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Mit dem Bolzenschneider für eine linke Grossrats-Mehrheit

Das Grüne Bündnis will an den Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen anknüpfen und für eine linke Mehrheit auch im Basler Grossen Rat kämpfen. Zum Wahlauftakt packte es Bolzenschneider und Stacheldraht aus.
Basel, 16. August 2016

Die Bronzeplastik "Helvetia auf der Reise" von Bettina Eichin am Kleinbasler Brückenkopf war heute Dienstagmorgen mit Stacheldraht verhüllt. Und nun griffen fünf Grossrats-Kandidierende* zu Handschuhen und Bolzenschneidern und trennten das Drahtwerk in Stücke. Die Aktion von "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher, "Basta"-Mitglied Nicola Goepfert, Grossrat und Grüne-Kopräsident Harald Friedl, Eva Strub vom Jungen Grünen Bündnis und der grünen Grossrätin Nora Bertschi soll das Wahlprogramm der beiden zum Grünen Bündnis zusammengeschlossenen Parteien symbolisieren: Grenzen und Gedankengefängnisse sprengen.

Gegen "Krisenpolitik in allen Lebenslagen"

"Basta"-Boss Zürcher liess gegenüber OnlineReports keinen Zweifel daran, dass das Bündnis auch bei den Basler Parlamentswahlen an seinen Erfolg mit der Wahl von Sibel Arslan zur Nationalrätin letzten Herbst anknüpfen will. Die heute 13-köpfige Fraktion soll um mindestens zwei Sitze wachsen. "Unser Hauptziel ist es, zusammen mit der SP auch im Grossen Rat die Mehrheit zu erreichen." Das war bisher nicht so klar: Die Grünliberalen spielten – mal nach links, mal nach rechts – das Zünglein an der Waage.

Inhaltlich war gegenüber dem Auftritt vor den Nationalratswahlen vom August letzten Jahres kaum Neues erkennbar. Einzig aus dem damaligen Hashtag "#antigrau" ist jetzt #antigau" geworden. Damit soll auf die aktuell herrschende GAU-Politik angesprochen werden: "Wir haben genug von einer Politik, die in allen Lebenslagen Krisen erzeugt." Mit solchen Aussagen will das Grüne Bündnis den Nerv jener treffen, welche die Zukunft noch vor sich und den Eindruck haben, die Arbeit der politisch Entscheidenden habe nichts mehr mit ihren Bedürfnissen zu tun.

Kritik an Wohnpolitik der rot-grünen Regierung

Die vier Schwerpunkten Mobilität, Energiewende, bezahlbares Wohnen mit Freiräumen und offene Bürgergesellschaft sollen unter dem sprachlich gemischten Motto "Mir bliibe offe – weil zu keine Zukunft hat" den diesjährigen, 120'000 Franken teuren Wahlkampf bestimmen. "Wir wollen eine Revolution", sagte Harald Friedl und meinte damit die "Velorution" (eigentlich wäre "Veloroution" passender). Der motorisierte Verkehr soll nach Meinung des Bündnisses zugunsten des Langsamverkehrs weiter eingeschränkt werden: "Die verkehrsfreie Innenstadt könnte ein Modell für die ganze Stadt sein."

Eine "aktive Wohnpolitik" forderte Tonja Zürcher: "Wir müssen Schluss machen mit einer Politik, die die Wohnungsnot verwaltet und Investoren portiert", sagte sie und kritisierte damit gleich auch die Politik der rot-grünen Regierungsmehrheit, in deren Domäne dieses Dossier fällt, wie Zürcher auf Präzisierung von OnlineReports festhielt: "Diese Politik hat nicht gebracht, was wir erwartet haben."

Ähnliches gilt für die Sozialpolitik. Es sei "inakzeptabel", dass sich eine reiche Stadt wie Basel Obdachlose leiste. Nötig sei "eine Politik gegen Armut, nicht gegen Arme" und neue Wohnungen, "aber nicht auf Kosten von Grünraum, sondern durch Umnutzungen und Verdichtungen".

Umwelt-Forderungen wie gehabt

Ein ganzes Arsenal an (bekannten) Forderungen zum Schutz der Umwelt zählte Nora Bertschi auf. Ihr Vorstoss zum Ausstieg der Basler Pensionskasse aus Investitionen in fossile Energien war im Frühjahr mit Erfolg an die Regierung überwiesen worden. Gefördert werden soll durch Urban Gardening auch die städtische Nahrungsmittelpolitik, die freilich in Basel trotz vieler einzelner Initiativen immer noch mehr auf dem Papier als im Boden stattfindet. Auch Eva Strub stellte die "abgefuckte Umwelt" und die Massnahmen dagegen ins Zentrum ihres Votums.

Nicola Goepfert und seine Parteifreunde wollen für eine Gesellschaft kämpfen, "die nicht in gute und schlechte Migrierende unterteilt, und für eine Kultur, die Unterschiede als Bereicherung verstehen kann". Wie weit die Aufnahmebereitschaft der Schweiz gehen soll, erklärte Tonja Zürcher so: "Wenn Migranten in ihren Herkunftsländern keine berufliche Zukunft und hier einen Job haben, haben wir die Verantwortung, sie aufzunehmen." Die Härtefall-Klausel müsse "flexibler ausgelegt" werden.

Die Bündnis-Liste ist laut Friedl "gut austariert" und "ausgesprochen jung und weiblich": 50 kandidierende Frauen stehen 49 Männern gegenüber, die Mehrheit sei 35-jährig oder jünger.

* von links: Tonja Zürcher, Nicola Goepfert, Harald Friedl, Eva Strub und Nora Bertschi




Weiterführende Links:
- Antigrau: Grüne/Basta peilen die Generation Hashtag an


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"Eigene Gedankengefängnisse sprengen"

Wer’s glaubt!... Schön wär's, wenn die Grünen endlich mal auch ihre eigenen Gedankengefängnisse sprengen würden: Für den heiligen OeV zum Beispiel wurden mit Unterstützung der Grünen zugunsten der Verlängerung der 3-er-Tramlinie nach St. Louis diskussionslos 82 Bäume geopfert, beim Margarethenstich der Linie 17 werden es 12 sein. Bei letzterem Beispiel haben die Grünen BL immerhin noch die Gelegenheit, gegen diese Landschafts-zerstörende und den Basler Bahnhofplatz mit Tram-Stau eindeckende Tramlinie das Referendum zu ergreifen. Im Basler Grossen Rat wurde dieser Blödsinn – mit Hilfe der Grünen – bereits durchgewinkt.

Und dann gleich noch ein Tipp an die Grünen BS: Ratet Euren Kolleginnen und Kollegen im Kanton BL doch bitte davon ab, für den Ausbau der 10-er-Tramlinie in Bottmingen auf Doppelspur die dortigen Häuser beim Binninger Schloss enteignen und abreissen zu lassen! Das ist von der Regierung und der BLT AG so geplant! Das Beispiel der Favela-Häuserzerstörungen in Rio zugunsten der Olympiade zeigt aktuell musterhaft, wie rücksichtslos Ideologien und Ideologen mit Menschen und auch Bäumen umgehen können.


Dieter Stumpf, Basel



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.