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"Abbau wäre katastrophal": Sicherheitsdirektor Gass, Staatsanwalt Hug

Links-grüne Regierung wehrt sich gegen Staatsschutz-Abbau

Sicherheitsdepartement und Staatsanwaltschaft wollen beschlossene Budgetkürzung rückgängig machen


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung und die Staatsanwaltschaft wollen den vom Parlament beschlossenen Abbau beim kantonalen Staatsschutz nicht hinnehmen: Mit einem Nachtragskredit soll die Kürzung von sechs auf vier Stellen rückgängig gemacht werden.


Auf Antrag der SP-Grossrätin Tanja Soland hatte der Grosse Rat in seiner Budgetdebatte letzten Dezember beschlossen, die für den kantonalen Staatsschutz zuständige und bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte "Fachgruppe 9" von sechs auf vier Stellen zu reduzieren. Der Beschluss fiel mit 53 zu 51 Stimmen äusserst knapp. Dass es überhaupt zu dieser Streichung kam, dürfte mit der Tatsache zusammenhängen, dass beim Bundes-"Dienst für Analysen und Präventon" in Bern mehrere Basler Grossrätinnen und Grossräte fichiert waren - darunter auch Grossrätin Soland, die als Gesuchstellerin für die Anti-WEF-Demonstration aufgetreten war.

Umweg über den Nachtragskredit

Auf die Kürzung dürften die Basler Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet gewesen sein. Jedenfalls erkundigte sich der administrativ für Staatsanwaltschaft – und damit auch für den Staatsschutz – zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) bei seiner Rechtsabteilung, was gegen den Entscheid unternommen werden könne, den das Parlament "nicht im Wissen um dessen Tragweite gefällt" hatte, wie Gass heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz ausführte.

Mit einem unkonventionellen Vorgehen möchte nun sicher eine Mehrheit der rot-grün dominierten Regierung die grossrätliche Budgetkürzung rückgängig machen: Ein "Nachtragskredit" von 85'000 Franken soll kompensieren, was letzten Dezember weggespart wurde. Mit diesem Betrag – und den pro Staatsschutz-Stelle vom Bund finanzierten je 100'000 Franken – kann der Bestand auf sechs Mitarbeitern belassen werden. Regierungsrat Gass machte deutlich, dass er an den damaligen Kürzungsentscheid gebunden sei und diesen auch respektiere. Er wolle dem Grossen Rat aber die Möglichkeit geben, darüber nochmals zu reflektieren. Beharre das Parlament auf die Kürzung, dann habe es dafür auch die Verantwortung zu tragen. Aus der Optik der Regierung wäre dies "sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten".

Staatsanwalt nennt Einzelheiten

Thomas Hug, als Erster Basler Staatsanwalt selten vor Medienschaffenden anzutreffen, war es nun persönlich, der die Folgen eines Verzichts auf zwei Personen mit drastischen Worten ("ein Abbau wäre katastrophal") beschrieb und sonst kaum erhältliche Beispiele aus der Tätigkeit des kantonales Staatsschutzes schilderte. So sprach Hug von der "belegten Bedeutung der Schweiz im internationalen Terrorismus als Beschaffungs-, Ruhe- und Finanzierungsraum", von Konflikten unter den Basler Migranten- und Exilgruppen und vom Links- und Rechtsextremismus, wie die kürzliche Gründung der rechtsnationalitischen PNOS beider Basel zeige.

Einen besonderen Akzent legte Hug auf den "hohen Anteil von kurdischstämmigen Türken in Basel" sowie auf die Aktivität der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK und PKK-naher Gruppierungen. Schweizweit sei es in jüngerer Zeit zu über einem Dutzend Anschlägen gegen türkische Geschäfte und Lokale gekommen, "zu denen sich die PKK bekannt hat". Auch in Basel sei es zu Brandanschlägen gekommen. Ausserdem seien in Basel türkische Geschäfte im Vorfeld der "Euro 08" mit Gewalt bedroht worden, falls die aufgehängten türkischen Fahnen nicht entfernt würden. "Dank ihren Personen-Kenntnissen im PKK-Umfeld" habe die Staatsschutz-Gruppe die Festnahme der Tatverdächtigen und die Einleitung eines Strafverfahrens herbeigeführt.

