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"Konsequente Fortsetzung": Kandidat Buser (2.v.l.), bürgerliche Parteivorsitzende*

"In Bern kann ich mein breites Netzwerk ausspielen"

Herausforderer Christoph Buser (FDP) präsentiert sich als Baselbieter Konkurrenz-Ständerat zum SP-Bisherigen Claude Janiak


Von Peter Knechtli


Der 44-jährige Baselbieter FDP-Landrat Christoph Buser hat heute Mittwoch in Bubendorf seinen Ständerats-Wahlkampf gegen den bisherigen SP-Amtsinhaber Claude Janiak eröffnet. In Bern will er vor allem mit seinem Netzwerk die Anliegen der Region Basel durchsetzen und damit punkten.


Die Nomination von Christoph Buser endete dieses Frühjahr mit einem Foto-Finish gegen Balz Stückelberger: Buser gewann mit zwei Stimmen Vorsprung. Doch jetzt, zum Beginn des Wahlkampfs gegen seinen 67-jährigen sozialdemokratischen Widersacher Claude Janiak, feuert er aus allen Rohren.

Die Mittel dazu, über deren Höhe er Diskretion walten lässt, hat Buser seit einem Jahr "über eigene Fundraising-Aktivitäten gesammelt", wie er heute Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz im "Bad Bubendorf" erklärte. Von der Wirtschaftskammer gebe es kein Geld. Der vom Wirtschaftsrat gesprochene Betrag in Höhe von 60'000 Franken gehe zu je einem Drittel in den Nationalrats-Wahlkampf der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP, an dem Buser als Doppelkandidat auch teilnimmt.

Präsidenten-Trio schwört Einheit

Diese drei Parteien sind es denn auch, die das kämpferische Rückgrat von Busers Angriff auf den bisherigen Amtsinhaber bilden. Ohne jeglichen Vorbehalt stellten sich die drei Parteivorsitzenden Oskar Kämpfer (SVP), Christine Frey (FDP) und Marc Scherrer (CVP) hinter Buser und beteuerten, diese Haltung werde auch in der Parteibasis vertreten.

Die Kandidatur Busers sei die "logische und konsequente Fortsetzung der bürgerlichen Allianz", die schon in den Regierungsratwahlen vom Frühjahr zu einem bürgerlichen Sieg geführt habe, sagte Frey. "Diesen Erfolg wollen wir jetzt vom Baselbiet nach Bern tragen." Christoph Buser sei ein "Vollblut-Politiker", er stehe für eine "neue Generation Politikern, die dossierfest, dynamisch und motiviert politisieren", grenzte die FDP-Präsidentin ihren Partei-Vertrauten von Claude Janiak ab.

"Der beste und fähigste Kandidat"

Auch CVP-Präsident Marc Scherrer und der SVP-Vorsitzende Oskar Kämpfer waren des Lobes voll über den Kandidaten Buser, der das Stöckli-Mandat zurückerobern soll, das seine Partei nach dem Rücktritt von Hans Fünfschilling im Jahre 2007 an die SP und Janiak verlor.

"Buser ist der beste und fähigste Kandidat für dieses Amt. Die CVP wird sich mit vollem Elan für ihn einsetzen", versprach Scherrer, während Kämpfer ihn als "Schnelldenker" und "keinen Konjunktiv-Redner" bezeichnete. Für seine Partei sei "völlig unbestritten, dass das bürgerlich geprägte Baselbiet wieder von einer starken bürgerlichen Stimme im Ständerat vertreten werden muss".

Kein Frontalangriff auf Janiak


In seinem Statement unterliess es Buser, den bis ins bürgerliche Lager akzeptierten SP-Gegenspieler Janiak inhaltlich konkret anzugreifen. Vielmehr gehe es ihm darum, dass insbesondere wegen den aktuellen Problemen mit der Franken-Stärke in Bern "mehr Knowhow auch der Wirtschaft einfliesst" – und die sei nicht das oberste Dossier des derzeitigen Amtsinhabers. Als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland könne er mit seinem Netzwerk – etwa im Schweizerischen Gewerbeverband oder im Verwaltungsrat des TCS Schweiz – "dazu beitragen, zugunsten der Region und der Schweiz Mehrheiten zu beschaffen".

Buser erinnerte dabei an seine Impulse zur Lancierung einer Wirtschafts-Offensive und seinen "5-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps", der nicht nur das Strassenangebot, sondern auch den öffentlichen Verkehr ausbauen will – etwa durch ein Park&Ride-System oder durch die Y-Variante des "Herzstücks" in Basel: "Wir müssen die Verkehrs-Kapazitäten ganz allgemein ausbauen." So im Falle der Schänzlitunnel-Sanierung, zu der er die mit 18'000 Unterschriften versehene Petition lanciert habe, um einen jahrelangen Stau zu verindern.

