Baselbieter SVP attackiert FDP nach Wahl-Schlappe

Die Nicht-Wahl des offiziellen SVP-Kandidaten Dieter Eglin zum Präsidenten des Baselbieter Kantonsgerichts heute Mittag durch den Landrat hat unterschiedliche Reaktionen provoziert. Die SVP sagt " bye bye" und erklärt die "BüZa" für beendet.
Liestal, 19. Juni 2008

Laut der SVP-Fraktion habe sich die FDP "endgültig" aus der "bisher so erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit" mit SVP und CVP verabschiedet. "Getrieben von Machterhaltung und Missgunst" hätten die Freisinnigen Eglin die "Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten verweigert" und statt dessen als "Steigbügelhalter" der Linken und dessen Kandidaten Andreas Brunner gewirkt.

Damit habe die FDP "das Vertrauen der bürgerlichen Partner nachhaltig missbraucht". Besonders bedenklich sei, "dass in diesem politischen Intrigenspiel ausgerechnet der amtierende Kantonsgerichts-Präsident, der sonst so auf die richterliche Unabhängigkeit pocht, die Fäden gezogen hat". Der dem bürgerlichen Kandidaten seitens von einzelnen FDP-Exponenten untergeschobene Vorwurf, ein "Partei-Soldat" zu sein, sei "damit nicht nur als Beleidigung entlarvt, sondern fällt direkt auf genau diese FDP-Exponenten zurück, die den Misserfolg der eigenen Partei immer noch nicht verdaut haben und der SVP als neuer stärksten bürgerlichen Kraft aus reiner Missgunst und Machterhaltung die Unterstützung aus Prinzip verweigern".

Weiter heisst es in der SVP-Mitteilung: "Die Glaubwürdigkeit als bürgerlicher Partner ist von der FDP-Fraktion damit leichtfertig verspielt worden. In den Gesprächen mit den bürgerlichen Partnern unter den Partei- und hatten sich sowohl Neo-Parteipräsident Michael Hermann, als auch Fraktionspräsidentin Christine Mangold klar und mehrfach für eine bürgerliche Lösung ausgesprochen. Beide haben von Anfang an der Erarbeitung einer gemeinsamen bürgerlichen Besetzung des Kantonsgerichtes mitgewirkt. Über die proporzgerechte Besetzung der Richtermandate und den Führungsanspruch der stärksten bürgerlichen Kraft für die Leitung des Kantonsgerichtes herrschte auch mit der FDP-Verhandlungsdelegation Konsens. Offensichtlich waren sie nun innerhalb der Partei zu schwach, um sich gegen die alte FDP-Elite um Peter Meier durchzusetzen. Damit hat die FDP nicht nur die bürgerlichen Partner, sondern auch die eigene neue Führungsriege desavouiert."

Die FDP werde "zur Sicherung ihrer Pfründe auch künftig nicht vor unheiligen Allianzen zurückschrecken. Andere Partner hat sie nicht mehr. Eine Fortsetzung der für unseren Kanton erfolgreichen bürgerlichen Zusammenarbeit ist damit seitens der FDP endgültig aufgekündigt, was von der SVP mit Bedauern und grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen werden muss. Die FDP-Landratsfraktion hat sich nach Links verabschiedet. Bye, bye."

Wirklich "Bye, bye" BüZa?

Gegenüber OnlineReports zeigte sich SVP-Fraktionschef Thomas de Courten tief enttäuscht über die das Wahlverhalten einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Schon bei der Ständeratswahl sei die SVP enttäuscht worden. Sie habe jetzt "nochmals einen Anlauf für eine geschlossene BüZa genommen", sei aber "schmählich im Stich gelassen worden". De Courten über die FDP: "Nach heutigem Entscheid hat die FDP ganz sicher keine Partner mehr unter den bürgerlichen Parteien, auch nicht bei der CVP."

Auf die konkrete Frage von OnlineReports, ob die "BüZa" damit bei den nächsten Regierungs- und Landratswahlen nicht mehr in Frage komme, antwortete de Courten: "Unser Vertrauen ist missbraucht worden." Auf Nachfrage präzisierte er: "Es gibt nie endgültig zugeschlagene Türen. Den Schritt muss jetzt aber die FDP machen. Ein Schritt reicht dabei nicht mehr, es müssen drei Schritte sein."

SP lobt "Kultur der Unabhängigkeit"

Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Wahl ihres Kandidaten Brunner in einer kurzen Stellungnahme. Es habe sich "der am besten ausgewiesene Kandidat für das höchste Richteramt" durchsetzen können. "Mit Genugtuung kann auch festgestellt werden, dass Versuche der SVP, diese Wahl zur 'politischen Richtungswahl' zu erklären und damit Gefolgschaftsdruck zu erzeugen, nicht von Erfolg gekrönt wurden. Gewonnen hat damit nicht nur die Unabhängigkeit des Kantonsgerichts, sondern auch eine politische Kultur der Unabhängigkeit im Landrat, die das starre Blockdenken überwinden kann."

