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"Für eine schlagkräftige Armee": Ständeratskandidat Baader

Caspar Baader – die konservative Antwort auf Claude Janiak

Mehrheitlich bürgerliches Baselbiet soll im Ständerat wieder durch einen bürgerlichen Politiker vertreten sein


Von Otto Graf


Drei Baselbieter Persönlichkeiten aus FDP, CVP und SVP stellten sich heute Freitag – stellvertretend für ein Unterstützungskomitee – an einer Präsentation in Liestal hinter SVP-Nationalrat Caspar Baader: Er soll den einzigen Ständeratssitz des Baselbiets wieder in bürgerliche Hand bringen.


Die Gelterkinder Gemeindepräsidentin ehemalige FDP-Landratsfraktionschefin Christine Mangold erinnerte daran, dass sich Baader in seiner Heimat- und Wohnsitzgemeinde Gelterkinden als Mitglied des Bürgerrats und als Präsident des Kreissekundarschulrats mit grossem Einsatz engagiert habe: "Er hat seine Aufgabe ausserordentlich ernst genommen und war sich seiner Verantwortung bewusst."

Trotz seines enormen Arbeitspensums sei der Herausforderer des Bisherigen Claude Janiak (SP) stets volksnah geblieben ("Baader ist kein Hardliner") und pflege regelmässig Kontakte zu seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sei es bei einem Schwatz im Dorf, als aktiver Sänger im Männerchor oder als Banntägler am Zapfhahn. In den festgefahrenen Verhandlungen in Sachen Lärmschutzwände zwischen der Gemeinde und den SBB habe Baader dank seines bundespolitischen Beziehungsnetzes erfolgreich vermittelt und zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung beigetragen. Mangold: "Ich wähle ihn nicht nur aus politischer Überzeugung, sondern ich wähle Caspar Baader auch, weil ich ihn menschlich ausserordentlich schätze."

Gegen Janiak und Schneider

"Am 23. Oktober haben wir die echte Chance, dass der bürgerliche Kanton Basel-Landschaft wieder mit einem bürgerlichen Ständerat in Bern vertreten sein wird", liess der Grellinger SVP-Landrat und Unternehmer Georges Thüring Hoffnungen auf einen politischen Wechsel durchblicken. Dem Volk stelle sich die Frage, ob das Baselbiet im Ständerat durch eine Person vertreten sein soll, die sich für den Beitritt der Schweiz zur EU, für die Abschaffung der Armee und für die Überwindung des Kapitalismus und damit "zur Abschaffung unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung" einsetzt. Dies, so Thüring, seien keine Hirngespinste, sondern Ziele, Forderungen und Thesen aus dem aktuellen Parteiprogramm der SP Schweiz.

Als "echter Baselbieter" fühle er sich in der Kleinen Kammer überhaupt nicht mehr vertreten, verkündete Thüring und wandte sich mit deutlichen Worten gegen die Absicht des linken Lagers, eine nationale Erbschaftssteuer einzuführen und gegen die Forderung, weitere Lenkungsabgaben auf Treibstoffen einzuführen.

Dem bisherigen Ständerat Janiak kreidete er zudem an, der Sozialdemokrat stelle sich gegen die dringend notwendigen und vom Nationalrat bereits mehrheitlich beschlossenen Verschärfungen des Strafrechts. "Ich würde mich auch nicht durch eine Ständerätin richtig vertreten fühlen, die knapp seit einem Jahr im Nationalrat sitzt", setzte sich Thüring gegen die CVP-Ständeratskandidatin Schneider-Schneiter ab.

"Gut mit Baader zusammengearbeitet"

Auch der Unternehmer und frühere Dittinger CVP-Nationalrat Walter Jermann (Bild rechts) stellte sich vorbehaltlos hinter die Kandidatur Baaders als Baselbieter Ständerat – bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass mit CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auch eine Parteikollegin für dieses Amt kandidiert und zu Baader in Konkurrenz steht. Dass das Baselbiet als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort wahrgenommen werde, sei auf die vorausschauende Politik der bürgerlichen Mehrheiten in der Regierung und im Parlament zurückzuführen, erklärte Jermann und forderte: "Eine solche Politik muss sich auch in unserer Vertretung in der nationalen Politik widerspiegeln. Dies gilt ganz besonders für den Baselbieter Vertreter im Ständerat."

Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit habe er, Jermann, im Nationalrat sehr gut mit Baader zusammengearbeitet. "Baader hat sich über alle Parteigrenzen hinweg einen Namen als geradliniger, bodenständiger und vor allem sehr verlässlicher Partner gemacht", würdigte Jermann den Gelterkinder Politiker. Dieser habe sich auch, zusammen mit Hans Rudolf Gysin und ihm für die Einführung des nationalen Bausparens und damit für das Weiterführen des erfolgreichen Baselbieter Bausparmodells eingesetzt. Leider sei dieses wichtige eigentums- und gesellschaftspolitische Postulat bislang an der heutigen Zusammensetzung des Ständerats gescheitert.

