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"Zahlenmässig alarmierend": Parlamentssitz Basler Rathaus

Ratlosigkeit um Exodus aus dem Grossen Rat

Berufliche, nicht ratsinterne Gründe sind hauptausschlaggebend für die zahlreichen Rücktritte der Basler Volksvertreter


Von Peter Knechtli


Der Basler Grosse Rat hat in den letzten acht Jahren eine beispiellose Rücktrittswelle erlebt. Eine Studie weist nun nach, dass das Milizsystem an seine Grenzen stösst. Hauptgrund für die Flucht aus dem Rathaus sind die härteren beruflichen Anforderungen.


In der Ende Januar auslaufenden vierjährigen Amtsperiode traten 36 Volksvertretende vorzeitig aus dem 130-köpfigen Basler Grossen Rat zurück. Eine Legislatur zuvor (2001 bis 2005) waren es gar 38 Ratsmitglieder, die vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit den Hut nahmen. Dann schlug Grossratspräsident Roland Stark Alarm: Zusammen mit Thomas Dähler, dem Leiter der Parlamentsdienste, beauftragte er eine studentische Forschungsgruppe um den Soziologie-Professor (und früheren Grossrat) Ueli Mäder, die Gründe für diesen "zahlenmässig alarmierenden" Exodus abzuklären.

Stärkster Substanzverlust in Kommissionen

Denn für SP-Mitglied Stark ist klar: Wenn mittlerweile nahezu ein Drittel des Grossrats-Plenums im Verlauf der Amtsperiode das Handtuch wirft, ist das Parlament immer weniger in der Lage, seine verfassungsmässige Oberaufsichtspflicht gegenüber Regierung und Verwaltung wahrzunehmen. Die Milizpolitiker sind den mit allen Wassern gewaschenen Fachprofis in den Departementen immer weniger gewachsen. "Am stärksten", so Stark weiter, äussere sich der "Substanzverlust" durch Rücktritte in den Kommissionen. In einigen wichtigen Kommissionen wie der Finanz- oder der Geschäftsprüfungskommission habe es "so viele Wechsel gegeben, dass man sich fragen muss, ob sie ihre Kontrollfunktion noch wahrnehmen können".

Wie die Studie nun feststellte, liegen die Gründe für die Massenflucht der Volksvertreter nicht im eigentlichen Parlamentsbetrieb und den angebotenen Dienstleistungen. Hauptgrund sind veränderte berufliche Anforderungen: Arbeitgeber fordern immer stärkere Flexibilität in zeitlicher und örtlicher Hinsicht. Wer Karriere machen will, muss unter Umständen seinen Wohnsitz in einen andern Kanton verlegen. Die jungen Forschenden sprechen von "diskontinuierlichen Erwerbsbiografien" und daraus erwachsenden "Prioritätskonflikten" (so Raphael Anklin) zwischen Familie, Arbeit und politischer Tätigkeit.

Politik-Überforderung europaweiter Trend

Als weitere wichtige Gründe für einen frühzeitigen Rücktritt aus dem Grossen Rat wurden Wohnortswechsel, familiäre Verpflichtungen, zu hoher zeitlicher Aufwand, oder der Lohnausfall durch selbständigen Erwerb genannt. Die Ergebnisse stützen sich auf den Versand eines Fragebogens an 130 Grossräte und 33 in der letzten Amtsperiode zurückgetretene Grossräte. Mit 121 Fragebögen betrug die Rücklaufquote fast 75 Prozent. Mitberücksichtigt wurden auch die in den offiziellen Rücktrittsschreiben genannten Demissionsgründe.

Ueli Mäder wies darauf hin, dass die Überforderung durch ein Parlamentsmandat kein Basler Phänomen, sondern ein "europaweiter Trend" sei. Das Ansehen der Grossrätinnen und Grossräte im Volk habe sich auf einer "etwas beliebigen pragmatischen Coolness" einnivelliert.