Die Freisinnigen betonen, dass Eglin für das Amt des Kantonsgerichts-Präsidium "die Akzeptanz fehlt". Die Wahl sei "ein demokratischer Entscheid, der zu akzeptieren ist, der die Unabhängigkeit der Gerichte bestätigt und für Vertrauen in der Bevölkerung sorgt". Dem sei der Landrat aus freisinniger Sicht verpflichtet. Für Personalentscheide dieser Tragweite dürften "nicht Parteibuch sondern muss Qualität ausschlaggebend sein".

Die FDP zur ersten Stellungnahme der SVP: "Auf die unhaltbaren, emotionalen und polemischen Vorwürfe der SVP in ihrer Medienmitteilung von heute Donnerstag geht die FDP nicht näher ein."




Weiterführende Links:
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfte
- Frei-Denker als SVP-Richter haben einen schweren Stand
- SVP scheitert mit Eglin als Kantonsgerichts-Präsident


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"SVP hat drei wichtige Punkte klar nicht erfüllt"

Eine Zusammenarbeit kann es nur dann geben, wenn folgende drei Anforderungen gegeben sind:

 

1. Gegenseitige Achtung und gegenseitiger Respekt

2. Einigkeit in Sachthemen bei Abstimmungen

3. Hervorragende Kandidaten bei Wahlen

 

Die SVP Baselland hat der FDP Baselland bereits nach den Ständeratswahlen die "BüZa" gekündigt. Nun schon wieder. Was sollen wir davon halten? Gar nichts. Die drei obengenannten Punkte wurden in letzter Zeit von der SVP klar nicht erfüllt, und ich gratuliere der FDP Baselland zu diesem mutigen Schritt. Die SVP, will sie unsere Partnerin sein, muss sie sich in ihrer Wortwahl zügeln, sich nach besseren Themen und KandidatInnen umsehen. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.


Dominique Beurret, Präsident FDP Sektion Fülinsdorf, Füllinsdorf



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Werden nun alle SAC-Hütten geschossen?"

Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 18. März 2020
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Es hat zuviele Böcke.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

Coronavirus: Absagen


Bruno Manser Fonds: Jahresversammlung vom 9. Mai auf 5. September verschoben

Freundeskreises Museum.BL:
Mitgliederversammlung auf Herbst verschoben

Schaltkreis Wassermann:
Auftritt am 18. April in Basel anlässlich des LSD-Symposiums "Bicycle Day" fällt aus

Päpstliche Schweizergarde:
Vereidigung auf Oktober verschoben

Allgemeine Lesegesellschaft, Basel:
Bibliothek und Lesesäle für alle Mitglieder / Abonnentinnen und Abonnenten bis auf Weiteres geschlossen

Galerie Katapult:
Schliessung bis 19. April

Europäisches Jugendchor Festival Basel:
abgesagt

Tierpark Weihermätteli Liestal:
samt Durchgang geschlossen

Verein Surprise:
Strassenmagazin-Verkauf und Soziale Stadtrundgänge ab sofort eingestellt

Offiziersgesellschaft beider Basel:
alle Anlässe abgesagt

CVP Baselland:
Parteitag vom 23. April

Haus der elektronischen Künste:
bleibt bis auf weiteres geschlosen

Rheumaliga beider Basel:
alle Bewegungskurse bis nach den Frühlingsferien am 19. April abgesagt, auch Veranstaltung "Tango statt Fango" vom 23. April

Haus der elektronischen Künste Basel:
Bis 30. April geschlossen

Tierschutz beider Basel:
Tierheim an der Birs für die Öffentlichkeit geschlossen

Zoo Basel:
Bis auf weiteres geschlossen

St. Johannsmarkt am Vogesenplatz:
Flohmarkt bis Ende April ausgesetzt

Bürgerhaus Pratteln:
Vorübergehend geschlossen

Campus der Musik-Akademie Basel:
Für die Öffentlichkeit geschlossen

BLKB:
34. Zertifikats-Versammlung vom 20. und 21. April in der St. Jakobshalle Basel

