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B&B-Gaugler vor Kantonsgericht weitgehend abgeblitzt

Liestal/Lausen, 16. März 2016

Die ehemalige Baselbieter Landratspräsidentin Daniela Gaugler (SVP) und ihr Ehemann Christoph sind heute Mittwochmorgen wegen der sogenannten Bed&Breakfast-Affäre vor dem Baselbieter Kantonsgericht unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk weitgehend abgeblitzt. Das fünfköpfige Gericht erkannte in der von ihnen betriebenen Gewerbeliegenschaft an der Kanalstrasse in Lausen (Bild) eine gesetzeswidrige Nutzung. Darum verfügte es wie die Baurekurskommission als Vorinstanz die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft des Urteils.

Dennoch hiess es die Beschwerde gegen die Baurekurskommission in zweiter Instanz teilweise gut, indem es die angeordneten Wiederherstellungs-Massnahmen in einem Nebenpunkt leicht modifizierte. So dürfe das Bauinspektorat keine zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz-Deklarationen anordnen.

Bed&Breakfast-Betrieb nur als Vorwand

Das Ehepaar Gaugler war im Sommer 2014 mit dem Vorwurf ins Gerede gekommen, es betreibe in der Gewerbezone formell einen Bed&Breakfast-Betrieb mit sieben Zimmern, der in Tat und Wahrheit keiner war, sondern nur der Vorwand für eine langfristige Wohnungsvermietung. Ausserdem ging es um drei bewilligte Wohnungen in jenem Gebäudekomplex, die teilweise zonenwidrig vermietet wurden an Dritte, die weder Abwart noch standortgebundenes Personal noch Grundeigentümer waren – nur dieser Gruppe steht gesetzlich ein Wohnrecht in der Gewerbezone zu –, sondern beispielsweise ein Nagelstudio oder ein Atelier betrieben.

Nach seiner Urteilsberatung kam das Gericht zum Schluss, dass das Ehepaar Gaugler die verschachtelt gebaute Liegenschaft in den rechtmässigen Zustand versetzen muss. Ein ständiger Aufenthalt in einem Bed&Breakfast-Betrieb während längerer Zeit – wie etwa zwischen zwei Monaten und fünf Jahren – sei "unzulässig", führte Referent Niklaus Ruckstuhl aus. Eine Dauerbenutzung sei "nicht zonenkonform".

Gemeinde Lausen habe "unschön" gehandelt

Andere Richter hielten fest, dass es in der Liegenschaft zu "Umnutzungen ohne Bewilligung" gekommen sei, und dass "nicht jeder Betriebsinhaber Anspruch auf eine Wohnungsnutzung in einer Gewerbezone hat". Der Betriebsinhaber müsse "eine besondre Beziehung zum Grundeigentum" haben, um ein Wohnrecht zu begründen. Ein Richter empfand aber auch "Verständnis für den Groll der Beschwerdeführer", da die Auslegung des entsprechenden Nutzungsparagrafen im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz "heikel" sei.

Als "unschön" wurde durch das Gericht bezeichnet, dass die Gemeinde Lausen in der Gaugler-Liegenschaft jahrelang die Unterbringung von Sozialhilfe-Bezügern duldete, im Zuge der Medienberichterstattung dann aber Anzeige wegen nicht zonenkonformer Nutzung einreichte.

Kein gutes Zeugnis

Das Kantonsgerichtsurteil stellt dem Ehepaar Gaugler im Umgang mit der Liegenschafts-Nutzung dennoch kein gutes Zeugnis aus. Das zeigt sich auch daran, dass es die Anwaltskosten vollumfänglich übernehmen und eine Urteilsgebühr von 2'200 Franken zahlen muss.

Nachdem sie monatelang die Schlagzeilen dominiert hatte, trat Daniela Gaugler Mitte Oktober 2014 als Landratspräsidentin und Landrätin zurück, kaum hatte sie das Präsidium angetreten. Sie erkannte bis heute kein unrechtmässiges Verhalten.



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.