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"Druck auf Landrat": Initiativ-Texte der Wiedervereinigungsgegner

Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen

Auf die "Zusammenarbeits-Initiative" folgen nun noch die "Regio-Stärkungsinitiative" und "Regio-Kooperationsinitiative"


Von Peter Knechtli


Die Befürworter eines autonomen Baselbiets starten durch: Nachdem sie vor einigen Tagen eine "Zusammenarbeits-Initiative" lanciert hatten, stossen sie jetzt mit zwei weiteren Volksbegehren nach – und schaffen Verwirrung. Initiator Hans Rudolf Gysin spricht von "taktischem Geschick".


Das gab es im Baselbiet wohl noch nie. In der letzten Juli-Woche lancierte ein überparteiliches Komitee unter dem Präsidium des abtretenden Direktors der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, eine Initiative, die die beiden Basel durch je zwei Ständeräte und eine ganz Standesstimme aufwerten und die Zusammearbeit in der Nordwestschweiz verstärken will. Diese sogenannte "Zusammenarbeits-Initiative" ist die Antwort auf zwei Volksbegehren, mit denen die Wiedervereinigungsfreunde in beiden Basel deren "Fusion" zu einem "Kanton Basel" anstreben.

Doch damit nicht genug: Als wäre nichts geschehen, kündigte das Gysin-Komitee zu den drei angekündigten Volksbegehren für und gegen eine Wiedervereinigung heute Donnerstagmorgen die Lancierung zweier weiterer Initiativen an: die "Regio-Stärkungsinitiative" und die "Regio-Kooperationsinitiative". Um die Verwirrung komplett zu machen: Die beiden neuen Initiativen enthalten teilweise identische Text-Passagen wie die ursprüngliche "Zusammenarbeits-Initiative".

Gewundene Rechtfertigung

Im Communiqué der Initianten findet sich eine ziemlich gewundene Rechtfertigung dafür: Nachdem vor zwei Wochen die erste Initiative eingereicht wurde, seien "viele wertvolle Anregungen aus der Bevölkerung" bei den Initianten eingetroffen, die nun in den beiden neuen Initiativen berücksichtigt worden seien.

So sehen beide Begehren in einzelnen Punkten eine Annäherung der Baselbieter Kantonsverfassung an jene von Basel-Stadt vor. So werde beispielsweise unter anderem in der "Regio-Stärkungsinitiative" die Stellung des Kantons gegenüber dem Bund präzisiert. Die "Kooperationsinitiative" enthält den Auftrag an die Behörden, darauf hinzuwirken, für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifendem Interesse die Unterstützung aus Bundes-Bern zu erreichen.

Schliesslich soll die Baselbieter Regierung – allenfall auch gemeinsam mit Behörden betroffener Kantone – geeignete Massnahmen ergreifen und insbesondere auch Studien in Auftrag geben können, die dazu dienen, verfassungsmässige Kooperationen zu simulieren.

War die erste Initiative ein Schnellschuss?

Das Vorgehen der Baselbieter Autonomen schafft in der Öffentlichkeit Verwirrung und erweckt den Eindruck, dass der Text der ersten "Zusammenarbeits-Initiative" rechtlich und inhaltlich nicht über alle Zweifel erhaben ist. Die "Basler Zeitung" äusserte durch Rechtsprofessoren nämlich den Verdacht, dass das Begehren den Grundsatz der "Einheit der Materie" verletzen könnte. Gut möglich, dass die Initianten, aufgeschreckt, darauf hin nochmals über die Bücher gingen und zwei Aspekte aus der Initiative erweitert in zwei neuen Volksbegehren packten.

Diese Interpretation hat zumindest etwas für sich: Wiedervereinigungsbefürworter hatten, kaum war Gysins erste Initiative lanciert, schon angekündigt, dieses Begehren wegen Fehlens der Einheit der Materie auf rechtlichem Weg anzugreifen. Ob sie damit allerdings erfolgreich gewesen wären, ist offen, da Rechtsgelehrte in der Frage durchaus auch gegenteilige Meinungen vertreten und die Rechtspraxis dazu relativ bescheiden ist.

Gegenüber OnlineReports sagte die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder, Gysins erste Initiative sei nur "formell als gültig" erklärt worden. Hingegen sei es Sache der Regierung und des Landrates nach einem allfälligen Zustandekommen des Volksbegehrens, über die Gültigkeit zu entscheiden.

