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"Es gibt kein Zurück": Basler Regierungsräte Schneider, Schild, Tschudi

Zollfreistrasse: Es wird geräumt und gerodet

Basler Regierung sieht keinen Spielraum mehr / Gegner protestieren und bereiten sich auf Widerstand vor


Von Peter Knechtli


Gerade rechtzeitig vor dem Wahlkampf wird es ernst um die Zollfreistrasse: Die Basler Regierung sieht keinen Spielraum für Verhandlungen mehr und bereitet sich auf die Fällung der Bäume im Projektgebiet vor. Die Gegner organisieren den Widerstand und protestieren gegen die Haltung der Regierung, die nicht nur Volksrechte missachte, sondern auch massgebliche Gutachten.


Die Botschaft, die der Basler Regierungspräsident Jörg Schild (FDP), Justizminister Hans Martin Tschudi (DSP) und Baudirektorin Barbara Schneider (SP) heute Montagmorgen verkündeten, liess keine Zweifel mehr offen: Die Regierung - so beschloss sie vergangenen Dienstag - sieht keinen "keinerlei Spielraum" mehr, den Bau der Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Dies, obschon die siebenköpfige Basler Exekutive einstimmig der Meinung sei, dass dieses 740 Meter lange Strassenstück entlang dem Flüsschen Wiese "nicht mehr zeitgemäss" sei, wie Schild vor den Medien sagte. Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz, auf dem das Strassenprojekt beruht, sei jetzt zu erfüllen - selbst auf die Gefahr hin, dass die "Zollfreie" zum grossen Wahlkampfthema werde.

Räumung und Rodung stehen unmittelbar bevor

"Es gibt kein Zurück. Der Bau steht kurz bevor." Mit diesen knappen Worten trug Regierungsrätin Barbara Schneider - eine entschlossene Gegnerin des antiquierten Projekts - den Regierungsentscheid in aller Deutlichkeit mit. Und Polizeidirektor Schild betonte, dass die Schonfrist der Brutzeit, die den Vögeln im Uferwald gewährt wurde, nun vorbei sein. Die Räumung des Geländes und die Rodung der für die Brücke notwendigen Bäume stehe unmittelbar bevor, sagte Schild, ohne sich genau in die Karten blicken zu lassen ("wir erreichten nicht noch Tribünen"). Die konkreteste Terminangabe des Regierungspräsidenten war "Anfang September".

Es seien sämtliche rechtlichen Abklärungen getroffen worden, ohne noch ein aussichtsreiches Schlupfloch zu finden, sagte Schild. Er forderte die zur Besetzung der Bäume entschlossenen Gegner der Zollfreistrasse auf, "eine Konfrontation zu vermeiden". Schild zeigte Verständnis für das politische Anliegen der Gegner, gewichtete aber einen zentralen Grund stärker: "Wir können es uns nicht leisten, als vertragsverbindlicher Partner unglaubwürdig zu werden."

Initiative "kann Bau nicht stoppen"

Daran ändere auch die "Wiese-Initiative", die kürzlich mit 6'200 Unterschriften eingereicht wurde nichts: Der Staatsvertrag stehe höher, die Initiative könne ihn "nicht aushebeln", Völkerrecht habe "Vorrang". Dennoch werde die Regierung dem Grossen Rat "höchstwahrscheinlich" beantragen, die Initiative für "rechtlich gültig" zu erklären, erklärte Justizdirektor Hans Martin Tschudi. Doch selbst eine allfällige Annahme des Begehrens in der Volksabstimmung hätte "keine rechtlichen Konsequenzen auf den Bau", weil sich die Initiative nicht direkt auf das Bauprojekt beziehe, sondern auf den generellen Schutz des Wiese-Uferwaldes.

Im Detail wies die Regierung sämtliche von den Gegnern vorgebrachten Argumente vom Tisch. Der Vergleich des Zollfreie-Staatsvertrags mit dem nach Meinung der Strassenbau-Gegner von Deutschland nicht eingehaltenen Staatsvertrag von Lugano, der auch den fraglichen Bahnausbau im deutschen Rheintal beinhaltet, sei nicht stichhaltig. Das Luganeser Abkommen sei bloss eine "Planungsrichtlinie", wogegen sich der Zollfreie-Staatsvertrag auf die konkrete Umsetzung eines Projekts beziehe, sagte Tschudi. Sein Juristen-Kollege Schild wiederum ergänzte, auch das Berner Artenschutz-Abkommen, auf das sich die "Wiese-Initiative" beruft, könne "den Bau der Strasse nicht verhindern".

Ebenso sei eine Etappierung des Baus Anfang der neunziger Jahre zwischen Basel-Stadt und dem Regierungspräsidium Freiburg vereinbart worden. Das Gutachten des Baselbieter Kantonsrichters Andreas Brunner, der den Baubeginn vor Durchführung sämtlicher Enteignungen - zwei Parzellen sind noch nicht im Staatsbesitz - als illegal bezeichnet hatte, sei indes "nicht stichhaltig", weil private Dritte aufgrund der Technischen Vereinbarung, auf die sie sich berufen "keine Rechte" hätten. Derzeit gehe es einzig um den Bau der Brücke, für die sämtliche Rechte vorlägen; das Teilstück am Fusse des Schlipf werde später gebaut. Das Geld dazu, so Schild, "fehlt nicht", sei ihm versichert worden.

Gefällte Bäume wieder herstellen?