Aufruf an Arbeitgeber in Privatindustrie

Die Ergebnisse, die einen glücklichen Befund für die sieben Stellen der Parlamentsdienste darstellen, veranlassten Stark zur Feststellung, "dass wir am Parlamentsbetrieb nicht viel ändern müssen". Hingegen nahm er die "Arbeitgeber in Industrie und Gewerbe" in die Pflicht, ohne die staatlichen Arbeitgeber miteinzubeziehen: Gerade jene, die das Milizsystem predigten und richtigerweise gegen ein Berufsparlament (Stark: "Das wollen wir nicht") wetterten, seien gehalten, interessierten Mitarbeitenden den Weg ins Rathaus mit grosszügigen Freistellungsregelungen zu ermöglichen, um der weiteren Schwächung der Legislative Einhalt zu gebieten.

An dieser Stelle wird jedoch eine Tiefen-Schwäche der Studie bemerkbar. Denn interessant wäre zu wissen, wieviele der 36 Rücktritte in dieser Legislatur sich auf Statsangestellte und auf privatwirtschaftlich Arbeitende beziehen. Doch diese Daten, war auf eine OnlineReports-Frage zu erfahren, "haben wir nicht erhoben". Immerhin reichte Thomas Dähler in bemerkenswerter Promptheit die Angaben über die Parteizugehörigkeit nach (siehe Tabelle unten). Daraus geht hervor, dass 12 oder ein genau Drittel aller vorzeitigen Demissionen Mitglieder der SP-Fraktion betreffen, während sich bei den bürgerlichen Parteien die Rücktritte klar unterdurchschnittlich entwickelten.

Bruch bei Schaffung der Fachkommissionen

Nicht geklärt wurde auch die nicht ganz unwesentliche Frage, nach wievielen Jahren seit Amtsantritt der vorzeitige Rücktritt erfolgte. Daraus liessen sich Antworten darauf ableiten, welche Rolle die Parteien bei der Akqusition von Kandidatinnen und Kandidaten spielen, und ob die Neu-Bewerbenden durch ihre Parteien genügend auf die starke Belastung durch die Parlamentsarbeit hingewiesen wurden.

Was nach der Ehre der Wahl auf die Frischgekürten zukommt, erklärte Thomas Dähler: Allein die Finanzkommission bringt es auf 40 bis 50 Sitzungen pro Jahr, die Geschäftsprüfungskommission gar auf über 50 Sitzungen. Auffällig an den Recherchen der Universität ist der Bruch vor acht Jahren, der einen markanten Rücktrittszuwachs markiert: Damals wurden die parlamentarischen Ad hoc-Kommissionen ("ein eher zusammengewürfelter Haufen") in Fachkommissionen umgewandelt, die sich zu richtigen "Expertengremien" entwickelt haben - allerdings auch um den Preis eines deutlich erhöhten Denk- und Präsenzaufwands.

Stark: "Wir sind ratlos"

Trotz der parlamentarischen Erfahrungs-Erosion scheint aber keinerlei Lust vorhanden zu sein, zum System der Ad hoc-Kommission zurückzukehren. Die Auftraggeber der Studie hatten darauf verzichtet, neben den Nachforschungen auch eine Empfehlungsliste zu bestellen, was nun den Eindruck einer Ratlosigkeit über die Wege zur Attraktivitätssteigerung des Parlamentsmandats entstehen lässt. "Ratlos sind wir schon", bestätigte Stark. Und Mäder ergänzte: Ratlosigkeit könne auch einen konstruktiven Prozess auslösen.


Fraktion
Mitglieder 
Rücktritte
SP4512 (27%)
SVP146 (43%)
Gründes Bündnis174 (24%)
FDP183 (17%)
LDP123 (25%)
CVP113 (27%)
EVP63 (50%)
DSP42 (50%)


(Quelle Parlamentsdienste Basel-Stadt)

23. Januar 2009


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"Für eine gerechte finanzielle Abgeltung"

Als ehemaliger Grossrat schliesse ich mich Ihrer Analyse an: Die Studienergebnisse sind wirklich etwas dünn. Interessant wäre auch gewesen, wieviele Grossräte in ihrer letzten Amtsperiode oder sonst aus parteitaktischen Gründen ausgeschieden sind, wieviele Selbstständigerwerbende und wieviele mit vollem Lohn dabei waren und in welchem Alter sie waren.