Gysin hält Vorgehen für "taktisch geschickt"

Hans Rudolf Gysin erklärte sich gegenüber OnlineReports entschlossen, die erste Initiative durchzuziehen: "Wir sind mit der Unterschriftensammlung bald fertig." Auf die Frage, ob es sich dabei inhaltlich nicht um einen Pfusch gehandelt habe, sagte Gysin: "Nein das war kein Pfusch. Aber die beiden neuen Initiativen sind eine Vorsichtsmassnahme" – für den Fall, dass die erste doch als ungültig erklärt werden sollte. Der Komitee-Präsident räumte aber ein, dass die Lancierung von drei teilweise identischen Initiativen Verwirrung stiftet. "Aber diese Verwirrung hört auf, wenn alle drei Initiativen in den Landrat kommen."

Gysin geht sogar weiter und beansprucht mit seinem Initiativen-Trio "geschicktes taktisches Vorgehen". Auf diese Weise entstehe Druck im Landrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es den Initianten erlauben könnte, ihre drei Begehren zurückzuziehen.

9. August 2012

Weiterführende Links:


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"Viel Wind und Nebel"

Mit Intitative bezeichnet man den Anstoss bzw. Anregung zu einer Handlung oder den ersten Schritt zu ebendieser Handlung. Die kürzlich lancierte Aktivität zur Prüfung einer Fusion der beiden Kantone ist in meinen Augen so ein Anstoss und verdient Beachtung. Die Lancierung verschiedener Initiativen, die dieses Vorhaben nun in Frage stellen oder gleich beerdigen wollen, weil es nämlich niemand richtig verstehen wird, wird vor allem in einer Abwehr der Stimmberechtigten münden, indem sie einfach nicht abstimmen, da sie verunsichert sind.

 

Wahre Grösse könnte Herr Gysin nun beweisen, wenn er das Vorhaben mit Peter Schmid unterstützen würde. Er könnte ja dort mitarbeiten und seine grosse Erfahrung und Weisheit über das Baselbiet dort aktiv einbringen. Peter Schmid ist guten Argumenten sicher nicht abgeneigt. Da beide Herren nicht mehr an vorderster Front in der Politik dabei sind, könnte man ruhig die unterschiedliche Parteifarbe ausser Acht lassen und hier für eine sachliche Angelegenheit von grosser Bedeutung Arbeit leisten. Ich halte es für sehr wesentlich, dass die Fusion genauestens geprüft wird und dann ein klarer Vorschlag mit guten Argumenten vor das Volk gebracht wird. Jegliche Vorverurteilung dieser Aktivität ist unnötig. Es ist ja gar nichts entschieden, warum erarbeitet man nun nicht einfach sachlich die Grundlagen, um dann entscheiden zu können? Dieses Geplänkel bedeutet in erster Linie "Kosten der Demokratie" und wer bezahlt diese? Genau die, die dann abstimmen sollen. Beim Fusionsgedanken geht es nämlich auch um ökonomische Fakten und die sind aktuell vielleicht ein bisschen anders als bisher. Es ist fraglich ob wir, die Gemeinden, die Kantone und die Schweiz sich das Kleingartendenken noch lange leisten können. Deshalb jetzt aktiv werden und genau prüfen und überzeugend informieren und nicht am Anfang für möglichst viel Wind und Nebel sorgen. Danke!


Erika Bachmann, Lausen



"Wie aufgescheuchte Hühner"

Ich habe den Eindruck, dass gewisse Anhänger des selbständigen Baselbiets wie aufgescheuchte Hühner (oder wohl besser: Hähne) auf die Fusionsinitiativen reagieren. Auf die gleiche Art, wie sie in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich der Kanton Basel-Landschaft dort findet, wo er heute steht: In einer finanziellen, wirtschaftlichen und jetzt auch politischen Krise. Auf die gleiche Art soll es weiter gehen: Mit unüberlegten, effekthascherischen Initiativ-Schnellschüssen. Solche Politik ist ein Symptom der Misere, aber keinesfalls ein Ausweg aus der Krise.


Ruedi Epple, Sissach



"Wer zahlt die Kosten?"

Es würde mich ja interessieren, wer die Kosten für diese Initiativen alle trägt? Wird das aus der Kasse der Wirtschafskammer bezahlt (Aktionsfonds)? Dafür zahlen ja die angeschlossenen Arbeitgeberverbände wohl nicht. Das hat nichts mehr mit politischer Arbeit zu tun, die zum Wohle der regiionalen Wirtschaft ist. Man müsste Hansrudolf Gysin wohl endlich den Geldhahn zudrehen. Das nimmt ja immer groteskere Züge an.


Margareta Bringold, Wahlen



"Inhalt mehr als diffus"

Ich hätte mich gefreut, wenn Hans Rudolf Gysin der Stimmbevölkerung die Gelegenheit gegeben hätte zu entscheiden, ob sie eine Fusion der beiden Basel oder zwei selbständige Vollkantone will. Nun liegen drei Initiativen vor, deren Inhalt mehr als diffus ist. Offensichtlich ist die Angst vor der Stimmbevölkerung so gross, dass man sie verwirren muss.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.