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"Zuspitzen über das landesübliche Mass": Kandidierende im Baselbieter Wahlkampf

Virtueller Wahlkampf, inszenierte Empörung, bewusstes Missverstehen

Einige Präzisierungen zu Kommunikation und Justiz-Kritik der BüZa im Strafverfahren gegen Peter Pegoraro


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro widerspricht dem Wahlkampfleiter der Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa). Diese Allianz hatte Kritik an den Basler Strafverfolgungsbehörden im Fall des Ehemannes der Regierungsrätin geübt, was der SP Gelegenheit zu einem Protest verschaffte: Im Baselbieter Wahlkampf 2007 geht es derzeit drunter und drüber.


Als OnlineReports den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung gegen den früheren Vermögensverwalter Peter Pegoraro publik machte, ging eine erste Reaktions-Welle durchs Baselbiet: Die Linke frohlockte hinter den Kulissen, unter den in der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) zusammen geschlossenen Parteien machte sich erstes Stirnrunzeln breit. Ausgerechnet zum Auftakt des Wahlkampfes, als der Fototermin der vier lachenden BüZa-Regierungsaspirierenden schon Vergangenheit war, setzte das Basler Strafgericht die auf mehrere Tage anberaumte Verhandlung an: 11. Dezember 2006.

Von Filz und Betrug am Volk wäre die Rede gewesen

Soweit OnlineReports erfuhr, soll der Angeklagte Peter Pegoraro versucht haben, den Gerichtstermin auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschieben zu lassen. Derweil machten im Baselbiet Überlegungen die Runde, die Basler "Justiz" habe sich mit diesem Prozess-Timing für die so genannte "Justiz-Affäre" um die Geschwister Klages revanchiert, die ab Herbst 1998 die Region Basel ins Gerede brachte und in deren Verlauf drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft auf Veranlassung der Baselbieter Justizbehörden verhaftet und ein Baselbieter Untersuchungsrichter versetzt wurden. Der Fall hatte mehrere tragische Folgen - unter anderem jene, dass ein zu Unrecht verhafteter damaliger Kriminalkommissär, traumatisiert durch die Anschuldigungen, wegen "unverschuldeter Dienstunfähigkeit" vorzeitig aus den Staatsdienst entlassen werden musste.

Hinweise darauf, dass sich die Basler Staatsanwaltschaft mit der pikanten Terminierung sozusagen eine späte Retourkutsche leistete, liegen in keiner Weise vor. Dass die zeitliche Ansetzung der Gerichtsverhandlung aus der Optik der bürgerlichen Wahlstrategen ärgerlich, um nicht zu sagen desaströs war, ist verständlich. Aber aus demokratischer Optik - und die steht über Partialinteressen - ist sie, selbst wenn sie bewusst gewählt worden wäre, korrekt. Man stelle sich den Aufschrei der Empörung vor, die Stunde der Wahrheit für Peter Pegoraro hätte erst kurz nach der Wahl geschlagen. Justiz-Filz, Protektion, Betrug am Volk und was der Begriffe mehr sind, wären mit einiger Berechtigung gefallen. Mit dem Urteil vor der Wahl kann niemand behaupten, das Basler Gericht habe Fall angesetzt, um die oberste Chefin der Baselbieter Justizdirektion zu schonen.

