So fällt in Basel ein "Working poor" durch das soziale Netz

Der Fall Bergmann zeigt einen weiteren grotesken Mangel im Sozial-System auf


Von Peter Knechtli


Ein gering verdienender Basler Teil-IV-Bezüger würde selbst nach Annahme des Steuergesetzvorschlages der Regierung schlechter fahren als ein Sozialhilfeempfänger. Das zeigt der Fall Bergmann, über den OnlineReports schon berichtet hat: Für IV-Bezüger lohnt sich teilzeitliches Arbeiten aus finanzieller Sicht kaum.


Der Vorschlag der Basler Regierung über das revidierte Steuergesetz, das morgen Mittwoch vom Grossen Rat behandelt wird, verspricht, das so genannte "Existenzminimum" vollständig von Steuern zu befreien. Doch was bedeutet dies konkret? Nach der Vorstellung der Exekutive beginnt der kantonale Steuertarif künftig erst ab einem Einkommen von 20'000 Franken für eine Einzelperson. Das entspricht gerade einmal einem Nettoeinkommen von knapp 1'700 Franken monatlich, was noch unter dem Sozialhilfe-Minimum liegt, das steuerbefreit ist.

Papierkrieg für 65 Franken im Monat

Doch dies hilft den so genannten "Working poor" des Kantons wenig, wie das Beispiel des teilinvaliden David Bergmann*, über den OnlineReports.ch schon am 9. Mai berichtete, zeigt: Aufgrund der hohen Steuerbelastung für tiefe Einkommen stellte er im August dieses Jahres einen Antrag auf IV-Ergänzungsleistungen. Dazu musste er nach Einreichung von umfangreichen Angaben über seine finanziellen Verhältnisse zusätzlich persönlich beim Amt für Sozialbeiträge vorsprechen. Zwei Beamte befragten ihn dabei während einer Stunde und füllten einen vierseitigen Fragebogen aus.

Drei Monate später erhält Bergmann die amtliche Verfügung: Auf neun Seiten wird ihm erklärt, dass er einen monatlichen Anspruch auf insgesamt 333 Franken hat. Doch gleichzeitig werden ihm die bisher ausbezahlten kantonalen Krankenkassenprämien-Beiträge von 268 Franken gestrichen, weil er "zuviel" verdient, um die volle Unterstützung zu bekommen. Unter dem Strich verbleiben ihm somit monatlich zusätzliche 65 Franken, was aber nicht einmal seine monatliche Grundversicherungsprämie bei einer bereits günstigen Krankenkassen abdeckt.

Bürokratisches Nullsummenspiel

Mit seinem Antrag auf Ergänzungsleistungen hatte Bergmann faktisch nahezu ein bürokratisches Nullsummenspiel in Gang gesetzt. Einzig die Übernahme der Franchise und des Selbstbehaltes auf Behandlungs- und Medikamentenkosten durch das Amt bringen ihm eine gewisse Entlastung.

Fazit für Bergmann: "Hätte ich im Voraus gewusst, wie hoch der administrative Aufwand im Vergleich zum Resultat ist, hätte ich wohl auf mein Gesuch verzichtet." Denn künftig ist er verpflichtet, umfassend Rechenschaft über seine sämtlichen finanziellen Angelegenheiten gegenüber dem Amt abzulegen. So muss er beispielsweise alle Krankenkassenbelege einreichen.

Ein "derart ineffizientes Sozialsystem"

Dabei ging es ihm ursprünglich eigentlich nur darum, seine Steuerbelastung zu senken. Bergmann ist nicht bloss frustriert, dass so wenig für ihn herausschaut. Ihn ärgert, dass unter dem Titel "Sozialbeiträge" ein "derart ineffizientes Sozialsystem" stecke. Als schwacher Trost bleibt, dass die Ergänzungsleistungen im Gegensatz zur IV-Rente nicht besteuert werden.

Sollte das revidierte Steuergesetz wie vom Regierungsrat vorgeschlagen vom Grossen Rat beschlossen werden, müsste Bergmann in Zukunft rund ein Drittel weniger Steuern bezahlen. Steuerfrei wären danach für Alleinstehende Einkommen bis zu 20'000 Franken, respektive 25'000 Franken für erwerbstätige Ehepaare ohne Kinder. Dies entspricht allerdings nur gerade ungefähr dem Sozialhilfeminimum. Sollte das neue Steuergesetz angenommen werden, bleibt es dabei, dass Geringverdiener, wie im vorliegenden Fall beschrieben, am Ende noch schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger.

*Name der Redaktion bekannt

11. Dezember 2007

Weiterführende Links:


Nicht lohnende Ergänzungsleistungen

Das folgende vom Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt erstellte Berechnungsbeispiel für IV-Ergänzungsleistungen zeigt, dass sich dieses Unterstützungsmodell für den teilzeit arbeitenden David Bergmann so gut wie nicht lohnt.

Anrechenbare Ausgaben (pro Jahr):
Lebensbedarf: Fr. 18’140
Krankenkassenprämie (gemäss Bundesamt für Sozialversicherung): Fr. 4’908
Effektiver Mietzins: Fr. 7’026
Total Ausgaben: Fr. 30’078

Anrechenbare Einnahmen:
selbständiges Einkommen*: Fr. 15’460
IV-Rente: Fr. 11’988
Vermögensertrag: Fr. 11
Abzüglich Freibetrag: Fr. 1’000
Total Einnahmen: 27’459

 

* Vom Erwerbseinkommen von 24'191 werden nur zwei Drittel angerechnet

 

Aus der errechneten Differenz von rund Fr. 2'500 ergeben sich monatliche IV-Ergänzungsleistungen von Fr. 219 sowie kantonale IV-Ergänzungsleistungen von Fr. 114. Total Ergänzungsleistungen insgesamt: Fr. 333. Davon werden allerdings Fr. 268 Krankenkassenbeiträge abgezogen. Unter dem Strich bleiben Bergmann zusätzlich ganze 65 Franken.

Nach geltendem kantonalen Steuerrecht muss Bergmann für sein steuerbares Einkommen (dabei wird die IV-Rente zu 100 Prozent versteuert) von Fr. 31'978 einen Steuerbetrag von Fr. 3'242.20 bezahlen. Nach Inkrafttreten der Steuerreform von Finanzdirektorin Eva Herzog kann Bergmann etwas Milde erwarten: Er würde - unabhängig von den ohnehin steuerbefreiten Ergänzungsleistungen - rund 1'000 Franken einsparen.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.