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"Das werden vier Jahre sein": Rücktrittsplanerin Sabine Pegoraro

März: Regierungsrätin Sabine Pegoraros Monat der Wahrheit

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin wird dann ihren Rücktritt auf Ende der Legislatur Mitte 2019 bekanntgeben


Von Peter Knechtli


Über keinen Rücktritt ist in den letzten Jahren so viel spekuliert worden wie über jenen der Baselbieter Bau- und Umweltschutz-Direktorin Sabine Pegoraro. Nach Informationen von OnlineReports will sie schon im März Klarheit schaffen: Zur vorzeitigen Demission kommt es nicht.


Die Rückenprobleme kamen vielleicht nicht von ungefähr. Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) musste im Frühling 2016 nach einem akuten Bandscheibenvorfall operiert und rehabilitiv behandelt werden, so dass sie während mehreren Monaten ausfiel. Schon ihre Vorvorgängerin Elsbeth Schneider (CVP) hatte in ihrer Amtszeit im markanten Betongebäude an der Liestaler Rheinstrasse dasselbe Schicksal mit derselben Diagnose erlitten.

Sie hält durch wie eine eiserne Lady

Wie Schneider stand auch Pegoraro als Baudirektorin unter permanentem Druck und die schwierigen politischen Geschäfte und Niederlagen – wie in jüngerer Zeit die markante Ablehnung des "Elba"-Strassenkredits (November 2015) oder das überraschende Nein zur Energieabgabe und zu Deponieplänen im Laufental (November 2016). In den letzten Wochen und Monaten ermittelte die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates wegen Fahrzeugverkaufs-Mauscheleien in ihrer Direktion.

Eine psychisch weniger resistente Persönlichkeit hätte – zumal die Absender von Giftpfeilen auch in der eigenen Partei zu suchen waren – vermutlich längst den Bettel hingeworfen. Nicht so Sabine Pegoraro. Trotz aller Angriffe und Negativ-Schlagzeilen in den Medien – oder gerade deswegen – verharrte sie eisern im Amt.

Am 2. Februar 2015, dem Tag ihrer letzten Wiederwahl, sagte sie auf die Frage von OnlineReports, wie lange sie noch regieren wolle, wie aus dem Rohr geschossen: "Das werden vier Jahre sein."

"Kein Kommentar" aus den Direktionsbüro

Pegoraro wird Wort halten. Nach Informationen von OnlineReports wird sie laut aktuellen Fahrplan im kommenden März offiziell mitteilen, dass sie bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben und nach 16 Jahren Regierungstätigkeit nicht erneut zur Wahl antreten wird.

Auf die Frage, ob sie diese Information bestätigen könne und den Rücktritt auf Ende der laufenden Amtsperiode bekanntgeben werde, antwortete sie heute Montag: "Kein Kommentar." Man ist schon fast geneigt, dies nicht als Dementi aufzufassen.

Dass sie nicht vorzeitig zurücktreten wird, war schon erkennbar, als sie letzten September Katja Jutzi als Nachfolgerin ihres zur Wirtschaftskammer Baselland wechselnden Generalsekretärs Michael Köhn vorstellte: Sie befristete diese Funktion bemerkenswerterweise auf den 30. Juni 2019 – das ist der letzte Tag der laufenden Amtsperiode und ihr letzter Tag als Regierungsrätin. Sie dürfte damit ihrem Nachfolger die Möglichkeit geben wollen, eine rechte Hand seiner Wahl zu verpflichten.

Neuer Kommunikations-Chef

Unter diesen Bedingungen wird Sabine Pegoraro auch in ihrem letzten Amtsjahr noch eine Funktion neu besetzen müssen: Ihr Kommunikations-Chef Dieter Leutwyler hört Ende Juni dieses Jahres auf. Der nebenamtliche Schlosswart von Schloss Wildenstein lässt sich, im Alter von 63 Jahren, vorzeitig pensionieren. Seine Stelle ist bereits ausgeschrieben.

Die damals 44-jährige Sabine Pegoraro war Ende September 2002 von der FDP im ersten Wahlgang als Regierungsrats-Kandidatin nominiert worden. Die promovierte Juristin und Mutter eines heute erwachsenen Sohns wurde zusammen mit Finanzdirektor Adrian Ballmer gewählt und übernahm vom zurücktretenden Andreas Koellreuter die Justiz- und Polizeidirektion.

Mit der Wahl des Grünen Isaac Reber Im Jahr 2011 überliess sie ihm die Direktion und wechselte nicht zuletzt auf Betreiben der Wirtschaftskammer Baselland als Nachfolgerin des abgewählten Jürg Krähenbühl (SVP) in die Bau- und Umweltschutzdirektion.

2015 sank der Stern

Stand sie damals in der Bevölkerung noch hoch im Kurs, was sich im besten Wahlergebnis aller Regierungsräte ausdrückte, begann ihr Stern zu sinken: 2015 trug sie die rote Laterne, noch hinter der neu gewählten Parteikollegin Monica Gschwind. Dennoch trat sie zu einer vierten Amtsperiode an.

12. Februar 2018

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.