Fondation Beyeler:
geschlossen

Theater Basel:
Sämtliche Vorstellungen bis zum 30. April

Theater Fauteuil, Tabourettli & Kaisersaal:
Vorübergehende Schliessung

Advokatenkammer Basel: Kammerapéro und Kammermahl vom 4. Juni

Mission 21: Ehemaligentag 2020 vom 3. April

Tierheim an der Birs: Hunde-Military verschoben auf 13. September

Sinfonietta: 4. Abo-Konzert verschoben, Kinderkonzerte abgesagt

Theater Rampenlicht Frenkendorf-Füllinsdorf: Aufführungen Spielsaison 2020

In einem Satz


Coronavirus Baselland, Stand 31. März, 14 Uhr: 561 bestätigte Fälle (+22 gegenüber Vortag); 10 verstorbene Personen (+3).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 31. März, 10 Uhr: 628 positive Fälle (+7 gegenüber Vortag); 16 Todesfälle (+1 gegenüber Vortag); 292 Personen sind genesen; 105 Personen (davon 82 aus BS) hospitalisiert, 15 Personen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 30. März, 14 Uhr: 539 bestätigte Fälle (28 mehr als am Vortag); sieben verstorbene Personen (+1).

Vom 1. April bis 31. Juli
gilt zum Schutz des Jungwilds die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde in Baselbieter Wäldern.

Coronavirus
Basel-Stadt
, Stand 30. März, 10 Uhr: 621 positive Fälle (12 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (unverändert gegenüber dem Vortag); 263 Personen sind genesen; 90 Personen (davon 70 aus BS) hospitalisiert, weiterhin 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland
, Stand 29. März, 14 Uhr: 511 bestätigte Fälle (9 mehr als am Vortag); sechs verstorbene Personen (+1).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 29. März, 10 Uhr: 609 positive Fälle (36 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (zwei mehr als am Vortag); 228 Personen sind genesen; 87 Personen (davon 65 aus BS) hospitalisiert, 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 28. März, 14 Uhr: 502 bestätigte Fälle (36 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 28. März, 10 Uhr: 573 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (unverändert); 211 Personen sind genesen; 59 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, elf Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 27. März, 14 Uhr: 466 bestätigte Fälle (44 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 27. März, 10 Uhr: 534 positive Fälle (29 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (+1); 191 Personen sind genesen; 76 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 26. März, 14 Uhr: 422 bestätigte Fälle (83 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 26. März, 10 Uhr: 505 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 12 Todesfälle (+4); 155 Personen sind genesen; 74 Personen (davon 54 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 25. März, 14 Uhr: 341 bestätigte Fälle (35 mehr als am Vortag); fünf im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 25. März, 10 Uhr: 466 positive Fälle (52 mehr als am Vortag); acht Todesfälle; 128 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 24. März, 14 Uhr: 306 bestätigte Fälle (vier mehr als am Vortag); vier im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Die Migros Basel erzielte mit 925,2 Millionen Franken weniger Umsatz als letztes Jahr (938,4 Millionen Franken), aber mit 16,9 Millionen Franken mehr Gewinn (Vorjahr 16,2 Millionen Franken).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 24. März, 10 Uhr: 414 positive Fälle (38 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 23. März, 14 Uhr: 302 bestätigte Fälle (13 mehr als am Vortag); Anzahl der im Baselbiet am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 23. März, 10 Uhr: 376 positive Fälle (18 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 56 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 22. März, 14 Uhr: 289 bestätigte Fälle (sieben mehr als am Vortag); Anzahl der im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 22. März, 10 Uhr: 358 positive Fälle (59 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 73 Personen sind genesen; 50 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 21. März, 14 Uhr: 282 bestätigte Fälle (98 neue Fälle gegenüber dem Vortag); eine 94-jährige Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen ist an Covid-19 verstorben.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 21. März, 10 Uhr: 299 positive Fälle, ein weiterer Todesfall (total fünf).

Coronavirus Baselland, Stand 20. März, 14 Uhr, es sind 184 bestätigte Fälle (50 neue positive Fälle im Vergleich zum Vortag).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 20. März, 10 Uhr: 272 positive Fälle, 50 mehr als am Vortag; unverändert vier Todesfälle; 46 Personen sind genesen; 45 Corona-erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Am Mittwoch, 18. März, 14 Uhr, sind im Baselbiet 27 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt (total 116 bestätigte Fälle).

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 17. März, 12 Uhr: 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 16. März: 144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, bisher vier Personen verstorben.

Bis Samstag, 14. März, 14 Uhr, sind fünf neue positive Coronavirus-Fälle von Personen mit Wohnsitz im Baselbiet bekannt, wodurch sich die Zahl auf insgesamt 47 bestätigte Fälle erhöht.

Jeanne Locher-Polier (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Münchenstein.

Christoph Morat (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Allschwil.

Wegen der Corona-Pandemie wird in Birsfelden die Gemeindeversammlung vom 30. März abgesagt und auf 15. Juni verschoben.

Die Geschäftsleitung von Pro Senectute beider Basel hat entschieden, alle Kurse und Veranstaltungen bis am 22. März abzusagen.

Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.