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"Es gibt kein Zurück": Basler Regierungsräte Schneider, Schild, Tschudi

Zollfreistrasse: Es wird geräumt und gerodet

Basler Regierung sieht keinen Spielraum mehr / Gegner protestieren und bereiten sich auf Widerstand vor


Von Peter Knechtli


Gerade rechtzeitig vor dem Wahlkampf wird es ernst um die Zollfreistrasse: Die Basler Regierung sieht keinen Spielraum für Verhandlungen mehr und bereitet sich auf die Fällung der Bäume im Projektgebiet vor. Die Gegner organisieren den Widerstand und protestieren gegen die Haltung der Regierung, die nicht nur Volksrechte missachte, sondern auch massgebliche Gutachten.


Die Botschaft, die der Basler Regierungspräsident Jörg Schild (FDP), Justizminister Hans Martin Tschudi (DSP) und Baudirektorin Barbara Schneider (SP) heute Montagmorgen verkündeten, liess keine Zweifel mehr offen: Die Regierung - so beschloss sie vergangenen Dienstag - sieht keinen "keinerlei Spielraum" mehr, den Bau der Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Dies, obschon die siebenköpfige Basler Exekutive einstimmig der Meinung sei, dass dieses 740 Meter lange Strassenstück entlang dem Flüsschen Wiese "nicht mehr zeitgemäss" sei, wie Schild vor den Medien sagte. Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz, auf dem das Strassenprojekt beruht, sei jetzt zu erfüllen - selbst auf die Gefahr hin, dass die "Zollfreie" zum grossen Wahlkampfthema werde.

Räumung und Rodung stehen unmittelbar bevor

"Es gibt kein Zurück. Der Bau steht kurz bevor." Mit diesen knappen Worten trug Regierungsrätin Barbara Schneider - eine entschlossene Gegnerin des antiquierten Projekts - den Regierungsentscheid in aller Deutlichkeit mit. Und Polizeidirektor Schild betonte, dass die Schonfrist der Brutzeit, die den Vögeln im Uferwald gewährt wurde, nun vorbei sein. Die Räumung des Geländes und die Rodung der für die Brücke notwendigen Bäume stehe unmittelbar bevor, sagte Schild, ohne sich genau in die Karten blicken zu lassen ("wir erreichten nicht noch Tribünen"). Die konkreteste Terminangabe des Regierungspräsidenten war "Anfang September".

Es seien sämtliche rechtlichen Abklärungen getroffen worden, ohne noch ein aussichtsreiches Schlupfloch zu finden, sagte Schild. Er forderte die zur Besetzung der Bäume entschlossenen Gegner der Zollfreistrasse auf, "eine Konfrontation zu vermeiden". Schild zeigte Verständnis für das politische Anliegen der Gegner, gewichtete aber einen zentralen Grund stärker: "Wir können es uns nicht leisten, als vertragsverbindlicher Partner unglaubwürdig zu werden."

Initiative "kann Bau nicht stoppen"

Daran ändere auch die "Wiese-Initiative", die kürzlich mit 6'200 Unterschriften eingereicht wurde nichts: Der Staatsvertrag stehe höher, die Initiative könne ihn "nicht aushebeln", Völkerrecht habe "Vorrang". Dennoch werde die Regierung dem Grossen Rat "höchstwahrscheinlich" beantragen, die Initiative für "rechtlich gültig" zu erklären, erklärte Justizdirektor Hans Martin Tschudi. Doch selbst eine allfällige Annahme des Begehrens in der Volksabstimmung hätte "keine rechtlichen Konsequenzen auf den Bau", weil sich die Initiative nicht direkt auf das Bauprojekt beziehe, sondern auf den generellen Schutz des Wiese-Uferwaldes.

Im Detail wies die Regierung sämtliche von den Gegnern vorgebrachten Argumente vom Tisch. Der Vergleich des Zollfreie-Staatsvertrags mit dem nach Meinung der Strassenbau-Gegner von Deutschland nicht eingehaltenen Staatsvertrag von Lugano, der auch den fraglichen Bahnausbau im deutschen Rheintal beinhaltet, sei nicht stichhaltig. Das Luganeser Abkommen sei bloss eine "Planungsrichtlinie", wogegen sich der Zollfreie-Staatsvertrag auf die konkrete Umsetzung eines Projekts beziehe, sagte Tschudi. Sein Juristen-Kollege Schild wiederum ergänzte, auch das Berner Artenschutz-Abkommen, auf das sich die "Wiese-Initiative" beruft, könne "den Bau der Strasse nicht verhindern".

Ebenso sei eine Etappierung des Baus Anfang der neunziger Jahre zwischen Basel-Stadt und dem Regierungspräsidium Freiburg vereinbart worden. Das Gutachten des Baselbieter Kantonsrichters Andreas Brunner, der den Baubeginn vor Durchführung sämtlicher Enteignungen - zwei Parzellen sind noch nicht im Staatsbesitz - als illegal bezeichnet hatte, sei indes "nicht stichhaltig", weil private Dritte aufgrund der Technischen Vereinbarung, auf die sie sich berufen "keine Rechte" hätten. Derzeit gehe es einzig um den Bau der Brücke, für die sämtliche Rechte vorlägen; das Teilstück am Fusse des Schlipf werde später gebaut. Das Geld dazu, so Schild, "fehlt nicht", sei ihm versichert worden.

