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"Ein Regiefehler": FDP-Finanzdirektor Ballmer, Perla-Mail

Der Baselbieter Finanzdirektor steht in struben Zeiten

Adrian Ballmer zwang seine finanzpolitisch schlingernde FDP-Fraktion zwar in die Knie, aber seine Sekretärin spricht von "Königsmord"


Von Peter Knechtli


Harte Zeiten für den Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer: Er sieht sich – wenige Monate von den Wahlen – scharfen Angriffen aus Medien und der eigenen Fraktion ausgesetzt. Hauptvorwurf: Er habe die Kantonsfinanzen nicht im Griff. Enge Mitarbeitende Ballmers befürchten, dass ihm die Lust am Regieren vergehen könnte.


Die Wolken über dem Baselbieter Finanzhimmel verdüstern sich: Das Budget schreibt mit einem Defizit von 91 Millionen Franken leuchtend rote Zahlen und eine Neuverschuldung von 375 Millionen Franken. Dabei schleppt der Kanton ein strukturelles Defizit mit sich herum, das auch in rosigeren konjunkturellen Zeiten bestehen bleibt, sofern die Regierung nicht rigoros den Sparstift ansetzt.

"Baselland kann nicht mehr zahlen", titelte die "Basler Zeitung" am 23. Oktober auf der Frontseite und schrieb, ein "Investitionsstau" von 3,4 Milliarden Franken führe im Kanton dazu, dass wichtige Grossprojekte nicht mehr finanzierbar seien.

Sofort-Reduktion von 50 Millionen

Nur zwei Tage später holte die FDP-Fraktion des Landrates in einer Medienmitteilung zu einer Schelte von bisher nicht gekannter Schärfe an der "finanziellen Schieflage des Kantons" aus. Obschon darin immer von der "Regierung" die Rede ist, zielt die Verlautbarung ganz klar auf den zentral Verantwortlichen: FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer.
 
Dieses Dokument aus der Feder des FDP-Fraktionsvorstands war an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung "praktisch einstimmig und mit einer unverkennbaren Begeisterung beschlossen worden" (wie OnlineReports aus erster Hand erfuhr). Darin fordern die Freisinnigen im Hinblick auf die Budgetberatung Anfang Dezember nicht nur einen "Ausgaben-Stopp", sondern "als Sofortmassnahme" eine Reduktion des betrieblichen Gesamtaufwands um 50 Millionen Franken. Überdies verlangte die Fraktion von der Regierung, "umgehend ein wirksames Sparpaket vorzulegen". Das Forderungspaket floss in mehrere Budgetpostulate ein.

Zwar wussten die freisinnigen Abgeordneten schon seit längerer Zeit um die sich verdüsternde Lage der Kantonsfinanzen. Aber die Alarm-Zeitungsmeldung habe die Fraktion in ihrem radikalen Sparkurs "bestärkt" (so eine FDP-Quelle). Ballmer ebenso wie FDP-Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro waren weder zu dieser Spar-Fraktionssitzung eingeladen worden noch konnten sie zur Medienmitteilung Stellung nehmen.

Kleinlauter Rückzug der Budgetanträge

Als Ballmer jedoch vom Sparplan seiner Fraktion erfuhr, muss er an die Decke gefahren sein. "Sehr emotional" (ein Augenzeuge: "er heulte fast") habe der 63-jährige Kassenwart in der ordentlichen Fraktionssitzung vom 28. Oktober zu verstehen gegeben, dass ihm die Lust am Regieren – und damit an einer erneuten Kandidatur – definitiv vergehe, wenn die einschneidenden Budgetanträge nicht zurückgezogen würden. Er habe "ganz klar" ein Ultimatum gestellt, war aus Fraktionskreisen zu erfahren.

Ballmers entnervter Auftritt gegen den finanzpolitischen Handstreich der FDP-Abgeordneten zeigte Sofort-Wirkung: Kleinlaut zog die Fraktion, von ihrem Mut-Anfall jäh verlassen, ihre Budgetpostulate inklusive den Sparauftrag über 50 Millionen Franken zurück.

Es sei ein "Regiefehler" gewesen, dass Ballmer und Pegoraro nicht zur ausserordentlichen Fraktionssitzung eingeladen worden seien, meinte Fraktions-Vizepräsident Rolf Richterich stellvertretend für den erkrankten Fraktionschef Daniele Ceccarelli zu OnlineReports. Die 50-Millionen-Sparforderung sei "unter extremem Zeitdruck eine unseriöse Hau-Ruck-Übung gewesen, die nichts bringt". Ballmer habe die Fraktion davon überzeugen können, dass für massgebliche Streichkonzerte ein "sauberer Prozess" nötig sei.

Andere Fraktionsmitglieder zeigen sich entnervt ("Erpressung!") oder frustriert: "Wir haben seit Wochen für den Abfall gearbeitet."

