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"Es braucht die unabhängige Tradition": Abtretender Kantonsgerichtspräsident Peter Meier

Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen

SVP will FDP-Tradition brechen / Auch SP erhebt Anspruch auf höchstes Baselbieter Richteramt


Von Peter Knechtli


Um die Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier (FDP) ist ein heftiger Kampf entbrannt: SVP und die SP erheben Anspruch auf den Sitz. Die Freisinnigen, die Zweifel am SVP-Kandidaten äussern, werden den Wahlausgang massgeblich mitentscheiden.


Heute in einer Woche fallen die Würfel: Auf der Traktandenliste des Baselbieter Landrates stehen Richterwahlen, die traditionsgemäss immer wieder zu Überraschungen Anlass geben können. Es geht um ein neues 50-Prozent-Präsidium für die Abteilung Zivil- und Strafrecht und ein vollamtliches Präsidium für die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts sowie um das 40-Prozent-Präsidium des Kantonsgerichts.

FDP bot bisher brillante Köpfe

Was diese Ersatz- und Aufstockungswahlen besonders brisant macht, ist der Rücktritt des Freisinnigen Peter Meier, als Kantonsgerichtspräsident der höchste Richter im Baselbiet und Chef über 250 Mitarbeitende, per Ende Jahr. Seit Jahrzehnten ist die wichtigstes Justiz-Funktion des Baselbiets in freisinniger Hand: Vor Peter Meier übten Armin Meyer und René Bacher diese Funktion aus - allesamt trotz ihres Parteibuchs auffallend unabhängige und hervorragende Rechtsprecher.

Doch im Jahr 2008 ist diese Stelle kein freisinniger Selbstläufer mehr: Die SVP, die die FDP inzwischen als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst hat, erhebt Anspruch auf diesen Posten. Ihr offiziell gemeldeter Kandidat ist Dieter Eglin, nebenamtlicher Kantonsrichter und stellvertretender Leiter des Kiga in Pratteln. Aber auch die SP erhebt Anspruch auf diesen prestigeträchtigen Posten. Ihr Kandidat ist Meiers bisheriger Stellvertreter Andreas Brunner, Vizepräsident des Kantonsgerichts.

SVP: "Dann gibt es Riesenzoff"

Die entscheidende Frage ist nun: Wird die FDP-Fraktion den SVP-Kandidaten Eglin unterstützen oder den sozialdemokratischen Bewerber? Zwischen den Parteileitungen von FDP und SVP herrscht hinter den Kulissen, was SVP-Fraktionschef Thomas de Courten bestreitet, ein veritabler Knatsch. Grund: Dieter Eglin stösst in der FDP-Fraktion auf mässige Begeisterung. Für den Füllinsdörfer SVP-Landrat und früheren Kantonalpräsidenten Karl Willimann wäre die traditionelle "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) von SVP, Freisinnigen und SVP definitiv am Ende, wenn die FDP ihren Kandidaten nicht unterstützte. Willimann zu OnlineReports: "Dann gibt es Riesenzoff. Wir sind von der FDP schon so oft verschaukelt worden. Ein Teil der FDP agiert gegen die SVP."

Die Parteispitzen lassen sich nicht in die Karten schauen. FDP-Präsident Michael Herrmann vorsichtigst zu OnlineReports: "Wir bieten Hand für eine SVP-Kandidatur, aber nicht um jeden Preis." Heute Donnerstagabend wird die Fraktion entscheiden. Auf die Frage, ob die FDP einen eigenen Kandidaten für das Kantonsgerichtspräsidium präsentiere, meinte er: "Ich weiss es noch nicht." Fraktionspräsidentin Christine Mangold, für OnlineReports während eines ganzen Tages nicht erreichbar, scheint wie abgetaucht.

Ein CVP-SVP-Päckli?

SVP-Fraktions-Chef Thomas de Courten bekräftigte den Anspruch der SVP als wählerstärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet auf den "Kantonsgerichtspräsidenten". De Courten zu OnlineReports: "Wir erwarten von den Bürgerlichen, dass sie den bürgerlichen Kandidaten unterstützen." CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider signalisiert klare Unterstütztung Eglins: "Unser Fraktionspräsidium möchte gern, dass das Kantonsgerichts-Präsidium in bürgerlicher Hand bleibt." Der definitive Entscheid falle aber erst am frühen Morgen des kommenden Donnerstag.

Das Kalkül der CVP: Wenn sie Eglin unterstützt, so erhält sie den SVP-Support, wenn es darum geht, die christdemokratische Enteignungsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk als neue Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht zu wählen. De Courten bezeichnet die CVP-Kandidatur Preiswerk innerhalb seiner Fraktion als "unbestritten" und Dieter Eglin als "bestens qualifiziert".

Ein Vierteljahrhundert in SVP-Hand

Gerade daran scheinen innerhalb der FDP-Fraktion erhbliche Zweifel zu herrschen: Hinter vorgehaltener Hand wird Eglin als "guter Jurist" und "netter Mensch" eingeschätzt. Anderseits sei er "sehr kompliziert" und "ein "strammer Parteisoldat" ohne Erfahrung in der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts. Als kritisch wird sein relativ jugendliches Alter von 40 Jahren bezeichnet: Würde Eglin gewählt, bliebe das höchste Richteramt voraussichtlich fast ein Vierteljahrhundert in SVP-Hand.

Hier hakt SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel ein: Andreas Brunner (56) als Kandidat seiner Partei bliebe während bloss acht Jahren an der Spitze des Kantonsgericht. Danach würden die Karten neu gemischt. Ausserdem sei Brunner als Vizepräsident der Geschäftsleitung sehr erfahren und fachlich "hochgradig qualifiziert". Ob die SVP generell den Respekt gegenüber der erforderlichen "richterlichen Unabhängigkeit" aufbringen könne, sei fraglich, da sie immer wieder den "Richter-Staat" kritisiere. Es brauche eine Persönlichkeit, die der unabhängigen Tradition verpflichtet sei.

Doch noch neue Namen?

Ungewohnt zurückhaltend zeigen sich auch die Grünen, die sich mit Markus Mattle für das 50-Prozent-Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht bewerben: "Der letzte Entscheid ist noch offen", hielt sich Fraktions-Chefin Madeleine Goeschke knapp.

Fraglich bleibt derzeit, ob die SVP angesichts schwelender Vorbehalte einen Alternativ-Kandidaten bereithalten wird. Es zikulieren die Namen von bekannten und anerkannten SVP-Juristen wie der Anwalt und frühere Kantonalpräsident Dieter Völlmin oder der nebenamtliche Kantonsrichter Thomas Bauer, doch scheint sich ihre Lust an der 260'000-Franken-Stelle in Grenzen zu halten. Die grosse Frage ist schliesslich auch, ob die Freisinnigen mit einem eigenen Kandidaten für das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht antreten. Hier zirkulieren Namen wie Landrat Daniele Ceccarelli, der Liestaler Bezirksgerichtspräsident Peter Brodbeck oder Wahlkampf-Stratege Andreas Faller.

Faller zu OnlineReports: "Meine allfällige Bereitschaft hängt vom Entscheid der Fraktion ab. Die FDP verfolgt eine offensive Strategie, einen selbstbewussten, geraden Kurs."

12. Juni 2008

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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

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Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.