Die Macht der Wirtschaftskammer

Energiepolitisch will Buser die CO2-Abgabe in eine echte Lenkungsabgabe auf Brennstoffe ohne Teilzweckbindung der heutigen Subventionspolitik vorziehen. Aussenpolitisch soll der bilaterale Weg weiter beschritten und auf dieser Basis auch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vollzogen werden. Weiter will sich Buser in Bern für die duale Berufsbildung stark machen.

Die Medien-Kritik über die überbordende Macht der Wirtschaftskammer und deren intransparente Finanzströme war an der Medienkonferenz kein Thema. Die harschen links-grünen Verlautbarungen der letzten Tage (SP: "Die Wirtschaftskammer zerstört mit viel Geld die kantonale Demokratie") und eine parlamentarische Anfrage zur Rolle der Wirtschaftskammer bei der ausgelagerten Mittel-Verwaltung im Rahmen des Baselbieter Energiepakets zeigen aber eine Angriffsflanke, mit der Buser in den nächsten zwei Monaten rechnen muss.

"Es kann knapp werden"

Auf die OnlineReports-Frage, ob er angesichts der aussichtslosen grünliberalen Kandidatur von Hans Furer mit einem zweiten Wahlgang rechne, antwortete Buser: "Eine gute Frage! Ich hoffe nicht, aber es kann knapp werden." Er glaube allerdings nicht, dass Furrer mehr Stimmenprozente erziele als der Grünliberale Gerhard Schafroth, der bei der Nachfolge von Adrian Ballmer den im ersten Wahlgang führenden SP-Kandidaten Eric Nussbaumer in den zweiten Wahlgang zwang. Sollte es entgegen allen Erwartungen zu einem zweiten Wahlgang kommen, werde er "selbstverständlich" nochmals antreten.


* von links: Oskar Kämpfer, Christoph Buser, Christine Frey, Marc Scherrer

19. August 2015

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"Geballte Macht der bürgerlichen Protagonisten"

Offensichtlich entspricht dieser schon amerikanisch anmutende Auftritt dem Macht-Menschen Christoph Buser. Dies alles empfinde ich nur als abstossend, und ich muss an folgenden Aphorismus von Peter E. Schumacher denken: "Wozu Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit, Bescheidenheit? Politik ist tugendfrei!"

Na, dann dürfte bei der geballten Macht der bürgerlichen Protagonisten in diesem Kanton in den nächsten Wahlkampf-Wochen noch einiges auf uns zukommen!


Pius Helfenberger, Münchenstein



"Kein Verbandsappartschik im Ständerat"

Christoph Buser ist ja wohl kaum geeignet, die Interessen der Nordwestschweiz in Bern zu vertreten. Das Baselbiet braucht keinen Verbandsappartschik im Ständerat sondern eine Persönlichkeit, die die Interessen des ganzen Baselbiets vertritt und nicht nur die Partikularinteressen einzelner Berufsverbände. Hätte er wirklich Lösungen für die Probleme mit der Frankenstärke, hätten wir diese sicher schon längst von ihm gehört.

Ich brauche keine neue Generation im Ständerat. Mir ist ein erfahrener Politiker als Ständerat tausendmal lieber als einer, der sein Verbandspräsidium von seinem Götti zugeschanzt erhalten hat und nun mit viel Geld von diversen Kässeli versucht, nach Bern zu kommen. Die finanziellen Probleme des Baselbiets, die nicht zuletzt auch durch die Einflussnahme der Wirtschaftskammer auf die Baselbieter Regierung immer grösser wurden, sind noch lange nicht gelöst. Sie werden unseren Kanton in den nächsten Jahren stark fordern. Christoph Buser versucht sich aus seiner Verantwortung als Landrat zu schleichen. Er soll zuerst im Kanton zeigen, ob er wirklich so ein gutes Wirtschaftsknowhow hat wie er behauptet. Er soll z.B. aufzeigen, wie er ein Milliardenprojekt wie den Ausbau ELBA mit leeren Kassen finanzieren will.

Er sollte nicht an seine Impulse zur Lancierung der Wirtschaftsoffensive erinnern. Dieses Projekt entwickelt sich zu einem veritablen Flop. Internationale Konzerne z.B. Biogen ziehen das beschauliche Luterbach dem Filetstück Salina Raurica vor. Christoph Buser zeigte sich als schlechter Verlierer als er in der Presse zitiert wurde, Luterbach sei wohl kaum erste Wahl. Als Ständerat sollte man sich mit solchen Aeusserungen gegen Nachbarkantone zurückhalten. Zu einem guten Netzwerk gehört auch ein gutes Beziehungsnetz zu den Nachbarn. Tatsächlich ist sein nationales Netzwerk wohl kaum so gut wie er behauptet. Nur ein Selfie mit BR Schneider-Ammann reicht nicht um als gut vernetzt zu gelten. Christoph Buser ist für mich definitiv keine gute Wahl.


Margareta Bringold, Wahlen


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.