Gefällte Bäume wieder herstellen?

Etwas heikler stellt sich das Problem bei zwei Einsprechern, die vor Gericht bemängelt hatten, dass sie über die Verlängerung der Rodungsbewilligung durch die Basler Regierung im Mai 2001 (gültig bis 30. Juni 2006) nicht informiert worden seien. Das Basler Verwaltungsgericht unter Präsidentin Marie-Louise Stamm habe der Beschwerde letzten Freitag die aufschiebende Wirkung entzogen, sagte Justizdirektor Tschudi. Was er den Medien aber nicht sagte, war der zweite Teil des Gerichtsbeschlusses: Falls der Rekurs später gutgehiessen werden sollte, müsse der "ursprüngliche Zustand" wieder hergestellt werden. Wie dies mit gefällten Bäumen zu bewerkstelligen ist, konnte kein Regierungsmitglied erklären. Hans Martin Tschudi zeigte sich aber aufgrund der Begründung der abgelehnten aufschiebenden Wirkung überzeugt, dass der Rekurs vor Gericht materiell keine Chance habe.

Grossräte verlangen Sondersitzung

Angesichts der Zuspitzung des Jahrzehnte dauernden Konflikt haben heute Morgen 33 Grossrätinnen und Grossräte aus fünf Parteien im Rathaus um die Einberufung einer ausserordentlichen Grossratssitzung gebeten. Dabei soll der Grosse Rat "zu seiner Meinungsbildung umfassend über die gegenwärtige Situation und über das mögliche weitere Vorgehen informiert werden". Expertinnen und Experten sollen zu hängigen Fragen angehört werden. Die Sitzung soll, wie es weiter heisst, "auch zur Klärung der Verantwortung zwischen Bund und Kanton beitragen". Wie am Rande der Medienkonferenz bekannt wurde, hat das beauftragte Bauunternehmen - die deutsche Tochterfirma des beauftragten Bauunternehmens bei den deutschen Behörden wegen der bisherigen Bauverzögerung einen Schadenersatz von 283'000 Euro "angemeldet". Die "Zollfreie"-Gegner um den Arzt Martin Vosseler aber wollen nicht aufgeben: Nachdem sie sich am Wochenende bereits durch einen Experten in gewaltlosem Widerstand ausbilden liessen und an Seilen auf Bäume kletterten, planen sie jetzt weitere rechtliche Interventionen beim Bund.


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6. September 2004

Weiterführende Links:


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"Vom Industriekanal zum Fischgewässer"

Der Bau der Zollfreistrasse soll mit folgenden Auflagen vorangetrieben werden: Im Gebiet Landesgrenze – Zoll Weilstrasse – Mühleteich – Wiese soll grossflächig für künftige Generationen ein Naturschutzgebiet mit Auenwald angelegt werden. Die Wiese soll in diesem Gebiet renaturiert, also vom Industriekanal zum ansprechenden Fischgewässer und künftigen Laichplätzen von Lachs und anderen selten gewordenen Fischen ausgebaut werden. So bekommen die Naturschützer auf lange Sicht ein tolles Beobachtungs- und Erholungsgebiet das den Namen Auenwald verdient, die geplagten Anwohner der verkehrsreichen Strassen in Riehen, Lörrach und Tüllingen erhalten die schon lange ersehnte Ruhe vom übermässigen Strassenverkehr. Es zeigt sich, dass mit etwas gutem Willen, Natur und Zivilisation mit- und nebeneinander leben könnten, doch vielen fehlt der Glaube. Herr Vosseler würde sich besser für diese friedliche Kompromisslösung einsetzen, statt den sinnlosen "Kampf" gegen die "Zollfreie" weiter zu führen.


Rolf Schneeberger-König, Riehen



"Regierungsmehrheit und Bundesrat waren zu feige"

Artikel 22, Absatz 2 des Staatsvertrags über die Zollfreistrasse vom April 1977 besagt klipp und klar: "Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten." Leider sind sowohl die Mehrheit der Basler Regierung als auch der Bundesrat zu feige, um die durch das Volk mit mittlerweile an die 7'500 Unterschriften und zahlreichen Rechtsschriften dokumentierte Wahrnehmung, wonach sich die Verhältnisse seit '77 wesentlich geändert haben, ernst zu nehmen und Neuverhandlungen zu verlangen. Zu den wesentlich geänderten Verhältnissen gehört etwa der jüngere und damit höherwertige Staatsvertrag der sogenannten "Berner Konvention" über den Artenschutz; die Regio-S-Bahn (welche durch die Zollfreie massiv konkurrenziert würde); der Klimawandel und die gesamteuropäischen und weltweiten Gesetze und Protokolle zu dessen Vermeidung (Bsp. Kyoto-Protokoll) und so weiter und so fort. Wer diese wesentlichen Änderungen der Verhältnisse negiert, behauptet wider besseres Wissen, unsere Gesellschaft und das Bewusstsein der Menschen sei seit den 70er Jahren stehen geblieben. Das wäre wahrlich ein schlechtes Zeugnis für ebendiese Politkreise! Wer heute trotz all den genannten, wesentlich geänderten Verhältnissen Neuverhandlungen ablehnt, verletzt Artikel 22 Absatz 2 des Staatsvertrags über die Zollfreistrasse!


Dieter Stumpf-Sachs, Koordinator "Wiese-Initiative", Basel


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EVP Riehen
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.