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"Möglichst viele Festnahmen": Basler Polizeispitze, Gutachter*

Basler Polizei entschuldigt sich für Fehlentscheide bei Anti-WEF-Demo

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass will Empfehlungen eines Gutachtens von Christoph Meier umsetzen


Von Peter Knechtli


Der Polizeieinsatz zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel hat Folgen. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo haben sich heute bei den zu Unrecht Festgenommenen entschuldigt. Grundlage dafür war eine unabhängige Untersuchung, die mehrere gravierende Fehlentscheide attestiert.


Es war eine Medienkonferenz der seltenen Art: Da standen der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo hin, gestanden ungeschminkt Fehler ein und entschuldigten sich bei den Betroffenen. Ausgangspunkt waren die 66 Verhaftungen von tatsächlichen und vermuteten Anti-WEF-Demonstranten am Samstag, 26. Januar. Es war Regierungsrat Gass persönlich, der sehr rasch den ehemaligen Basler Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier mit einer umfassenden Administrativuntersuchung beauftragte.

Schonungsloser Untersuchungsbericht

Heute Donnerstagmittag präsentierte Meier nun seine Ergebnisse, die in keiner Weise den Eindruck der Befangenheit und "Polizeifreundlichkeit" erweckten, wie ihm zuvor unterstellt worden war. Ganz im Gegenteil: Was der Jurist präsentierte, war eine möglichst objektive und schonungslose Bewertung des öffentlich heftig kritisierten Polizeieinsatzes. Zwar war es der Polizei gelungen, in der Basler Innenstadt eine Demonstration mit hoher Gewaltbereitschaft, für die zu keinem Zeitpunkt ein Gesuch eingereicht worden war, zu verhindern. Doch Meiers Analyse zum Vorgehen der Polizei, die vom Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer gegengelesen und bestätigt wurde, ist alles andere als schmeichelhaft.

Wie aus seinem Bericht hervorgeht, habe der Einsatzbefehl die Absicht enthalten, "möglichst viele Verhaftungen" vorzunehmen. Dieses Ziel schien dann der Polizeieinsatz auch konsequent zu verfolgen: An verschiedenen Orten der Innenstadt wurden insgesamt 66 Personen verhaftet ("angehalten"), die "konspiratives Verhalten" zeigten oder äusserliche Kriterien mutmasslicher Aktivisten wie "alternative, schwarze Kleidung" oder "Rasta-Locken" erfüllten. Wie Meier präzisierte, gehörten 41 Personen der Bewegung "Revolutionärer Aufbau Schweiz" (RAS) oder dem "Schwarzen Block" an. Ihre Anwesenheit sei als "starkes Indiz" dafür gewertet worden, "dass in Basel effektiv eine unbewilligte Demonstration geplant war".

Verstoss gegen Menschenrechtskonvention

Wie Gutacher Meier auf eine OnlineReports-Frage präzisierte, kann davon ausgegangen werden, dass 25 Personen - also mehr als jede dritte - zu Unrecht "angehalten" wurden, darunter auch eine 13-köpfige Gruppe tschechischer Architektur-Studenten. Der frühere Gerichtspräsident schilderte anhand von Beispielen, wie Festnahmen "ohne ausreichende Verdachtsmomente" vorgenommen wurden, wie zehn Jugendliche dingfest gemacht wurden, ohne dass sie ihre Eltern benachrichtigen konnten.

Als "grundsätzlich nicht gerechtfertigt" bezeichnet Meier die Fesselung mit Kabelbindern, weil sich die Betroffenen kooperativ verhielten und - im Gegensatz zu Situationen nach begangenen Delikten - keine Fluchtgefahr bestand. Aus demselben Grund seien auch die Foto- und Filmaufnahmen "unzulässig" gewesen. Indem die Polizei gewissermassen ein "Fangnetz" ausgeworfen habe, sei es zu "unzulässigen Anhaltungen" gekommen, die gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstiessen.

Appell an Respektierung der Grundrechte

Die "präventive Doktrin", eine Demo im Ansatz zu ersticken, war nach Meiers Auffassung "zweckmässig", doch hätte sie "ein subtileres Vorgehen" wie eine "sofortige Triage" und ein "stufenweises Vorgehen" bedingt, statt Festnommene pauschal stundenlang im Untergeschoss des "Waaghofs" zu erfassen. Die Polizei habe es in jenem Keller auch unterlassen, Minderjährige und Erwachsene getrennt zu behandeln, kritisierte Meier weiter.