Die inszenierte Empörung

Kurz vor Weihnachten überraschte dann die Allianz von SVP, FDP und CVP mit einem Communiqué, in dem sie die zum Fall Peter Pegoraro Stellung nahm und darin auch die lange Dauer der Strafuntersuchung sowie den Prozesstermin kritisierte. Das schien wie Munition für die SP, welche die BüZa-Verlautbarung zum Anlass eines Protestes nahm. Nur: Die SP spitzte selbst über das landesübliche Mass hinaus zu. Es sei "verheerend, wenn korrekt gefällte Urteile eines Gerichtes derart massiv in Frage gestellt werden". Diese Interpretation ist reichlich fantasievoll: Die BüZa hat ausdrücklich das Urteil des Gerichts weder kritisiert noch in Frage gestellt - abgesehen davon, dass der Angeklagte Pegoraro den Schuldspruch annahm -, sondern einzig die lange Dauer der vorgelagerten Strafuntersuchung, mit der das Gericht bekanntlich nicht im Geringsten zu tun hat. Dass der Prozesstermin ins bürgerliche Wahlkonzept passte, wie die Faust aufs Auge, ist nachvollziehbar. Ob es sinnvoll war, die Frustration öffentlich zu machen, bleibe dahin gestellt.

Wer den Prozess mitverfolgte, bekam einen Eindruck von der minutiösen und schwierigen Strafuntersuchung in einem recht komplexen und auf spezifischem Fachwissen beruhenden Berufsmilieu. Eigentlich müsste die SP der BüZa für die Kritik an der langen Untersuchungsdauer dankbar sein und ihre Beanstandung aufnehmen. Denn die Mühlen der Strafverfolgung mahlen, oft mangels personeller Ressourcen, nicht nur im Fall Pegoraro und nicht nur in Basel-Stadt, ätzend langsam. Mögliche Stossrichtung wäre eine personelle Aufstockung gewesen: Wenn die lange Dauer dem Ehemann einer bekannten Politikerin nicht zuzumuten ist, dann auch nicht dem kleinen Betrüger. Aber darum ging es der SP gar nicht, sondern es ging um inszenierte Empörung.

Freisinniger Staatsanwalt wollte zwei Jahre unbedingt

Anderseits erlaubte sich BüZa-Wahlkampfleiter Karl Willimann in der "Basler Zeitung" die dezidierte Feststellung, die Gewaltentrennung in Basel sei bei einer linken Regierung und einer grünen Gerichtspräsidentin "nicht mehr gegeben". Diese Feststellung, die implizit den Vorwurf enthält, Peter Pegoraro sei von einer Richterin aus dem politisch gegnerischen Lager abgestraft worden, entbehrt jeder Grundlage: Die grüne Richterin Kathrin Giovannone sprach 18 Monate Gefängnis bedingt - deutlich unter dem Strafmass des Staatsanwalts, der Pegoraro für zwei Jahre hinter Gitter bringen wollte. Und Staatsanwalt Hans-Jörg Kundert ist ein fadengerader Freisinniger, und nicht einmal einer aus dem linksliberalen Flügel.

Der "Fall Pegoraro" steht also mitnichten für fehlende richterliche Unabhängigkeit, sondern viel eher für das Gegenteil: Für das funktionierende System von Anklage und Rechtsprechung.

Um die Verwirrung komplett zu machen, sah sich die Baselbieter Justizdirektorin Sabine Pegoraro am Mittwoch veranlasst, sich vom BüZa-Wahlkampfleiter zu distanzieren, indem sie seine Richterinnen-Schelte im "Regionaljournal" etwas gequält als seine "persönliche Meinung" klassifizierte. Das Strafverfahren gegen ihren Ehemann in Basel-Stadt sei "korrekt" gewesen. Das Statement ist verständlich: Die in Bedrängnis geratene FDP-Justizministerin arbeitet auf verschiedenen Ebenen mit dem grünen Basler Justizminister Guy Morin zusammen - und dem Vernehmen nach nicht einmal schlecht. Dieses Verhältnis möchte die Justizdirektorin kaum aufs Spiel setzen.

FDP setzt auf proaktive Interviews

Wie es scheint, möchte die FDP jetzt, gut einen Monat vor dem Wahlgang, den Fall Pegoraro ad acta legen, einen sachbezogenen Wahlkampf aufziehen und nach der kontrollierten Zurückhaltung der Kandidatin demnächst mit proaktiven Presse-Interviews aufwarten, in denen der Fall Peter Pegoraro höchstens noch ein Nebenthema ist. Scheinbar soll es im BüZa-Lager soeben auch zu einer Klärung der künftig geltenden Kommunikations-Kompetenzen gekommen sein. Sie soll verhindern, dass es zu weiteren Pannen kommt, in denen A etwas sagt, das B nicht weiss und C dementieren muss. Jetzt braucht das bürgerliche Elektorat bei all der Hektik um die mit Abstand an häufigsten genannte Kandidatin nur noch zu wissen, wer für die SVP und die CVP kandidiert.

