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"Druck auf Landrat": Initiativ-Texte der Wiedervereinigungsgegner

Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen

Auf die "Zusammenarbeits-Initiative" folgen nun noch die "Regio-Stärkungsinitiative" und "Regio-Kooperationsinitiative"


Von Peter Knechtli


Die Befürworter eines autonomen Baselbiets starten durch: Nachdem sie vor einigen Tagen eine "Zusammenarbeits-Initiative" lanciert hatten, stossen sie jetzt mit zwei weiteren Volksbegehren nach – und schaffen Verwirrung. Initiator Hans Rudolf Gysin spricht von "taktischem Geschick".


Das gab es im Baselbiet wohl noch nie. In der letzten Juli-Woche lancierte ein überparteiliches Komitee unter dem Präsidium des abtretenden Direktors der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, eine Initiative, die die beiden Basel durch je zwei Ständeräte und eine ganz Standesstimme aufwerten und die Zusammearbeit in der Nordwestschweiz verstärken will. Diese sogenannte "Zusammenarbeits-Initiative" ist die Antwort auf zwei Volksbegehren, mit denen die Wiedervereinigungsfreunde in beiden Basel deren "Fusion" zu einem "Kanton Basel" anstreben.

Doch damit nicht genug: Als wäre nichts geschehen, kündigte das Gysin-Komitee zu den drei angekündigten Volksbegehren für und gegen eine Wiedervereinigung heute Donnerstagmorgen die Lancierung zweier weiterer Initiativen an: die "Regio-Stärkungsinitiative" und die "Regio-Kooperationsinitiative". Um die Verwirrung komplett zu machen: Die beiden neuen Initiativen enthalten teilweise identische Text-Passagen wie die ursprüngliche "Zusammenarbeits-Initiative".

Gewundene Rechtfertigung

Im Communiqué der Initianten findet sich eine ziemlich gewundene Rechtfertigung dafür: Nachdem vor zwei Wochen die erste Initiative eingereicht wurde, seien "viele wertvolle Anregungen aus der Bevölkerung" bei den Initianten eingetroffen, die nun in den beiden neuen Initiativen berücksichtigt worden seien.

So sehen beide Begehren in einzelnen Punkten eine Annäherung der Baselbieter Kantonsverfassung an jene von Basel-Stadt vor. So werde beispielsweise unter anderem in der "Regio-Stärkungsinitiative" die Stellung des Kantons gegenüber dem Bund präzisiert. Die "Kooperationsinitiative" enthält den Auftrag an die Behörden, darauf hinzuwirken, für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifendem Interesse die Unterstützung aus Bundes-Bern zu erreichen.

Schliesslich soll die Baselbieter Regierung – allenfall auch gemeinsam mit Behörden betroffener Kantone – geeignete Massnahmen ergreifen und insbesondere auch Studien in Auftrag geben können, die dazu dienen, verfassungsmässige Kooperationen zu simulieren.

War die erste Initiative ein Schnellschuss?

Das Vorgehen der Baselbieter Autonomen schafft in der Öffentlichkeit Verwirrung und erweckt den Eindruck, dass der Text der ersten "Zusammenarbeits-Initiative" rechtlich und inhaltlich nicht über alle Zweifel erhaben ist. Die "Basler Zeitung" äusserte durch Rechtsprofessoren nämlich den Verdacht, dass das Begehren den Grundsatz der "Einheit der Materie" verletzen könnte. Gut möglich, dass die Initianten, aufgeschreckt, darauf hin nochmals über die Bücher gingen und zwei Aspekte aus der Initiative erweitert in zwei neuen Volksbegehren packten.

Diese Interpretation hat zumindest etwas für sich: Wiedervereinigungsbefürworter hatten, kaum war Gysins erste Initiative lanciert, schon angekündigt, dieses Begehren wegen Fehlens der Einheit der Materie auf rechtlichem Weg anzugreifen. Ob sie damit allerdings erfolgreich gewesen wären, ist offen, da Rechtsgelehrte in der Frage durchaus auch gegenteilige Meinungen vertreten und die Rechtspraxis dazu relativ bescheiden ist.

Gegenüber OnlineReports sagte die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder, Gysins erste Initiative sei nur "formell als gültig" erklärt worden. Hingegen sei es Sache der Regierung und des Landrates nach einem allfälligen Zustandekommen des Volksbegehrens, über die Gültigkeit zu entscheiden.