Etwas heikler stellt sich das Problem bei zwei Einsprechern, die vor Gericht bemängelt hatten, dass sie über die Verlängerung der Rodungsbewilligung durch die Basler Regierung im Mai 2001 (gültig bis 30. Juni 2006) nicht informiert worden seien. Das Basler Verwaltungsgericht unter Präsidentin Marie-Louise Stamm habe der Beschwerde letzten Freitag die aufschiebende Wirkung entzogen, sagte Justizdirektor Tschudi. Was er den Medien aber nicht sagte, war der zweite Teil des Gerichtsbeschlusses: Falls der Rekurs später gutgehiessen werden sollte, müsse der "ursprüngliche Zustand" wieder hergestellt werden. Wie dies mit gefällten Bäumen zu bewerkstelligen ist, konnte kein Regierungsmitglied erklären. Hans Martin Tschudi zeigte sich aber aufgrund der Begründung der abgelehnten aufschiebenden Wirkung überzeugt, dass der Rekurs vor Gericht materiell keine Chance habe.

Grossräte verlangen Sondersitzung

Angesichts der Zuspitzung des Jahrzehnte dauernden Konflikt haben heute Morgen 33 Grossrätinnen und Grossräte aus fünf Parteien im Rathaus um die Einberufung einer ausserordentlichen Grossratssitzung gebeten. Dabei soll der Grosse Rat "zu seiner Meinungsbildung umfassend über die gegenwärtige Situation und über das mögliche weitere Vorgehen informiert werden". Expertinnen und Experten sollen zu hängigen Fragen angehört werden. Die Sitzung soll, wie es weiter heisst, "auch zur Klärung der Verantwortung zwischen Bund und Kanton beitragen". Wie am Rande der Medienkonferenz bekannt wurde, hat das beauftragte Bauunternehmen - die deutsche Tochterfirma des beauftragten Bauunternehmens bei den deutschen Behörden wegen der bisherigen Bauverzögerung einen Schadenersatz von 283'000 Euro "angemeldet". Die "Zollfreie"-Gegner um den Arzt Martin Vosseler aber wollen nicht aufgeben: Nachdem sie sich am Wochenende bereits durch einen Experten in gewaltlosem Widerstand ausbilden liessen und an Seilen auf Bäume kletterten, planen sie jetzt weitere rechtliche Interventionen beim Bund.


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6. September 2004

Weiterführende Links:


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"Vom Industriekanal zum Fischgewässer"

Der Bau der Zollfreistrasse soll mit folgenden Auflagen vorangetrieben werden: Im Gebiet Landesgrenze – Zoll Weilstrasse – Mühleteich – Wiese soll grossflächig für künftige Generationen ein Naturschutzgebiet mit Auenwald angelegt werden. Die Wiese soll in diesem Gebiet renaturiert, also vom Industriekanal zum ansprechenden Fischgewässer und künftigen Laichplätzen von Lachs und anderen selten gewordenen Fischen ausgebaut werden. So bekommen die Naturschützer auf lange Sicht ein tolles Beobachtungs- und Erholungsgebiet das den Namen Auenwald verdient, die geplagten Anwohner der verkehrsreichen Strassen in Riehen, Lörrach und Tüllingen erhalten die schon lange ersehnte Ruhe vom übermässigen Strassenverkehr. Es zeigt sich, dass mit etwas gutem Willen, Natur und Zivilisation mit- und nebeneinander leben könnten, doch vielen fehlt der Glaube. Herr Vosseler würde sich besser für diese friedliche Kompromisslösung einsetzen, statt den sinnlosen "Kampf" gegen die "Zollfreie" weiter zu führen.


Rolf Schneeberger-König, Riehen



"Regierungsmehrheit und Bundesrat waren zu feige"

Artikel 22, Absatz 2 des Staatsvertrags über die Zollfreistrasse vom April 1977 besagt klipp und klar: "Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten." Leider sind sowohl die Mehrheit der Basler Regierung als auch der Bundesrat zu feige, um die durch das Volk mit mittlerweile an die 7'500 Unterschriften und zahlreichen Rechtsschriften dokumentierte Wahrnehmung, wonach sich die Verhältnisse seit '77 wesentlich geändert haben, ernst zu nehmen und Neuverhandlungen zu verlangen. Zu den wesentlich geänderten Verhältnissen gehört etwa der jüngere und damit höherwertige Staatsvertrag der sogenannten "Berner Konvention" über den Artenschutz; die Regio-S-Bahn (welche durch die Zollfreie massiv konkurrenziert würde); der Klimawandel und die gesamteuropäischen und weltweiten Gesetze und Protokolle zu dessen Vermeidung (Bsp. Kyoto-Protokoll) und so weiter und so fort. Wer diese wesentlichen Änderungen der Verhältnisse negiert, behauptet wider besseres Wissen, unsere Gesellschaft und das Bewusstsein der Menschen sei seit den 70er Jahren stehen geblieben. Das wäre wahrlich ein schlechtes Zeugnis für ebendiese Politkreise! Wer heute trotz all den genannten, wesentlich geänderten Verhältnissen Neuverhandlungen ablehnt, verletzt Artikel 22 Absatz 2 des Staatsvertrags über die Zollfreistrasse!


Dieter Stumpf-Sachs, Koordinator "Wiese-Initiative", Basel


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Alles mit scharf

Die sexuelle Männer-Macht
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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

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vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.