4. Januar 2007


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"Jetzt sollte endlich eine politische Abrechnung beginnen"

Der Fall Pegoraro dreht sich mittlerweile um sich selbst und wird bis zum Wahltag um 12 Uhr Unruhe stiften, bevor die Urnen ausgeleert werden. Die Regierungsrätin sei zwar hoch professionell beraten, heisst es, aber das dürfte sich vor allem auf die Höhe der Honorare beziehen. Sie hätte es in der Hand gehabt, kurz nach Bekanntwerden der Tatsachen, in einem grossen, heftigen Aufwasch, die Sache zu erledigen. Aber dazu hätte ihr Mann Hand bieten müssen. Das tat er nicht, weil er fürs Gericht noch irgendeinen Strohhalm in der Hand halten wollte. Nun ja. So ist das manchmal in Ehen. Jeder für sich.

 

Das ist der, meiner Meinung nach, gerechtfertigte Vorwurf. Die Rücktrittsforderung ist ungerechtfertigt. Rücktritt hat in diesem Land keine Kultur. Und das ist Frau Pegoraro nicht vorzuwerfen. Wenn sie diesen Forderungen standhält, lebt sie beste Schweizer Tradition vor. (Ist ja auch eine Qualität.)

 

Die Heftigkeit mancher Äusserungen, hier bei OnlineReports, aber auch im Tram oder in der Beiz, ist vom Erleben ausländischer Geschehnisse geprägt. In Deutschland, Frankreich, England, Italien werden Minister berufen und wenn es ganz eng wird, vom Premierminister abserviert. Egal, ob sie wirklich silberne Löffel geklaut haben oder nur einen Fehler von Chefbeamten übersehen oder einfach zuwenig Hausmacht haben, um öffentlich zu überleben. So sind sie eben auch berufen worden. Diese Beispiele prägen immer mehr unser Bild von politischer Verantwortung, obwohl es bei uns ganz anders ist.

 

In der Schweiz wird nicht primär Minister, wer mit allen Wassern gewaschen ist, sondern wer schon ungewaschen sehr sauber dasteht. Das führt zu einer langweiligen Politik, Ausnahmen bestätigen die Regel. Denn nur ein Langweiler oder eine Langweilerin hat nie gekifft, in der Schule abgeschrieben oder geschwänzt, ist nie fremdgegangen, hat nie bei den Steuern gemogelt oder so. Sind das die Leute, die unser gesellschaftliches Leben mit Gesetzen und Verordnungen und Budgets prägen sollen?

 

Ich fände es gut, wenn jetzt endlich eine politische Abrechnung beginnen könnte. Was hat Frau Pegoraro geleistet und was nicht? Was könnte ein Konkurrent, zum Beispiel von der Linken, besser? Darf man das fragen oder geht es nur um den Ehemann, der seinen Minderwertigkeitskomplex auf den Konten seiner Klienten auslebte?

 

Die Wählerinnen und Wähler wären wahrscheinlich froh um diese Diskussion. Wenn sie dann Frau Pegoraro nicht mehr wählen, was gut denkbar ist, lag es wenigstens an ihrer Amtsführung und nicht an ihrem Mann. Soviel Respekt hat sie verdient.