Die Aufnahme der Personalien und die Personenkontrollen seien indes auch laut Aussagen der Betroffenen "korrekt" und "anständig" durchgeführt worden. Dass sich eine Frau vor einem Polizisten habe ausziehen müssen, wies Meier als "Zeitungsente" zurück. Allerdings müsse die Polizei bei Kleiderdurchsuchungen ("hat einen demütigenden Charakter") künftig "restriktiver" vorgehen. Meier: "Die Grundrechte der Betroffenen müssen nach Gesetz und Verfassung respektiert werden."

Brandanschläge signalisierten Gewaltbereitschaft

Aus dem Report des erfahrenen Richters geht auch hervor, dass nicht der damals krankheitshalber verhinderte Kommandant Roberto Zalunardo den Einsatz leitete, sondern sein Stellvertreter Rolf Meyer. Sowohl Zalunardo wie sein vorgesetzter Regierungsrat Hanspeter Gass gestanden die im Gutachten dokumentierten Fehler ein: "Ich entschuldige mich in aller Form bei den Personen, die zu Unrecht betroffen waren", sagten Gass und Zalunardo inhaltlich übereinstimmend. Die beiden Sicherheits-Verantwortlichen aber machten geltend, dass die Polizei unter dem Eindruck mehrerer Brandanschläge auf Autos mit einer Schadensumme von über einer halben Million Franken kurz vor jenem Samstag gestanden hätten, für die gewaltbereite WEF-Gegner die Verantwortung übernommen hatten.

Der Polizeikommandant räumte mehrfach "falsche" oder "mangelhafte Entscheide" und Fehleinschätzungen ("Wir gingen davon aus, dass die Fotos und Filme rechtens sind") ein, bedauerte "Fehlleistungen" und versprach Besserung: "Wir sind eine lernfähige Polizei. Wir werden dafür sorgen, dass sich diese Fehler nicht wiederholen." Bereits seien zwei Arbeitsgruppen eingesetzt und erste "Sofort-Massnahmen" umgesetzt worden: Getrennte Befragung von Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Verbesserung und Verfeinerung der Triage. Ebenso habe sich der Einsatzleiter bei der tschechischen Reisegruppe entschuldigt.

Damit künftig beobachtende Medienschaffende vom polizeilichen Zugriff verschont bleiben, sollen die Ordnungshüter auch in der Kontrolle offizieller Presseausweise unterrichtet werden.

* von links: Polizeikommandant Roberto Zalunardo, Regierungsrat Hanspeter Gass, Gutachter Christoph Meier

6. März 2008

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"Verantwortliche sollen zur Rechenschaft gezogen werden"

Mit viel Genugtuung las ich die Entschuldigung von Roberto Zalunardo und Regierungsrat Hanspeter Gass. Das beweist ihre Grösse und sind recht neue Töne aus dem Sicherheitsdepartement. Beim Weiterlesen sträuben sich mir dennoch die Haare. Da werden in unserer humanistischen Stadt Menschenrechte und Grundrechte verletzt und diese Rechtsverletzungen auch noch als Befehl herausgegeben. Irritierend ist zudem, dass unser Polizeikommandant offensichtlich die einfachste Rechtslage nicht wirklich kennt.

 

Gut finde ich zudem, dass der Fall schonungslos untersucht wurde und dass die Verantwortlichen sich zu einer Entschuldigung durchringen konnten. Eine Frage bleibt: Welche Konsequenzen haben diese Rechtsverletzungen? Bleibt es bei einer formellen Entschuldigung ohne klare und für die Rechtsverletzer spürbare Konsequenzen? Wenn dem so ist, wird diese Entschuldigung als billiger Freipass für künftiges Verhalten gelten. So ganz nach dem Motto: "Ich werde mich nachher in aller Form entschuldigen und Besserung geloben." Dürfen wir Bürgerinnen und Bürger das dann auch? Uns mit einer Entschuldigung vor einer Busse oder Strafverfolgung drücken? Für mich sind die Polizei und unser Sicherheitsvorsteher erst entschuldigt, wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.


Daniel Kobell, Basel


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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

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Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.