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Juso und Junge Grüne planen gleiche Initiativen

Vier Monate vor den Landratswahlen scheint die Kooperations-Fähigkeit unter den Jungparteien zu erlahmen: Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest kündigen identische Stimmrechts-Initiativen an – gleichzeitig, aber separat.
Liestal, 2. Oktober 2014

Noch gestern Mittwoch stellten die Baselbieter Juso zwei geplante Volksinitiativen vor: Neben der Forderung zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wollen die Jungpolitiker auch den niedergelassenen Ausländern eine Stimme geben (OnlineReports berichtete). Gleichzeitig kündigte auch das Junge Grüne Bündnis der Nordwestschweiz (JGB) per Medienmitteilung die Lancierung einer Initiative für ein herabgesetztes Stimmrechtsalter an, und doppelte heute Donnerstag nach: "Auch die Juso hat gleichzeitig eine ähnliche Initiative angekündigt, allerdings erst für den Frühling, das JGB lanciert seine bereits im Herbst. Wir laden die Juso gerne dazu ein, bei diesem wichtigen Thema mit uns zusammenzuarbeiten."

Links-grüner Ankündigungs-Wettbewerb

Die Jungen Grünen waren schneller: Schon Mitte September informierten sie über ihre Prüfung von Volksinitiativen: Zur Debatte stünden die Senkung des Stimmrechtsalters und das Ausländer-Stimmrecht. Als dann gestern Mittwoch Juso und JGB gleichzeitig ihre separaten Stimmrechtsalter-Initiativen ankündigten, drängte sich die Frage förmlich auf, weshalb die Pläne im Vorfeld nicht abgesprochen wurden.

Dazu JGB-Vorstandsmitglied Balint Csontos (18) zu OnlineReports: "Gute Frage. Manchmal gehen Sachen vergessen. Nächstes Mal gehen wir früher auf die Juso zu." Derweil meinte Juso-Copräsidentin Samira Marti (20): "Das ist Zufall. Eine Absprache ist nicht das übliche Vorgehen der Partei. Aber nächstes Mal machen wir es besser." Beide Politiker bekundeten gegenüber OnlineReports, dass die Parteien nun in Kontakt stünden. Laut Marti werde die Kampagne gemeinsam geführt.

Ähnliche Argumentation

Die Jung-Grünen freuen sich laut Csontos zwar über die Idee einer politischen Rechtserweiterung für Niedergelassene, nehmen diese Forderung aber nicht auf und verlangen nur die Senkung des Stimmrechtsalters. Hinsichtlich dieses Anliegens argumentieren die beiden Parteien aber zum Verwechseln ähnlich. 16-Jährige seien durchaus in der Lage, bei politischen Fragen mitzudiskutieren: "Mit Sechzehn ist vieles 'ready' im Kopf", so Marti gegenüber OnlineReports. Beide Gruppierungen sind der Meinung, dass die Jungen als von der Politik direkt Betroffene auch mitbestimmen dürfen sollten, und dass eine Anpassung des Stimmrechtsalters die Demokratie stärke.

Sowohl Csontos als auch Marti wollen die Jungen "abholen" und sie so politisch einbinden. Damit würde dem Phänomen, dass Jugendliche von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen, entgegenwirkt. Beide erwähnen, dass bei den 16-Jährigen bereits Medienkompetenz vorhanden sei. Das JGB meint in seiner Medienmitteilung sogar: "Oft haben Jugendliche eine höhere Medienkompetenz als viele Erwachsene."

KOMMENTAR: Die fehlende Absprache ist nicht, wie der JGB-Sprecher ironisch einräumt, eine "gute Frage". Auch das einzelgängerische Vorgehen der Parteien wird kaum "ein Zufall" sein, wie sie beteuern. Dass die beiden Parteien nicht von den Absichten der anderen wussten, scheint mit Blick auf die vom JGB kommunizierte Prüfung der Initativen fast unmöglich. Die zeitliche Nähe zu den Landratswahlen trägt wohl einiges zur mangelnden Kooperations-Fähigkeit bei und lässt die Jungparteien – ausgerechnet zum Thema "Stimmrechtsalter" – offenbar zu wahlpolitischen Profilierungstaktiken greifen. Man darf gespannt sein, unter welchem Namen die Initiative schliesslich lanciert wird.




Weiterführende Links:
- Zwei Initiativen: Juso Baselland für "stärkere Demokratie"


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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.