Urs Eberhardt, Basel



"Es geht um die Kleinigkeit einer Glaubwürdigkeit"

Lieber Herr Urs Eberhardt, irgendwie müssen Sie es verdrängt oder einfach nur "vergessen" haben, das es sich hier um die Kleinigkeit einer Glaubwürdigkeit unserer Baselbieter Justizdirektorin geht, nicht mehr und nicht weniger. Wenn das für Sie nicht wichtig sein soll, so darf schon die Frage gestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Sie nun eine politische Diskussion führen wollen, die glaubwürdig und nützlich sein soll. Politisches Kabarett kann ich auch am Fernsehen "geniessen" und erst noch unbeschwert lachen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Glaubwürdigkeits-Debatte wird auch Basler Ständerätin erreichen"

Schon interessant, wie bei dem geschätzten Urs Eberhardt urplötzlich und ohne erkennbares Motiv ein radikales Umdenken zu verzeichnen ist. O-Ton Eberhardt zur OnlineReports-Berichterstattung vom 19. Dezember 2006: "Der Rücktrittsgrund für Frau Pegoraro ist die Tatsache, dass sie zu einem Mann steht, der nicht einmal angesichts gerichtlich festgestellten Fehlverhaltens einsichtig ist. Wer will nach solchen Massstäben regiert werden?"

 

Oder hat sein radikal revidierter Standpunkt eventuell mit der seiner Ständeratswahlkampf-Klientin von anno 2003 zu tun? Denn gewiss ist, dass die punkto den Pegoraros erfreulich leidenschaftlich geführte Glaubwürdigkeitsdebatte schon bald - und wohl noch ärger - die Basler Ständerätin erreichen wird.


Patric C. Friedlin, Basel



"Frau Pegoraro ist die Frau, und nicht die Mutter ihres Mannes"

Die Reaktionen der politischen Parteien auf den "Fall Pegoraro" weisen auf eine sehr einseitige Denkweise hin. Frau Pegoraro ist die Frau, und nicht die Mutter ihres Mannes, und es ist nicht ihre Aufgabe, seine Geschäfte detailliert zu kontrollieren. Sie hat sich in dieser Sache stets korrekt verhalten und hat trotzdem, oder erst recht zu ihrem Mann gehalten. Dies beweist meines Erachtens in erster Linie Charakter und spricht somit für Frau Pegoraro!


Samuel Moor, Basel



"Frau Pegoraro hat vor der Wahl das Verfahren gegen ihren Ehemann verschwiegen"

Es hat noch niemand behauptet, die Verurteilung von Peter Pegoraro habe direkt etwas mit der Arbeit seiner Frau als Regierungsrätin zu tun. Was Sabine Pegoraro unwählbar macht, sind allein die Tatsachen, dass sie vor ihrer Wahl vor rund vier Jahren das gegen ihren Mann anstehende Strafverfahren verschwiegen hat, und dass sie das Volk jetzt belügt, indem sie behauptet, damals nichts davon gewusst zu haben. Wenn nämlich der Ehepartner plötzlich freigestellt wird, dann will Mann bzw. Frau genau wissen, welche Gründe dahinter stecken. Dass sich Sabine Pegoraro mit dem Hinweis auf finanzielle Unregelmässigkeiten und die Schweigepflicht hat abspeisen lassen, ist völlig unglaubwürdig. Gerade als Juristin musste Sabine Pegoraro ganz genau wissen, was die finanziellen Unregelmässigkeiten und die daraus resultierende Freistellung ihres Mannes für Konsequenzen nach sich ziehen würden. Sollte sie es nämlich tatsächlich nicht gewusst haben, dann sind berechtigte Zweifel an ihrer geistigen und fachlichen Kapazität angebracht, was sie wiederum unwählbar macht. Und abgesehen von alledem: Worin besteht eigentlich ihr so ausgezeichneter Leistungsausweis? In einem völlig unnötigen Hanfgesetz? In der Vervielfachung der Busseneinnahmen aufgrund vermehrter Radarkontrollen? In ihrer gebetsmühlenartig vorgetragenen, allerdings gänzlich unspezifizierten Mantra der Nulltoleranz?

 


Niggi Bannier, Basel


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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".