Freiheitsstrafen für rabiate Tierschützer

Dank dem Knowhow und dem Durchgreifen der "Fachgruppe 9" habe Ende letzten Jahres auch ein türkischer Konzertanlass störungsfrei durchgeführt werden können, dem zuvor "massive Störung" angedroht worden sei, falls die Veranstalter nicht einige tausend Franken Schutzgeld zahlten.

Wichtig ist der Staatsschutz gemäss Hug auch im Vorfeld von Demonstrationen: Dessen Erkenntnisse erlaube der Polizei eine korrekte Lage- und Einsatzbeurteilung.

Der oberste Ankläger des Kantons nannte aber auch das Beispiel von Aktionen internationaler "gewaltextremistischer Tierschützer gegen Chemiefirmen", wobei der Statsschutz die "Rädelsführer identifiziert und Beweise gesichert" habe. Erkenntnisse des Basler Staatsschutzes hätten dazu beigetragen, dass mehrere Täter in Grossbritannien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.

Hug bedauert Fichierung einer Grossrätin

Wenn es früher oder später in Basel wieder zu Straftaten oder Gewaltakte komme und der Staatsschutz um ein Drittel gekürzt werde, komme es in Basel zu einem "gefährlichen Sicherheitsdefizit", sagte Hug weiter. Diese Lageanalyse habe der Grosse Rat bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Grund sei einzig die Fichierung einzelner Grossratsmitglieder gewesen. Hug wandte dagegen ein, dass Informationen über Grossdemonstrationen dem Dienst für Analyse und Prävention" in Bern gemeldet werden müssen, der dann auch die Fichierung von Personen vornehme.

Was die Fichierung von Grossrätin Soland betrifft, räumte Hug ein, der Eintrag durch den Berner Dienst sei "zweifellos falsch, unverhältnismässig und in hohem Mass bedauerlich". So weit mochte der Erste Staatsanwalt in seinem Bedauern nicht gehen, was die Ficherung kurdischer Grossrätinnen und Grossräte betrifft.

Gass betont "Sicherheitsverantwortung"

Es ist nicht nur möglich, sondern eher wahrscheinlich, dass Sicherheitsdirketor Gass mit seinem eher aussergewöhnlichen Wiedererwägungs-Nachtragskredit im Grossen Rat erfolgreich sein wird. Denn inzwischen haben sich die Machtverhältnisse des Kantonsparlaments eher nach rechts verlagert, so dass der knappe Entscheid aufgehoben werden könnte. Auf die Frage von OnlineReports, ob dieses politische Kalkül für den ungewöhnlichen Kreditantrag den Ausschlag gegeben habe, sagte Sicherheitsdirektor Gass: "Nein, ich hätte den Antrag auch unter den früheren Machtverhältnissen im Grossen Rat gestellt. Ich will hier nicht zwängeln, sondern die Sicherheitsverantwortung wahrnehmen."

Bleibe der Grosse Rat bei seinem Entscheid, werde er ihn akzeptieren. Die beiden eingesparten Staatsschützer würden nicht entlassen, sondern departementsintern untergebracht.

13. März 2009

Weiterführende Links:


Basler Staatsschutz-Geschichte

Die Turbulenzen der Bundes-Fichenaffäre hatten Anfang der neunziger Jahre auch Auswirkungen auf den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt, der damals noch Polizeidirektor Karl Schnyder (DSP) unterstellt war. Die kantonale Staatsschutzgruppe unter dem Kommando der Kantonspolizei umfasste stolze 17 Angehörige. Im Jahr 1993 wurde der Staatsschutz, Folge der Fichenaffäre, radikal auf fünf Stellen reduziert und der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA und der neuen Gefahr des islamistischen Extremismus und Terrorismus wurde der Staatsschutz im Jahr 2002 um eine Stelle aufgestockt.


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"Ein Abbau wäre fatal"

Es scheint fast, dass viele Menschen den 11. September vergessen haben. Sparen am falschen Ort hat fatale Auswirkungen in einer Zeit der Unruhen, Hoffnungs- wie Arbeitslosigkeit. Wer könnte dies besser beurteilen wie der Erste Staatsanwalt Thomas Hug und Regierungsrat Hanspeter Gass, die täglich gefordert werden, gemeinsam mit ihrem Team, damit wir als Bürger so weit wie möglich geschützt werden. Ein Abbau wäre im heutigen Zeitpunkt fatal. Leider gilt immer noch, wehret den Anfängen!


Yvonne Rueff-Bloch, Basel


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.