 

Das Problem existierte schon in den achtziger und neunziger Jahren. Darum habe ich 1995 vor meinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat einen Anzug eingereicht, der das Problem hätte entschärfen können. Der - abgelehnte - Vorstoss mit der Forderung nach einer Lohnausfallentschädigung wurde auch von Ueli Mäder unterzeichnet.

 

Wir haben heute die Situation, dass Kleinbetriebe ihren Mitarbeitern die politisch bedingten Ausfallstunden (je nach Kommission rund zwei Monatslöhne) kaum mehr bezahlen (können). Das heisst, diese Personen müssten auf rund 20 Prozent ihres Jahreseinkommens verzichten. Was wohl kaum jemand tut. Bei den Selbstständigerwerbenden kommen noch die laufenden Büro- oder Praxiskosten dazu.

 

Ein Beispiel zeigt die Problematik: In der gleichen Ratssitzung sitzen ein Chefarzt mit vollem Lohn plus Sitzungsgeld und ein frei praktizierender Arzt mit eigener Praxis, der wie andere Freiberufler nicht nur nichts verdient, sondern auch noch Miet- und Lohnkosten hat. Es geht darum, diese Ungerechtigkeit im Interesse der Qualität unseres Parlamentes zu beseitigen. Sonst werden sich bald nur noch Angestellte aus Gross- und Staatsbetrieben, Partei-, Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre sowie Personen, für die eine Lohneinbusse von 20 Prozent keine Rolle spielt, oder Pensionierte leisten können, im Parlament mitzuwirken.

 

Ich bin mir bewusst, dass eine gerechte finanzielle Abgeltung analog dem Militär- oder Zivildienst nicht alle Probleme löst, aber im Sinne der Bekämpfung der Ratlosigkeit wäre es ein substanzieller Beitrag.


Hans Rudolf Bachmann, Basel



"Zeit für eine epochale System-Reform"

Möglicherweise wäre es angesichts (auch) dieser Umstände in der Tat sinnvoll, endlich über eine epochale System-Reform nachzudenken. Dies mit dem Ziel, die Staatsführung - also die vom Souverän installierte Regierung - in eine Position zu bringen, tatsächlich effizient arbeiten zu können, zum Nutzen des sie wählenden (oder abwählenden) Souveräns. Nicht wahr: Anders als im Rest Europas hat Basel bekanntlich eine direkte Demokratie.


Patric C. Friedlin, Basel



"Es war ein Kommen und Gehen"

Die Vermutungen von Peter Waldner stimmen. Ich selbst war jahrelang politisch aktiv, unter anderem auch als Präsident der Gemeindekommission. In den Kommissionen war ein Kommen und Gehen. Beim Nachfragen bekam man aufschlussreiche Antworten: "Ich machte nur mit, weil ich überschnurrt wurde", oder "Ich wollte jemanden einen Gefallen machen (gäl du bisch doch e Liebe)", oder "Wir brauchen dich unbedingt – du bisch doch so bekannt im Dorf".

 

Dabei gabs zu wenig Kandidaten, aber das merkten etliche erst zu spät, als es ernst wurde. Und von diesen wussten einige gar nicht, worauf sie sich eingelassen haben resp. was von ihnen verlangt wurde. Das war für mich immer wieder ernüchternd.

 

Bei der erstbesten Gelegenheit hat man/frau sich dann zurück gezogen. Jene, die blieben, waren diejenigen, die "geschäftliche Interessen" mitbrachten wie zum Beispiel Gewerbetreibende oder Architekten oder auch Führungspersönlichkeiten von grossen Firmen, um deren Firmenphilosophie auch im Dorf einzubringen. Politisch sehr fähige Leute winkten meistens ab, das berufliche Leben und die Familie hatten Priorität. Habe ich mehr als einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Und das gibt doch zu denken. Da kommt die Basler Feststellung betreffs Substanzverlust für mich nicht überraschend.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Gründe nicht nur ausserhalb der Parteien und Politik"

Man muss sich auch fragen, ob die Leute wissen, was sie tun, wenn sie sich zur Wahl stellen. Klar – es kann immer etwas geschehen, das einen zwingt, seine Pläne grundlegend zu ändern. Aber es ist etwas kurz gehupft, wenn man die Gründe für den "Exodus" nur gerade ausserhalb der Parteien und Politik sucht.


Peter Waldner, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.