Weiter auf dem bilateralen Weg

Auf die Frage, was er anders machen würde als der bisherige linke Ständerat, antwortete Caspar Baader: „Als bürgerlicher Standesverteter des Baselbiets will ich vor allem die Interessen unseres Kantons mit Nachdruck vertreten und eine berechenbare Politik betreiben." In den vergangenen 13 Jahren habe er sich stets für die steuerliche und administrative Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmungen eingesetzt. Denn aktive KMU im Verbund mit den grossen Konzernen garantierten und schafften in unserem Land Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Dafür, so Baader, sei unser Kanton das beste Beispiel.

Weder er noch seine SVP wollten den bilateralen Weg verlassen. Im Interesse des Landes sei dieser Weg zu stärken, insbesondere im Bereich der Personenfreizügigkeit. Baader distanzierte sich von Verlautbarungen von anderen Kandidaten und Medien, er wolle die bilateralen Verträge aufkündigen.

Was die Zuwanderung aus dem EU-Raum betrifft, so enthielten die Verträge leider keine Ventilklausel mehr, um die Zuwanderung steuern zu können. Deshalb verlangt Baader vom Bundesrat, dass dieser mit der EU Nachverhandlungen über eine Anpassung und Verbesserung dieses Abkommens aufnimmt: "Es ist eine Frage des politischen Willens. Dabei erwarte ich vom Bundesrat, dass er unsere legitimen schweizerischen Interessen selbstbewusst und nachdrücklich vertritt."

Gegen "Euro-Turbos von Mitte-Links"

Der Ständeratskandidat bekräftigte seine Haltung gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU. Wäre die Schweiz den Euro-Turbos von Mitte-Links gefolgt, wäre sie heute ebenfalls im europäischen Sumpf von Schuldenwirtschaft gefangen, gab Baader zu bedenken. Er werde sich deshalb ganz klar "gegen einen EU-Beitritt in Raten" wehren.

Auch die Sicherheit, fuhr er fort, sei ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Angesichts der steigenden Kriminalität habe der Nationalrat bereits vor einem Jahr auf Initiative der SVP verschiedene Verschärfungen im Strafrecht beschlossen. Diese dringend notwendigen Anpassungen habe der Ständerat, der linke Baselbieter Standesvertreter eingeschlossen, jedoch abgelehnt. Baader bekannte sich ausserdem für eine glaubwürdige Landesverteidigung mit einer schlagkräftigen Armee, genügend Soldaten, zweckmässigen Mitteln und einer angemessenen Bewaffnung. Die Armee abzuschaffen, wie das die SP will, füge der Sicherheit unseres Landes einen irreparablen Schaden zu.

Ständeratswahl hat Vorrang

Auf die Frage nach seiner Strategie im Falle eines zweiten Wahlganges um den Baselbieter Ständeratssitz antwortete Baader zurückhaltend. Zuerst müsse man den ersten Durchgang abwarten. Dann erst könne man strategische Überlegungen anstellen. Gespräche mit anderen Parteien hätten noch nicht stattgefunden. Um Erfolg zu haben, brauche es selbstverständlich eine Strategie, die greift.

Auch zu einer allfälligen Bundesratskandidatur mochte sich Baader nicht konkret äussern. "Für mich steht die Ständeratswahl absolut im Vordergrund", betonte er. Was danach geschehe, hänge vom Ergebnis der Nationalrats- und Ständeratswahlen ab. Aber er bekenne sich in der Zusammensetzung der Landesregierung zum Konkordanzmodell.

16. September 2011


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"Alles andere als ein Softie"

Caspar Baader als "Lösung"? Nicht wirklich. Der versüsste PR Artikel mit Text und Foto von Otto Graf ist dermassen wirklichkeitsfremd, dass er so schön zum Lesen ist, wie ein Märchen. Und märchenhaft sind die Aussagen, Caspar Baader sei kein Hardliner.

 

Wir erinnern uns noch an seine Ausfälligkeiten bei der Abwahl von Christoph Blocher, an die vielen Hasstiraden in alle Richtungen. Wir wissen auch, was er am Montagmorgen um 7 Uhr jeweils macht: Befehlsausgabe aus dem Schloss müsste es wohl heissen.