Ballmer-Umfeld spricht von "Königsmord"

Gegenüber OnlineReports hielt Adrian Ballmer fest, er habe nicht mit dem Rücktritt gedroht: "Erstens pflege ich grundsätzlich nicht zu drohen und zweitens nicht mit Rücktritt." Ihn habe aber "irritiert", dass er nicht vor der Publikation zur Medienmitteilung habe Stellung nehmen können. Die im FDP-Communiqué enthaltenen Vorwürfe wollte Ballmer nicht kommentieren: "Dazu äussere ich mich intern."

Dass Ballmer jedoch Signale wachsender Regierungs-Unlust verströmte, wird aus einem Mail deutlich, das seine langjährige persönliche Sekretärin Karin Perla an die Fraktion am 26. Oktober an die Fraktionsspitze verschickte und das OnlineReports vorliegt: Die FDP habe "den Vogel abgeschossen", nämlich "als Handlanger der BaZ 'Königsmord' zu begehen". Und weiter: "Für uns enge Mitarbeiter von Adrian gibt es ein einziges Horrorszenario: dass er den Bettel hinschmeisst, um seinen wohlverdienten Ruhestand zu geniessen. Ihr habe einiges dazu beigetragen, dass es wahr werden kann."

100-Millionen-Sparpaket, nach den Wahlen

Tags zuvor hatte Perla schon zusammen mit Bartolino Biondi, dem Akademischen Mitarbeiter im Generalsekretriat der Finanzdirektion, und Roger Wenk, dem Leiter der Abteilung Finanzen und Volkswirtschaft, bei der "Basler Zeitung" die Front-Schlagzeile "Baselland kann nicht mehr zahlen" als "ruf- und kreditschädigend" kritisiert. Gegenüber OnlineReports sprach Ballmer von "effekthaschendem Sensationsjournalismus, den ich aufs Schärfste verurteile". Diese "grobfahrlässige" Behauptung sei "tatsachenwidrig": Standard & Poor's habe Ende August dieses Jahres dem Kanton Basel-Landschaft "das Top-Bonitätsrating AAA bestätigt".

Die Budget-Hektik hat Gründe: Wie Ballmer gegenüber OnlineReports erklärte, will er ein Sparpaket in der Höhe von 100 Millionen Franken vors Parlament bringen – aber erst nach den Wahlen vom kommenden Frühjahr. Die Regierung werde ab Ende dieses Jahres über die strategischen Schwerpunkte des neuen Regierungsprogrammes brüten, bevor sie dem Landrat im zweiten Quartal vorgelegt werden. Ballmer will "alles daran setzen", das Sparpaket "so früh wie möglich zu bringen". Auf einen konkreteren Zeitpunkt wollte er sich nicht festlegen. Der Prattler SP-Landrat und -Parteisekretär Ruedi Brassel: "Ballmer will nicht vor den Wahlen zu erkennen geben, wo es weh tun wird."

Harte Kritik an Finanzpolitik

Mit Ballmers Arbeit geht Brassel hart ins Gericht: "Er macht eine miserable Finanzpolitik und denkt dabei nur an seine Klientel." Unter dem "Deckmantel der Steuersubstrat-Pflege" betreibe der Finanzdirektor eine "merkwürdige Finanz-Alchemie". Indem er ständig – wie neuerdings mit einer geplanten Senkung der Vermögenssteuer im Umfang von 48 Millionen Franken – weniger Steuereinnahmen verlange, erhoffe er sich am Schluss "mehr Einnahmen". Brassel: "Diese Rechnung kann nicht aufgehen."

Adrian Ballmer, der lange Zeit als "starker Mann" in der Baselbieter Regierung galt, erhält derzeit nirgends ein gutes persönliches Rating. Die neuste Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" etikettiert ihn gar brutal als den "schlechtesten Finanzdirektor" der Schweiz. Auffällig: Ballmers führungslos wirkende Partei gab ihm nach diesem vernichtenden Pauschalurteil bisher keine öffentliche Schützenhilfe.

FDP will Zweier-Vertretung retten

Für seine Partei, die FDP, ist die Lage derzeit delikat. Sie scheint Ballmer dazu gedrängt zu haben, kommendes Frühjahr im Alter von 64 Jahren und nach elf Amtsjahren und gesundheitlich nicht mehr topfit nochmals zu den Wahlen anzutreten. Mit der Bisherigen-Doppelkandidatur Ballmer/Pegoraro, so das Kalkül, gelinge es den Freisinnigen am ehesten, ihre umstrittene Doppelvertretung in der fünfköpfigen Regierung nochmals vor den Begehrlichkeiten der SVP oder von Links-Grün über die Runden zu retten.

Etliche Beobachter – auch aus seiner Partei – sind indes der Meinung, dass der früher für seine "Elefantenhaut" bekannte Regierer "unverkennbar Lustlosigkeit" verströme und "Dünnhäutigkeit" erkennen lasse.