Gysin hält Vorgehen für "taktisch geschickt"

Hans Rudolf Gysin erklärte sich gegenüber OnlineReports entschlossen, die erste Initiative durchzuziehen: "Wir sind mit der Unterschriftensammlung bald fertig." Auf die Frage, ob es sich dabei inhaltlich nicht um einen Pfusch gehandelt habe, sagte Gysin: "Nein das war kein Pfusch. Aber die beiden neuen Initiativen sind eine Vorsichtsmassnahme" – für den Fall, dass die erste doch als ungültig erklärt werden sollte. Der Komitee-Präsident räumte aber ein, dass die Lancierung von drei teilweise identischen Initiativen Verwirrung stiftet. "Aber diese Verwirrung hört auf, wenn alle drei Initiativen in den Landrat kommen."

Gysin geht sogar weiter und beansprucht mit seinem Initiativen-Trio "geschicktes taktisches Vorgehen". Auf diese Weise entstehe Druck im Landrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es den Initianten erlauben könnte, ihre drei Begehren zurückzuziehen.

9. August 2012

Weiterführende Links:


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"Viel Wind und Nebel"

Mit Intitative bezeichnet man den Anstoss bzw. Anregung zu einer Handlung oder den ersten Schritt zu ebendieser Handlung. Die kürzlich lancierte Aktivität zur Prüfung einer Fusion der beiden Kantone ist in meinen Augen so ein Anstoss und verdient Beachtung. Die Lancierung verschiedener Initiativen, die dieses Vorhaben nun in Frage stellen oder gleich beerdigen wollen, weil es nämlich niemand richtig verstehen wird, wird vor allem in einer Abwehr der Stimmberechtigten münden, indem sie einfach nicht abstimmen, da sie verunsichert sind.

 

Wahre Grösse könnte Herr Gysin nun beweisen, wenn er das Vorhaben mit Peter Schmid unterstützen würde. Er könnte ja dort mitarbeiten und seine grosse Erfahrung und Weisheit über das Baselbiet dort aktiv einbringen. Peter Schmid ist guten Argumenten sicher nicht abgeneigt. Da beide Herren nicht mehr an vorderster Front in der Politik dabei sind, könnte man ruhig die unterschiedliche Parteifarbe ausser Acht lassen und hier für eine sachliche Angelegenheit von grosser Bedeutung Arbeit leisten. Ich halte es für sehr wesentlich, dass die Fusion genauestens geprüft wird und dann ein klarer Vorschlag mit guten Argumenten vor das Volk gebracht wird. Jegliche Vorverurteilung dieser Aktivität ist unnötig. Es ist ja gar nichts entschieden, warum erarbeitet man nun nicht einfach sachlich die Grundlagen, um dann entscheiden zu können? Dieses Geplänkel bedeutet in erster Linie "Kosten der Demokratie" und wer bezahlt diese? Genau die, die dann abstimmen sollen. Beim Fusionsgedanken geht es nämlich auch um ökonomische Fakten und die sind aktuell vielleicht ein bisschen anders als bisher. Es ist fraglich ob wir, die Gemeinden, die Kantone und die Schweiz sich das Kleingartendenken noch lange leisten können. Deshalb jetzt aktiv werden und genau prüfen und überzeugend informieren und nicht am Anfang für möglichst viel Wind und Nebel sorgen. Danke!


Erika Bachmann, Lausen



"Wie aufgescheuchte Hühner"

Ich habe den Eindruck, dass gewisse Anhänger des selbständigen Baselbiets wie aufgescheuchte Hühner (oder wohl besser: Hähne) auf die Fusionsinitiativen reagieren. Auf die gleiche Art, wie sie in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich der Kanton Basel-Landschaft dort findet, wo er heute steht: In einer finanziellen, wirtschaftlichen und jetzt auch politischen Krise. Auf die gleiche Art soll es weiter gehen: Mit unüberlegten, effekthascherischen Initiativ-Schnellschüssen. Solche Politik ist ein Symptom der Misere, aber keinesfalls ein Ausweg aus der Krise.


Ruedi Epple, Sissach



"Wer zahlt die Kosten?"

Es würde mich ja interessieren, wer die Kosten für diese Initiativen alle trägt? Wird das aus der Kasse der Wirtschafskammer bezahlt (Aktionsfonds)? Dafür zahlen ja die angeschlossenen Arbeitgeberverbände wohl nicht. Das hat nichts mehr mit politischer Arbeit zu tun, die zum Wohle der regiionalen Wirtschaft ist. Man müsste Hansrudolf Gysin wohl endlich den Geldhahn zudrehen. Das nimmt ja immer groteskere Züge an.


Margareta Bringold, Wahlen



"Inhalt mehr als diffus"

Ich hätte mich gefreut, wenn Hans Rudolf Gysin der Stimmbevölkerung die Gelegenheit gegeben hätte zu entscheiden, ob sie eine Fusion der beiden Basel oder zwei selbständige Vollkantone will. Nun liegen drei Initiativen vor, deren Inhalt mehr als diffus ist. Offensichtlich ist die Angst vor der Stimmbevölkerung so gross, dass man sie verwirren muss.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.