 

Man kennt die Geschichte mit der Wirtschaftskammer und deren Pfründe. Die Wirtschaftskammer hat beschlossen im ersten Wahlgang nur Caspar Baader zu unterstützen, im zweiten dann auch Elisabeth Schneider-Schneiter. Dafür hat Caspar Baader auf den Kampf gegen die Personenfreizügigkeit verzichten müssen. Hat er doch gerne gemacht – bis nach den Wahlen. Aber da behauptet ja Hans-Rudolf Gysin (FDP, oder SVP?, wer weiss das schon), das sei nicht so und Caspar Baader hat gar nichts mit den schwarzen Männern und deren Masseneinwanderung zu tun. Caspar Baaders Fonds? Offiziell besteht ein Fonds mit 104'000 CHF, sagen wir dem doch der Vorzeige-Fonds, wo also sind die restlichen 200 SVP-Millionen? Wer weiss das? Transparenz ist nicht die Stärke von Caspar Baader.

 

Nein, Caspar Baader ist alles andere als ein Softie, er ist einer der härtesten Hardliner, einer der die SVP Strategie der Zerstörung über alles stellt, einer der sich nicht scheut für einen Wahlvorteil auch mit der eigenen Meinung Rechtsumkehrt zu machen und die hohle Hand zu machen.

 

Was vertritt ein Ständerat? Er ist die Stimme des Standes, er hört auf die Anliegen der Gesamtregierung, schützt die Interessen des Kantons, der Region, stellt Parteiinteressen hinter Standesinteressen. Das soll auf Caspar Baader passen?

Nein, Caspar Baader ist als Standesvertreter nicht wählbar. Schon die Präsentation seiner Kandidatur war eine Provokation sondergleichen. Aus Bern kam die frohe Kunde, dass Christoph Blocher die besten Mannen ausgewählt habe und sie in die Kantone in den Ständeratswahlkampf schicke. Da sassen sie an einem Tisch in Bern, kündeten ihre Kandidatur an und im gleichen Augenblick verkündeten sie, dass sie damit die Umkehr der Standespolitik in Bern erreichen wollen. Ausgedeutscht: SVP Rechtsaussen-Einheitsbrei. Schwarze Männer, ein einziges Thema, keine Lösungen nur Drohungen und rhetorisches Hickhack.

 

Nein danke. Das braucht die Schweiz nicht, das braucht Baselland nicht. Ich setze auf die Mitte-Vertreterin, auf Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie beweist täglich, dass man mit gesundem Menschenverstand und Sozialkompetenz gute bürgerliche Politik machen kann. Wenn bürgerlich, dann die Mitte.


Peter H. Müller, BDP-Landrat, Oberwil



"Jermanns Verhalten ist unanständig"

Die Unterstützung der Ständeratskandidatur von Caspar Baader durch den ehemaligen CVP-Nationalrat Walter Jermann ist für mich als CVP-Mitglied inakzeptabel und unanständig. Dank der Unterstützung der CVP konnte Jermann im Nationalrat politisieren. Wer weiss, vielleicht wird Jermann ja noch einsichtig und zieht die richtigen Schlüsse aus seinem Verhalten. Ich meinerseits wähle mit Überzeugung Elisabeth Schmeider-Schneiter in den Ständerat! Sie garantiert eine lösungsorientierte Mittepolitik!


Stephan Gassmann, Aesch



"Ausgelagerte Portemonnaies der SVP"

Volksvertreter im Sinne des Wortes ernten ihre Einkünfte nicht unter anderem aus 13 Verwaltungsratsmandaten – darunter auch eine Alpiq-Tochter – und herrschen nicht als Stiftungsräte über Vermögen von 200 Mio. Spendengeldern, die für die politische Protektion von finanzpotenten Menschen und Wirtschaftsbranchen vorgesehen sind. Die Stiftungen "für eine bürgerliche Politik" und "Ja zur SVP" dienen als ausgelagerte Portemonnaies der SVP.

 

Als gelernter Landwirt (die Berufsgruppe ist im Nationalrat bereits mit 14% vertreten!) und Jurist (rätlicher Anteil 21,5%) kann ich als Büezerin nichts erkennen, was ihn legitimiert, die Interessen der Mehrheiten unserer Bevölkerung zu vertreten! Liebe Lohnabhängige im Zwillingskanton BL, dieser überzeugte Kampfflugzeuge-Mitbeschaffer (eine Milliarde von unseren Steuergeldern, die in die wichtige berufliche Bildung und Weiterbildung von Schweizerinnen und Schweizern hätte investiert werden können, dieser Atomkraft-Unbelehrbare, Parallelimporteverhinderer, Verachter der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Öffentliche-Krankenkassen-Bekämpfer hat Eure Stimme bestimmt nicht verdient!


Regina Rahmen, Büezerin, NR-Kandidatin SP BS, Riehen


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.