Kantersieg für SVP im Baselbiet

SVP erstmals stärkste bürgerliche Kraft im Kanton / Auch Grüne legten stark zu


Von Peter Knechtli


Einen Kantersieg hat die SVP bei den Baselbieter Landratswahlen errungen: Sie erhöhte ihre Sitzzahl im 90-köpfigen Parlament von 14 auf 20 und ist damit die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton. Massiv zulegen konnten auch die Grünen, während die Sozialdemokraten auf 25 Sitzen stagnieren.


Eben erst melden jüngste Meinungstests, die SVP habe landesweit ihre Popularitätsspitze überschritten. Da platzt das Ergebnis der Baselbieter Parlamentswahlen in die Debatte, das die Umfrage Lügen straft: Die SVP erhöht ihre Sitzzahl im 90-köpfigen Landrat von 14 auf 20 und ist damit erstmals im Baselbiet die stärkste bürgerliche Kraft. Vor vier Jahren überholte die SVP die CVP, die nun noch 11 Sitze (-1) errang, und dieses Wochenende die traditionell führende FDP, die drei Sitze verlor und jetzt noch über 19 Mandate verfügt.

SVP gewinnt auf Kosten der SD

Was die SVP einfuhr, verloren die Schweizer Demokraten (SD): Ihr Bestand schrumpfte von neun auf vier Sitze, womit die Patrioten-Partei auch noch die Fraktionsstärke verlor. Ein schwacher Trost, dass SD-Zentralpräsident und alt-Nationalrat Rudolf Keller wieder ins Kantonsparlament einzieht.

Einen Überraschungserfolg konnten die Baselbieter Grünen verbuchen und zu Recht „bei Suppe, Sekt und Süssigkeiten Siege feiern“ (so das angekündigte Motto des Wahlfests): Sie erhöhten ihre Sitzzahl von fünf auf acht Mandate. Nach Meinung von Parteipräsident Philippe Schoch könnte der auch im bürgerlichen Lager starke Widerstand gegen den Irak-Krieg den starken Stimmenzuwachs erklären.

Mit 25 Sitzen Stagnation auf hohem Niveau verzeichnet die SP als absolut stärkste Fraktion. Den Genossen fehlten die grossen Themen ebenso wie personelle Wirtschaftspleiten, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Mit drei Sitzen stabil blieb auch die EVP.

"Nicht mehr der Juniorpartner der FDP"

Der markante SVP-Vormarsch war auch von Kantonalpräsident Karl Willimann nicht erwartet worden, weil „wir nicht in allen Wahlkreisen optimal vertreten waren“. Als Erfolgsgrund nannte Willimann, der selbst auch gewählt wurde, die eidgenössische Präsenz der Partei, aber auch die kantonale Basisarbeit: So will die SVP per Initiative die jährlichen Zahlungen an Basel-Stadt plafonieren und wieder Prüfungen für den Übertritt an weiterführende Schulen einführen. Bezahlt machte sich auch der Aufbau der Jungen SVP und von zehn neuen Sektionen in Agglomerationsgemeinden innerhalb der letzten vier Jahre.

„Wir sind jetzt nicht mehr der Juniorpartner der FDP“, meinte Willimann gegenüber unserer Zeitung. Die Wahlallianz von FDP, SVP und CVP werde in vier Jahren „komplizierter“ werden. Auch strebt die SVP in den kommenden Nationalratswahlen einen zweiten Sitzen neben jenem von Caspar Baader an. Verschiedene Kandidaten stehen schon in den Startlöchern. Einer von ihnen ist Wahlkampfleiter Christian Miesch. Der Auns-Vizepräsident sass schon einmal in der Grossen Kammer – für die FDP. Nachdem er nicht mehr nominiert wurde, trat er zur SVP über, wo er sich offensichtlich wohler fühlt.

Mandatsverteilung:
FDP 19 (-3)
SVP 20 (+6)
CVP 11 (-1)
SP 25 (-)
Grüne 8 (+3)
SD 4 (-5)
EVP 3 (-)

Abgewählt:
- Roland Plattner (SP), Präsident der Finanzkommission
- Uwe Klein, Präsident der CVP-Fraktion
- Liz Rytz (FDP)
- Patrizia Bognar (EVP)
- Olivier Rüegsegger (Grüne)

Neue Exponenten:
- Karl Willimann, SVP-Parteipräsident
- Thomas de Courten, SVP, Wirtschaftskammer Baselland
- Philipp Schoch, Parteipräsident Grüne
- Rudolf Keller, Zentralpräsident SD

Einzelne 1. Nachrückende
- Patrice Baumann, FDP-Kantonalpräsident
- Michael Herrmann, FDP-Wahlkampfleiter
- Siro Imber, Präsident Junge FDP
- Kathrin Amacker, CVP-Vizepräsidentin
- Annemarie Marbet (SP, für Urs Wüthrich)
- Urs Kunz (FDP, für Sabine Pegoraro)


Frauenanteil: 30 von 90 Mandaten
1971 4 5%
1975 11 13,75%
1979 12 15%
1983 11 13,09%
1987 16 19,05%
1991 22 26,19%
1995 23 25,55%
1999 29 32,22%
2003 30 33,33%

31. März 2003


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"Christian Ginsig den Basler öV-Betreiber bereits im Novemberverlassen"

BZ
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vom 15. Januar 2020
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Dem Text nach scheint er es eilig gehabt zu haben.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

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Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

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In einem Satz


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