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"Die haben die Basis geeint": Gewählter Thomas Weber, Ehefrau Edith

SVP mit Thomas Weber wieder in der Baselbieter Regierung

Der Buusner Landrat schlägt Eric Nussbaumer im zweiten Wahlgang überraschend deutlich


Von Peter Knechtli


Die SVP ist zurück in der Baselbieter Regierung: Der Buusner SVP-Landrat Thomas Weber wird Nachfolger des zurücktretenden FDP-Regierungsrates Adrian Ballmer. Er schlug den Frenkendörfer SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im zweiten Wahlgang überraschend deutlich.


Nach Auszählung aller 86 Baselbieter Gemeinden steht fest: Der SVP-Kandidat Thomas Weber (SVP) holte mit 36'797 Stimmen 4'500 Stimmen mehr als sein SP-Gegenkandidat Eric Nussbaumer, der auf 32'176 Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung liegt bei vergleichsweise überraschend hohen 38,6 Prozent – gleich hoch wie im ersten Wahlgang am 3. März. Damals lag Nussbaumer rund 330 Stimmen vor Weber.

Alle Bezirke an Weber

Während Nussbaumer im ersten Wahlgang noch die Bezirke Arlesheim und Liestal für sich entscheiden konnte, gewann sein Gegenkandidat Weber im zweiten Durchgang in allen fünf Bezirken. Im Laufental fiel Nussbaumer im Vergleich zum ersten Wahlgang richtiggehend durch. Insgesamt stagnierte Nussbaumer im Vergleich zum ersten Wahlgang, während Weber offensichtlich massiv zulegen konnte.

Mit der Wahl Webers rückt mit Markus Meier (SVP, Ormalingen) ein zweiter Kadermann der Wirschaftskammer in den Landrat nach. Meier bekleidet im Dachverband der Baselbieter KMU die Funktion des Vizedirektors.

Auffällig am Wahlergebnis: Wurden im ersten Wahlergebnis noch über 4'000 leere Wahlzettel in die Urne geworfen, waren es dieses Wochenende nur noch knapp 700. Dies lässt darauf schliessen, es sich bei den 4'000 Leerstimmen um Mitte-Wähler handelte, die keinen SVP-Kandidaten wählen mochten, aber im zweiten Wahlgang angesichts der neuen Ausgangslage nun doch "Weber" auf den Zettel schrieben. Gleichzeitig scheint auch ein beträchtlicher Teil der Wählenden, die im ersten Wahlgang für den grünliberalen Gerhard Schafroth votierten, nun für Weber eintraten.

Nussbaumer wird nicht mehr antreten

Die Enttäuschung war dem geschlagenen Kandidaten Nussbaumer (Bild rechts) ins Gesicht geschrieben, als er zusammen mit Parteipräsident Martin Rüegg (Bild links) das Wahlforum im Liestaler Regierungsgebäude betrat. "Ja, ich bin enttäuscht", sagte er zu OnlineReports. Und er fügte auf eine spätere Frage an, dass er – Stand Wahlsonntag-Nachmittag – zu künftigen Regierungs-Wahlgängen nicht mehr antreten werde: "Für mich ist das Thema 'Regierungsrat' abgeschlossen. Das Volk hatte zweimal die Möglichkeit, mich zu wählen.  Ich habe wahrscheinlich nicht mehr Potenzial."

Nach Nussbaumers Beobachtung legte Thomas Weber in den letzten Wochen "stark zu". Die Wirtschaftskammer habe einen "Lager-Wahlkampf kombiniert mit Falschaussagen des Hauseigentümerverbands" geführt. Gemeint war unter anderem ein Mailing, in dem es hiess, Nussbaumer wolle den Eigenmietwert stark erhöhen und die Hausbesitzer zur Kasse bitten.

Buser-Lob für FDP- und CVP-Präsidentinnen

FDP-Landrat Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ging "sehr zuversichtlich in den heutigen Tag". Skeptisch sei er vor dem ersten Wahlgang gewesen, weil Kandidat Weber im Vergleich zu Nussbaumer "zu wenig bekannt war". Dass Weber nun 4'500 Stimmen Vorsprung hinzugewinnen konnte, habe damit zu tun, dass "die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Wahlallianz deutlich gewonnen" habe. "Viele hatten genug vom bürgerlichen Gezänke. Viele waren nicht zufrieden mit der Art und Weise der bürgerlichen Politik." Die Parteipräsidentinnen von FDP und CVP – Christine Frey und Sabrina Mohn – hätten "ihre Basis wahnsinnig geeint". Buser: "Es gab keine Nebengeräusche." Buser weiter: "Dass SVP-Präsident Oskar Kämpfer so klar Stellung für die CVP-Kandidatur Lauber bezog, hat viele CVP-ler überzeugt, Weber zu wählen."

Buser warf Nussbaumer vor, er habe "ein bevormundendes Element in seiner Politik", räumte aber auch ein, dass der Steuererhöhungs-Vorwurf "etwas auf den Bauch der Hauseigentümer gezielt" habe.

"Es war wie zu Gysins Zeiten"

SP-Präsident Martin Rüegg, der bis zum Schluss mit einem Kopf an Kopf-Rennen gerechnet hatte, zeigte sich schwer enttäuscht. "Wir haben unser Potential im ersten Wahlgang ausgeschöpft. Offenbar ist die Schmerzgrenze im Kanton noch nicht erreicht, um unser Angebot anzunehmen." Die grüne Parteipräsidentin Florence Brenzikofer "glaubte bis am Schluss, dass es Eric Nussbaumer schaffen wird". Sie habe auch an die Sensation einer links-grünen Regierungs-Mehrheit geglaubt". Statt dessen sei es zu einem "Sieg der Wirtschaftskammer" gekommen. "Es ist immer noch wie zu Gysins Zeiten", sagte Brenzikofer bedauernd, die unterschiedlich hohen Wahlkampfmittel ansprechend.

