SP tut sich mit "wunderfetzigen Macherin" schwer

Um die Kandidatur von Anita Fetz als SP-Nationalrätin bahnt sich ein Richtungsstreit an


Von Peter Knechtli


Um das Comeback der früheren Poch-Nationalrätin Anita Fetz bahnt sich in der Basler SP eine Kontroverse an: Die Furcht vor einer "neoliberalen Personal-Auswechslung" geht um.


Sie galt als respektloser Jung-Star. Mit 27 Jahren wurde sie als Vertreterin der Basler Poch in den Nationalrat gewählt: Die Historikerin Anita Fetz, die sich bereits im Alter von 33 Jahren als Alt-Nationalrätin aus der Bundespolitik verabschiedete und sich bis 1989 auf ihr Grossratsmandat beschränkte.

Jetzt meldet sich die in der Anti-AKW-Bewegung politisierte Linke von damals, seit drei Jahren Mitglied der SP, als Unternehmerin mit eigener Beratungsfirma wieder zurück. Anita Fetz, 41jährig, will als Quereinsteigerin wieder in den Nationalrat, wie sie OnlineReports gegenüber bestätigte: "Ich habe echt Lust auf den Wahlkampf."

Wahl-Chancen lösen Aufregung aus

Doch die Lust löste parteiintern helle Aufregung aus. Grund, so der frühere SPS-Präsident Helmut Hubacher, Mitglied des Basler Parteivorstandes: "Man geht davon aus, dass sie gewählt würde." Eine Vakanz liegt nicht vor: Die vier Basler SP-Abgeordneten Remo Gysin, Rudolf Rechsteiner, Margrith von Felten und die eben für den zurückgetretenen Hubacher nachgerückte Christine Keller wollen allesamt wieder antreten - und dies, obschon höchstwahrscheinlich nur drei Sitze gehalten werden können.

Würde das Stimmenwunder Anita Fetz gewählt, so müssten im schlimmsten Fall gleich zwei Bisherige über die Klinge springen. Besonders brisant: Am stärksten gefährdet sind Margrith von Felten und die bisher noch wenig bekannte, aber engagierte Christine Keller, die beide als ausgesprochene Feministinnen gelten.

Comeback sorgfältig geplant

Ihr Comeback hat Anita Fetz sorgfältig geplant. Schon in zwei Regierungswahlgängen war sie als Kandidatin einer linken Koalition in Gespräch, doch zweimal sagte sie ab. Optimale Publikumsgunst in Form eines Spitzenresultats dagegen offenbarte im November 1996 ihre Kandidatur für den Grossen Rat.

Mit der Ankündigung ihrer Nationalrats-Kandidatur wird weniger ein Personen- als ein Richtungsstreit unausweichlich. Im Parteivorstand brachte  kürzlich die 30jährige Juristin und Zivilrichterin Pascale Baeriswyl kritische Anmerkungen zu einer Kandidatur Fetz an. Sie wandte sich gegen "parteischädigende hausgemachte Zerreissproben" und plädierte dafür, das bisherige Vierer-Ticket "unter optimalen Bedingungen in den Wahlkampf zu schicken".

Kernpunkt der Kritik: Es gehe keinesfalls an, "auf neoliberale Art beliebig Menschen auszutauschen", wie es die SP gegenüber der Wirtschaft kritisiert. Zudem habe sich Anita Fetz "von einer aufmüpfigen linken Feministin zu einer berechnenden angepassten Machtpolitikerin entwickelt".

Bisherige reagieren unterschiedlich

Unterschiedlich reagieren die vier Amtierenden. Rechsteiner hätte gegen eine Fetz-Kandidatur nichts einzuwenden: "Sie soll kandidieren, wenn sie das will." Gysin, von Felten und Keller machen geltend, es sei "Sache der Delegiertenversammlung vom kommenden Februar, über die Nomination zu entscheiden".

Ihr von Strategen geschätztes Stimmenpotential ist denn auch der Hauptgrund, den Anita Fetz in die Waagschale wirft: Sie wolle vor allem "mithelfen, die bisherige SP-Stärke möglichst zu erhalten". Sichere Mandate gebe es nicht.

Stil der unbescheidenen Selbstinszenierung

Mit ihrem Stil der unbescheidenen Selbstinszenierung schafft sich die Unternehmensberaterin Sympathien bis weit ins bürgerliche Lager. Im SP-Internet-Auftritt verkauft sich Anita Fetz als "wunderfetzige Macherin", "erfolgreiche" Unternehmerin und "profilierte" Parlamentarierin mit Know how in Umwelt-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik. Auch heute noch, so Fetz zu unserer Zeitung, verstehe sie sich als Feministin.

Was viele ihrer Anhängerinnen als "Ausdruck des modernen Lebensgefühls" akzeptieren, stösst zahlreichen linken Frauen sauer auf, die früher mit VPOD-Mitglied Anita Fetz für die Anliegen der Ofra kämpften. Auch sei ihr Rückhalt in Fraktion und Parteibasis nicht besonders stark. Deshalb sollte Anita Fetz, so Pascale Baeriswyl, "zur Überzeugung gebracht werden, nicht zu kandidieren, weil sie der Partei schadet".

"Sie könnte ja Ständerätin werden"

Dass Feuer schwelt, weiss auch Parteipräsident Joggi Winistörfer. Bevor er sich eine Meinung bildet, will er "noch mehr darüber wissen, wie sich Frau Fetz in der sozialdemokratischen Politik bewegt". Zurückhaltung ("Ich habe mich noch nicht festgelegt") ist auch bei Helmut Hubacher zu spüren. Doch soviel sagte: "Ich neige eher dazu, dass die Kandidatur Fetz für die Partei eine Belastung wäre."

Bereits halten die Fetz-Kritikerinnen eine prestigeträchtige Alternative bereit: "Sie könnte ja Ständerätin werden."

3. Juni 1998


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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

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• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".