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"Geschickt inszenierten Ausgangslage": Basler SP-Nationalrats-Liste

Der dritte baselstädtische SP-Rang ist der begehrteste

Sarah Wyss und Mustafa Atici winkt die Chance des Nachrückens in den Nationalrat


Von Peter Knechtli


Die Basler SP dürfte im Oktober ihre beiden Nationalrats-Sitze verteidigen. Dennoch ist der dritte Rang auf der Fünferliste der begehrteste: Weil Doppelkandidatin Eva Herzog vorzügliche Chancen hat, gleich in den Ständerat durchzumarschieren.


Rot-Grün stellte in Basel-Stadt bisher drei von fünf Nationalratssitzen, zwei davon durch SP-Abgeordnete. Beat Jans stellt sich der Wiederwahl, während es für die SP daraum geht, den Sitz der zurücktretenden Silvia Schenker zu verteidigen.

Die Partei steht nun deshalb in einer guten, man kann auch sagen geschickt inszenierten Ausgangslage, weil ihre Regierungsrätin Eva Herzog Ende Jahr aus der kantonalen Politik zurücktritt, um auf eidgenössischer Ebene eine Rolle zu spielen. Sie gilt aufgrund ihrer hervorragenden kantonalen Wahlergebnisse als Kandidatin mit klarem Favoritinnen-Bonus.

Ständerats-Mandat im Visier

Ihr Ziel ist fraglos der Einzug in den Ständerat. Doch sie kandidiert auch für die Grosse Kammer. Schafft sie den Sprung ins Stöckli, dann dürfte auch ihre Wahl in den Nationalrat gesichert erscheinen, in den sie aber nie eintreten wird, sondern gleich als Nachfolgerin von Anita Fetz in der Kleinen Kammer Platz nehmen.

Dieses wahrscheinliche Szenario hätte zur Folge, dass es gleich am Wahltag zu einem Nachrücken käme. Folge: Weil die Wahl von Beat Jans, dem Vizepräsidenten der SP Schweiz, kaum scheitern dürfte, winkt der glücklichen Kandidatur auf dem dritten Rang das Ticket nach Bern.

Die Chancen im "Frauen-Jahr"

Es sind somit drei Bewerbende, die um diesen dritten Rang rangeln: Grossrätin und Gesundheitskommissions-Präsidentin Sarah Wyss, Grossrat Christian von Wartburg sowie der frühere Grossrat und Kantonalpartei-Vizepräsident Mustafa Atici. Der gebürtige Kurde scheiterte vor vier Jahren an der Wahl nur um wenige Stimmen an der ebenfalls kurdisch-stämmigen "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, die der Listenverbindungs-Partnerin "Grünes Bündnis" angehört und den in der Mitte-Allianz kandidierenden CVP-Nationalrat Markus Lehmann aus dem Bundesparlament verdrängte.

Welcher dieser drei Namen in die Grosse Kammer einzöge, ist nicht einfach zu beurteilen. Die Frage ist, ob der erfolgreiche und in der Migranten-Gemeinschaft schweizweit gut vernetzte Unternehmer Atici (49) sein vor vier Jahren erzieltes feines Ergebnis wiederholen kann. Anwalt von Wartburg (52) ist Präsident der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission und mit Spitznamen "Guschti" als unbeschwerter, lust- und humorvoller Politiker bei der Basis beliebt.

Im "Jahr der Frau" sehr gut positioniert ist die 31-jährige Ökonomin Wyss, die sich in kurzer Zeit von der feschen Juso-Chefin zu den Spitzenkräften innerhalb der Fraktion entwickelt hat und sich als Gesundheits- und Sozialpolitikerin als Nachfolgerin von Silvia Schenker empfiehlt.

Klimapolitik ganz oben

Oberstes Ziel des mit 306'000 Franken budgetierten Nationalrats-Wahlkampfes muss es nach den Worten von Kantonalpräsident Pascal Pfister sein, die drei rot-grünen Basler Sitze zu verteidigen. Auch die Basler SP fühlte im Juni den Volks-Puls an den Haustüren, wo 113 Partei-Mitglieder bei 263 Einsätzen knapp 2'000 Gespräche führten. Noch geplant sind mehrere tausend Telefon-Kontakte.

In kurzen Statements positionierte sich das Quintett. Mustafa Atici legt seinen Fokus auf Berufsbildung und KMU, seine Schlüsselfunktion unter den Zugewanderten und auf Chancen-Gerechtigkeit insbesondere in der Bildung. Noch-Finanzdirektorin Eva Herzog fordert klare nicht ideologisch fixierte Wertvorstellungen und die "nötige Kompetenz": "Dies ist genau meine Art des Politisierens." Dass noch immer keine Abgaben auf Flugzeug-Treibstoffe erhoben werden, "verstehe ich nicht", meinte sie weiter.

Wie fast alle Kandidierenden legte auch der seit neun Jahren im Nationalrat sitzende Umweltwissenschafter Beat Jans das Schwergewicht auf Klimaschutz und eine durch ein "riesiges Investitionsprogramm" befeuerte Energiewende. Als Experte der Wirtschaftspolitik will er sich dafür einsetzen, "dass die Konzentration von Vermögen und Wirtschaftsmacht in der Hand von Wenigen über eine dem Gemeinwohl dienende Wirtschafts-, Boden- und Steuerpolitik gestoppt wird".

Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau

Für Sarah Wyss gehören die steigenden Gesundheitskosten und der noch ungenügend ausgebaute gemeinnützige Wohnungsbau zu den grossen Problemfeldern. Christian von Wartburg bemängelte, dass die Schweiz noch immer keine Gleichberechtigung kenne. Ausserdem könne das Land die Erfahrung der Direkten Demokratie und den föderalen Geist in Europa einbringen.

Wie die drei Drittrang-Aspirierenden ausführten, sei das Klima untereinander nicht von Konkurrenz-Verhalten geprägt. So bekochte von Wartburg die Mitbewerbenden kürzlich mit Pasta al forno. Kulinarisch, solidarisch, sportlich.

Bild von links: Beat Jans, Eva Herzog, Sarah Wyss, Mustafa Atici, Christian von Wartburg

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15. August 2019

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"Kapo übt Terror"

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Basler Polizei-Personalmgazin
6/2019
Anriss auf der Frontseite
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Das wäre dann das Gegenteil von Terrorbekämpfung.

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