Der Wahlkampf geht gleich weiter

Schon steht dem Baselbiet am 9. Juni durch den Tod von CVP-Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick eine weitere Regierungs-Ersatzwahl bevor. Noch heute Sonntagnachmittag um 15 Uhr, kaum waren die Schlussresultate offiziell bekannt, präsentierten die vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP und BDP mit dem Allschwiler CVP-Gemeindepräsidenten Anton Lauber den Kandidaten für die Zwick-Nachfolge. Schon morgen Montag werden die Lauber-Plakate (Slogan: "Dynamik in die Regierung") ausgehängt.

SVP-Präsident Kämpfer freute sich, mit Thomas Weber "einen ersten Schritt für eine erfolgreiche bürgerliche Politik in der künftigen Regierung" getan zu haben. Mit Lauber verfüge die neue bürgerliche Wahlallianz über einen "lösungsorientierten Exekutiv-Politiker vom Feinsten", lobte der SVP-Chef den Christdemokraten.

Lauber, der zum rechten Flügel der CVP zählt, stellte sich als "pragmatischen Politiker" vor und betonte die Notwendigkeit einer gesunden Wirtschaft am Forschungsstandort Basel. Im Baselbiet müsse der Forschungshaushalt in Ordnung gebracht und "Ausgaben-Disziplin" praktiziert werden. Er habe als Fluglärmgegner auch eine ökologische Seite, sagte Lauber weiter, aber sowohl der öffentliche wie der individuelle Verkehr müsse gefördert und die "Dorfkerne vom Durchgangsverkehr entlastet" werden. Auf den Vorhalt, er sei Befürworter der Südumfahrung, konterte Lauber, dieses Strassenbauprojekt sei "aus dem Richtplan gestrichen und somit kaum noch ein Thema. Hingegen bekannte sich Lauber klar als "Skeptiker" einer Fusion der beiden Basel.

Eine Gegenkandidatur zeichnet sich ab

Wie heute Sonntag klar wurde, wird Lauber nicht eine Art "stille Wahl" bevorstehen. SP, Grüne, Grünliberale und die EVP wollen allenfalls schon morgen Montag einen Gegenkandidaten zu Lauber präsentieren. Es soll sich um einen mit dem grünen Landrat Klaus Kirchmayr in Verbindung stehenden Unternehmer handeln.

Der Wahlkommentar

21. April 2013

Weiterführende Links:


Buus feiert




Das Oberbaselbieter Dorf Buus, Thomas Webers Wohngemeinde, feierte heute Abend in der Mehrzweckhalle seinen derzeit bekanntesten Bewohner mit Musik und verschiedenen Ansprachen. Unter der Anleitung von SVP-Präsident Oskar Kämpfer beschworen die Spitzen der bürgerlichen Allianz-Parteien (Bild: FDP-Präsidentin Christine Frey), nun den gewonnenen Schwung auszunützen und in der nächsten Regierungs-Ersatzwahl vom 9. Juni auch gemeinsam dem Allschwiler CVP-Kandidaten und Fusions-Skeptiker Anton Lauber zur Wahl zu verhelfen. Hauptziel sei es, die bürgerliche Regierungsmehrheit zu verteidigen.

Zur Feier des Tages trugen auch hingebungsvolle Befürwortende einer Wiedervereinigung mit Basel-Stadt den rot-weissen Kleber "Baselland bleibt selbständig" auf der linken Brust. Man und frau bürgerlicherseits war sich an diesem Jubeltag ohnehin in allem einig.



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"Frequenzen kennen nur eine Richtung"

Der Fricktaler Kommentator Armin Studer verbringt offenbar zu viele Zeit neben seinen Funkgeräten, deren Frequenzen scheinbar nur eine Richtung kennen, nämlich klar Rechts.


Bruno Heuberger, Basel



"Warum strahlt die freisinnige Parteipräsidentin?"

Als “arroganter” Baselstädter und überheblicher Appenzeller wage ich natürlich kaum, die Wahlen ennet der Hülftenschanze zu kommentieren. Ich verstehe die Interpretationen der Parteipräsidenten und der Journalisten einfach nicht: Vor den Wahlen am 20./21. April 2013 sassen im Regierungsrat 2 Freisinnige, 1 Grüner, 1 CVP-Mitglied und 1 SP-ler. Nach den Wahlen fehlt ein Freisinniger, dafür entdecke ich ein weichgespültes SVP-Mitglied. Unter dem Strich resultiert der Verlust eines freisinnigen Regierungsratssitzes. Wo ist der Fehler in meiner Rechnung? Warum strahlt die freisinnige Parteipräsidentin trotzdem?


Roland Stark, Basel



"Sehr geehrter Herr Studer ..."

Sehr geehrter Herr Studer. Auf dem OnlineReports-Portal lesen Sie in aller Regel fundierte und ausgewogene Artikel mit hohem Informationsgehalt. Ihr Kurzkommentar steht dem diametral entgegen. Wäre es zu viel verlangt, wenn Sie der geneigten Leserschaft verkündeten, wen Sie mit "die Leute" genau meinen und ein paar präzisierende Worte über "den Weg der Linken" hinzufügten? Im Idealfall entstünde so aus Ihren Gedanken ein vertiefender oder zumindest ergänzender Beitrag, dem andere etwas entnehmen könnten.


Peter Berlepsch, Basel



"Leute wachen langsam auf"

Offenbar beginnen die Leute langsam aufzuwachen und merken, wohin der Weg der Linken schlussendlich führen wird.


Armin Studer, Frick


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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

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In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.