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FDP übt massive Kritik am neuen Personaldekrets-EntwurfLiestal, 25. März 2004Die Baselbieter FDP übt massive Kritik an Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP): Der Entwurf eines neuen Personaldekrets schaffe ohne nähere Begründung vollendete Tatsachen und verursache 5 Millionen Franken Mehrkosten. - Mit der Einführung des Personaldekrets 2001 wurden die Pflichtstundenzahlen der Lehrpersonen um eine Stunde erhöht als Ausgleich für eine drohende Rückstufung innerhalb der Lohnklasseneinteilung. Die Jahresarbeitszeit blieb wie bei den übrigen Kantonsangestellten auf 42 Stunden fixiert. Im Hinblick auf die Einführung des neuen Bildungsgesetzes wurde jedoch festgehalten, dass die vorgenommene Änderung der Unterrichtsstunden per Schuljahr 2004/2005 wieder aufgehoben werde, wenn keine umfassende Regelung der Arbeitszeit der Lehrpersonen bis zu diesem Zeitpunkt festgelegt würde. - An die Stelle einer Neuregelung aber sei nun "eine Nichtregelung getreten", schreiben die Freisinnigen. "Ohne stichhaltige Gründe anzugeben, sollen die Unterrichtsstunden reduziert und damit jährliche Mehrkosten von 4.8 Millionen Franken, zusammen mit vorgesehenen Änderungen der Schulvergütungen sogar 5 Millionen Franken, ausgelöst werden." Zudem kommt die Vorlage "viel zu spät": Zum Zeitpunkt der Beratungen im Landrat seien die neuen Stundenpläne bereits festgelegt. Damit werde "stillschweigend der frühere Zustand wieder herstellt, welcher seinerzeit aufgrund analytischer Lohnstufenvergleiche bei der Einführung des Personaldekrets 2001 als falsch beurteilt worden ist". |
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