Um nicht zu riskieren, dass er doch noch den Bettel hinschmeisst und nicht erneut in den Wahlkampf steigt, sondierte FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, der bei Ballmer immer offene Türen hat, bei der CVP ihr beabsichtigtes Verhalten bei der kommenden Budgetberatung. Denn die SVP will das Budget an die Regierung zurückweisen – unter anderem mit dem Auftrag, den budgetierten Aufwand um insgesamt 3,5 Prozent zu reduzieren mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

Geringe Chance für Rückweisung

Fände der Rückweisungsantrag der SVP eine Mehrheit, könnte Ballmer tatsächlich auf eine Wiederkandidatur verzichten und seine Partei in eine delikate Lage bringen.

Doch für die Christdemokraten "kommt eine Rückweisung nicht in Frage", wie Kantonalpräsidentin und Landrätin Sabrina Mohn gegenüber OnlineReports erklärte. Die CVP wolle diesmal aussergewöhnlicherweise auch keine Budgetpostulate einreichen, weil "einzelne Anträge wenig bringen". Einzig die Grünen reichten noch Sparforderungen in der Gesamthöhe von 20 Millionen Franken ein. Wenn die "minimalen Anträge" (so Landrat Isaac Reber) von 20 Millionen nicht durchkommen, wollen die Grünen dem Budget nicht zustimmen.

Angesichts einer vermuteten Mehrheit kann Adrian Ballmer der Haushaltsdebatte einigermassen beruhigt entgegenblicken: Der SVP-Rückweisungsantrag scheint nur geringe Chancen zu haben. Die geforderte pauschale Budgetkürzung von 3,5 Prozent sei "absolutes Wunschdenken", so der Freisinnige Richterich.

Der grüne Regierungsratskandidat Reber findet es "zu billig, die Schuld allein bei Ballmer oder der Regierung zu suchen". Denn: "Das Parlament gab bisher keine Leitplanken und die Regierung raufte sich nicht zusammen. Die Budgets hätten, wie wir es verlangt haben, schon in den letzten Jahren korrigiert werden sollen." Für SVP-Fraktionschef Thomas de Courten allerdings kein Grund, konkrete Massnahmen zu vertagen: "Wenn das Parlament erkennt, dass der Haushalt strukturell überlastet ist, und aus wahltaktischen Überlegungen nicht handelt, dann ist das unverantwortlich."

7. November 2010


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"Rolle des Parlaments muss hinterfragt werden"

Mit Interesse habe ich ihren Artikel gelesen. Während acht Jahren war ich Mitglied in der Finanzkommission und habe zwei Finanzdirektoren kennengelernt. Ich kann bestätigen, dass Regierungsrat Ballmer mit seinem Team die Finanzen im Griff gehabt hat. Er hat uns immer darauf hingewiesen, dass politische Entscheide, welche durch das Parlament gesprochen wurden, auch finanzielle Auswirkungen haben. Er hat sogar eingeführt, dass bei jeder Vorlage darauf hingewiesen wird, ob diese Ausgabe für den Kanton tragbar ist oder nicht. Er hat sogar eingeführt, dass alle Vorlagen aus allen Direktionen, auf die Finanzierbarkeit von seiner Direktion beurteilt werden müssen.

 

Jeder Regierungsrat weiss somit, was seine Vorlage für finanzielle Konsequenzen hat. Leider möchte die Regierung nicht in jedem Fall die finanziellen Auswirkungen publik machen. Sie wissen alle, dass es immer eine Mehrheit im Regierungsrat braucht und RR Ballmer ist einer von "vielen".

 

Die Rolle des Parlamentes muss auch einmal hinterfragt werden. Die heutige Defizitbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Begehrlichkeiten im Griff zu halten. Und wie wir sehen, wirkt sie bereits. Es ist natürlich verrückt, wenn man den Gesamtkuchen der Ausgaben betrachtet und feststellt, dass die grössten Ausgaben in der Bildung und im Gesundheitswesen anfallen. Beide Ressorts sind klar gesetzlich geregelt. Das heisst, um Kosten zu sparen, muss das Parlament auch bereit sein, auf Dienstleistungen zu verzichten und dies in entsprechenden Gesetzesänderungen anzupassen.

 

Aus meiner Erfahrung tut sich das Parlament sehr schwer damit, weil man damit keine Lorbeeren beim Stimmvolk holen kann. Besonders nicht ein halbes Jahr vor den Wahlen.

 

Falls das Parlament kein Vertrauen in sich selber hat, kann es dem Baselbieter Volk ja beliebt machen, dass das Volk das letzte Wort im Bezug auf eine Steuererhöhung haben kann.

 

Übrigens ist das Investitionsvolumen, welches das Parlament bewilligt hat, nicht von einem Tag auf den anderen so herangewachsen. Also schlagen wir nicht den Sack, wenn wir den Esel meinen.


Juliana Nufer-Gerster, e. Landrätin FDP, Laufen



"Man stelle sich die aufgeregten Reaktionen vor ..."

Man schliesse kurz die Augen und stelle sich die aufgeregten Reaktionen vor, wenn nicht eine bürgerliche Regierung und ein bürgerliches Parlament, sondern Rot-Grün oder gar eine sozialdemokratische Finanzdirektorin eine derart liederliche Finanzplanung präsentieren würde.


Roland Stark, Basel


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.