbarungen mit dem Jugendanwalt über seine Wahrnehmungen und Motive unterhalten. So wird der durchaus berechtigte Hinweis auf die politische Debatte über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage - wie die CVP richtigerweise festhält und fordert, die kleine Minderheit in die Schranken zu weisen - zur Polemik.

An allen Verlautbarungen aus dem linken Lager fällt die konsequente Absenz der Problematisierung von Provokation und Gewaltbereitschaft auf. Wer in den Protestschreiben nach konstruktiven Lösungensansätzen sucht, sucht vergeblich: Sie beschränken sich auf den Ausdruck der Empörung. Es scheint fast, als verfüge die verschwindend kleine Minderheit der Krachmacher und Provokateure über die potentere politische Lobby als jene Besucherinnen und Besucher, die sich unbehelligt an der Mäss erfreuen wollen. Die SVP wirds freuen.

19. November 2007

Weiterführende Links:


"Wegweisungen zulässig"

"Die CVP Basel-Stadt erachtet die Wegweisungen als geeignetes und zulässiges Instrument, um Gewalttätigkeiten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig verlangt sie eine klare gesetzliche Grundlage.
 
Die Basler Bevölkerung ist verunsichert ob der zunehmenden Welle von Schlägereien, Messerstechereien oder Entreissdiebstählen auf offener Strasse. Die CVP verlangt, dass hier – mit polizeilichen Massnahmen – Abhilfe geschaffen werde. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die sich regelmässig Gesetzesverletzungen erlaubt und die endlich klar in die Schranken gewiesen werden muss. Die Wegweisungen erscheinen als konsequentes Mittel, sie sind offensichtlich erfolgreich und treffen insbesondere die Richtigen.
 
Auch in rechtlicher Hinsicht erachtet die CVP die Wegweisungen als zulässig. Eine gewisse Einschränkung in der persönlichen Bewegungsfreiheit muss hinnehmen, wer zuvor andere in der körperlichen Integrität verletzt hat oder durch Verunsicherung der Bevölkerung deren Bewegungsfreiheit einschränkt. Gewaltbereite müssen Konsequenzen hinnehmen. Gleichzeitig verlangt die CVP Basel-Stadt die baldige Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage."


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"Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte, aber ..."

Da werden Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte ausgegeben, deren Wirkung wir nicht genau messen können. Aber wenn einmal jemand mit einer einfachen Idee eine effiziente und wirkungsvolle Massnahme in die Wege leitet, wird es plötzlich rechtsstaatlich bedenklich ...


Lucas Gerig, Basel



"Gewissen Kreisen kann man es nie recht machen"

Es ist erstaunlich, wie hier reagiert wird. Geht die Polizei gegen gewaltbereite Leute vor und sorgt im voraus für Ruhe und Ordnung, wird aufgeschrieen. Gibt es Schlägereien und Randale kommt der Aufschrei: "Warum hat die Polizei nicht für Ruhe und Ordnung gesorgt?"

 

Wie mans auch immer macht - gewissen Kreisen kann man es nie recht machen, und wehe, wenn diese Leute selber von Randalierenden attackiert werden, geht der Ruf nach den Ordnungshütern erst recht los.


Werner Vögelin, Basel



"Jetzt wären die Parteien gefordert"

Es geht hier um das Sicherheitsempfinden von einfachen Leuten im Kleinbasel: Junge, Familien, ältere Personen, die vor Macho-Gebärden derjenigen Reissaus nehmen, die Lenin einst als "Lumpenproletariat" bezeichnet hat. Eigentlich wären nun die Parteien gefordert, für die Menschen Politik zu machen. Insbesondere jene Parteien, die vorgeben, sich für die einfachen Schichten einzusetzen. Stattdessen verschanzen sich SP und Basta hinter formaljuristischem Geplapper und wollen nicht erkennen, um was es hier geht: Die Freiheit der Menschen, sich überall sicher bewegen zu können gegenüber der Freiheit von wenigen Respektlosen, überall provozieren zu dürfen. Es geht nicht um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und sonstige Aspekte, wie sie bei einem diktatorischen Staat gefürchtet werden müssten. SP, quo vadis?


Karl Linder, Basel



"Schreien wir nicht immer mehr nach Law and Order"

Es ist nicht so, dass die SP keine Lösungsvorschläge hat. Im Gegenteil. Wir haben immer betont, dass die Präsenz der Polizei und die Anwesenheit der Mobilen Jugendarbeit an der Herbstmesse unsere Lösungsansätze sind. Hau-Ruck-Methoden bringen nichts. Weggewiesene Rüpel werden an einem anderen Ort nicht plötzlich zu Engeln. Lassen wir doch die anwesenden PolizistInnen und die JugendarbeiterInnen ihre Arbeit tun und schreien nicht immer mehr nach Law and Order.


Brigitte Hollinger, Grossrätin SP, Basel



"Couragierte Eigeninitiative des Jugendanwalts"

Wer regelmässig öffentliche Verkehrsmittel benutzt, der weiss und hat eventuell schon am eigenen Leibe erlebt, dass in dieser Stadt bzw. in diesem Kanton mittlerweile ein Grad an jugendlicher Gewaltbereitschaft erreicht ist, der die Frage der Bewaffnung zwecks eventueller Selbstverteidigung dringend nahelegt. Eine Frage, die sich mir vorletztmals anno 1977 stellte, in Bogota! Jene, die die tatsächlichen Basler Zustände nicht aus ideologischen oder anderen Gründen verdrängen, werden begrüssen, dass der Jugendanwalt in gewiss exakt protokollierten Fällen die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit der friedlichen Messebesucher als vorrangige Aufgabe des Staates erachtete und entsprechend agierte.

 

Just die Tatsache, dass es der Improvisation, der couragierten Eigeninitiative des Jugendanwalts bedurfte, macht evident, dass die Basler Politik (als Konsequenz einer ideologischen Bildungs- und Integrationspolitik) nun im staatlichsten aller Bereiche - dem der Gewährleistung der Bewegungsfreiheit auf öffentlichem Grund seiner die körperliche Integrität Anderer respektierenden Subjekte - versagt, und zwar integral.

 

Chapeau Herr Burkhardt!


Patric C. Friedlin, Basel



"Unverständlich, wie die Linke der SVP hilft"

Es erstaunt mich doch immer wieder aufs Neue, wie effizient es die Linke fertigbringt, der SVP in die Hände zu spielen. Der Jugendanwalt und die Polizei haben doch nun hier einen guten Mittelweg gefunden, wie Jugendliche, die schlicht für andere Menschen zur Gefahr werden, zur Vernunft gebracht wurden. Dass sich die Linke – einmal mehr – gegen die Polizei auf die Seite der Rowdies, Schläger und Unruhestifter schlägt, ist mir unverständlich. Klar ist auch, dass sie damit die "normalen“ Bürger", die einfach gerne in Ruhe die Messe geniessen würden, auf die andere politische Seite treibt – dort, wo die "Politik der gnadenlosen Härte" mit Ausweisung etc. das Problem zu lösen verspricht.


Peter Waldner, Basel



"Säuhäfeli - Säudeckeli"

Die Alternativen stellen sich hinter Schläger und Provokateure, die vom Messegelände weggewiesen wurden. Ist doch klar: Säuhäfeli - Säudeckeli.


Armin Studer, Frick


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.