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Unwahres zur polizeilichen Informations-Transparenz

Liestal, 24. Oktober 2018

Der grün-unabhängige Baselbieter Landrat Jürg Wiedemann hat eine Kontroverse über die Transparenz der polizeilichen Kommunikations-Politik im Falle von Chemie-Unfällen ausgelöst. In einer Interpellation führt er zwei Unfälle vom 18. Juni 2018 in der Säurefabrik CABB in Pratteln an, wovon in einem Fall ein Mitarbeiter verletzt und von der Sanität behandelt werden musste.

Wiedemann bezieht sich auf einen Artikel von Daniel Wahl in der "Basler Zeitung" vom 8. Juli dieses Jahres, wonach die Polizei diese Vorfälle "verschwiegen" habe. In einer seiner Fragen behauptet Wiedemann, die Kommunikationspolitik der Baselbieter Polizei sei "unklar". Und weiter: "Betreffend Meldung von Unfällen in den Chemie- und Pharmafirmen, insbesondere in der CABB, herrschte im Jahr 2017 volle Transparenz."

Im BaZ-Artikel wird der frühere Polizeisprecher Meinrad Stöcklin mit den Worten zitiert: "Die Behörden haben die Bevölkerung vor solchen Firmen zu schützen – und das geht nur mit bedingungsloser Transparenz, nicht mit Verschweigen. Aber da fehlt es im Baselbiet an Format."

Firmenname bleibt meist unter dem Deckel

Wenn damit der Eindruck erweckt werden sollte, unter Stöcklins Ägide habe eine "bedingungslose Transparenz" geherrscht, reicht ein Blick ins Archiv (Faksimile oben), um diesen Eindruck zu widerlegen.

Beispiel 15. August 2015: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chloraustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 21. September 2016:  Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma" an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorsulfonsäure-Austritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Beispiel 6. Oktober 2016: Meldung einer Havarie "in einem Produktionsgebäude einer Chemiefirma an der Düngerstrasse in Pratteln" (Chlorgasaustritt). Der Name der Firma wird verschwiegen.

Allen drei Meldungen ist der Textbaustein "Vor Ort durchgeführte Messungen ergaben, dass für Mensch und Umwelt zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestand" angefügt. Aber in keiner der hier dokumentierten Meldungen wird der Name der Havarie-Firma genannt. "Bedingungslose Transparenz" sieht anders aus. Einzig in der Havarie-Polizeimeldung vom 15. November 2016 ("geringer Chloraustritt") wird die Firma CABB nun explizit erwähnt – warum jetzt plötzlich?

Wiedemanns Beispiele waren "Bagatellvorfälle"

In ihrer Antwort auf Wiedemanns Vorstoss rückt die Regierung die Dinge ins rechte Licht. Bei den vom Gespann Wahl/Wiedemann genannten Beispielen habe es sich um "Bagatellvorfälle" gehandelt. Folge: "Wenn das begründete öffentliche Interesse an der Information das Interesse der Wahrung des Persönlichkeitsschutzes nicht überwiegt, wird ein Ereignis nicht veröffentlicht."

Bei jeder Information der Medien müsse die Polizei deshalb "abwägen, ob im konkreten Fall das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über Vorgänge mit möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder mit Verdacht auf Erfüllung einer Straftat auf der einen Seite oder das Interesse der unmittelbar an einem Ereignis beteiligten Personen am Schutz des Amtsgeheimnisses auf der anderen Seite vorgeht". Bei Ereignissen in Chemiebetrieben gehe "das Interesse der Bevölkerung sicher dann vor, wenn sie von Auswirkungen des Ereignisses unmittelbar betroffen ist".

KURZ-KOMMENTAR: Die hier vom Gespann Wahl/Wiedemann entfachte Diskussion ist eine Luftnummer. Ich wäre der Letzte, der nicht transparente Information von der Polizei forderte. Sie hat diesbezüglich tatsächlich noch Nachholbedarf. Es ist aber unsinnig, die Veröffentlichung von Bagatellunfällen aus Gewerbe- und Industrieunternehmen zu verlangen. Hingegen wäre es angebracht und zentraler Teil einer Polizeimeldung, in schwereren Fällen – Chemiehavarien sind hier naheliegend – die Namen der betroffenen Unternehmen zu nennen. Nicht um sie blosszustellen, sondern um der Transparenz und der Information willen. Dass solcherlei Transparenz in der "Ära Stöcklin" geherrscht haben soll, kann ich aus langjähriger Erfahrung nicht bestätigen.



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"Knechtli hatte schon bessere Zeiten"

Immer wieder schiesst Peter Knechtli gegen seine Kollegen. Einmal mehr gegen mich. Er bezichtigt mich, unter der Prämisse "unwahres" eine "Luftnummer" produziert zu haben, ohne eigentlich zu sagen, was unwahr ist.

Ich bin der Meinung, dass in diesem Fall Fragen bezüglich Kommunikations-Politik der Polizei berechtigt waren vor dem Hintergrund, dass einmal ein Störfall bei CABB gemeldet wird (Oleum, kleine Austrittsmenge im Gebäudeinnern, Bagatellverletzung am 17. August 2017) und dann ein vergleichbar etwas schwerer Fall (Oleum, kleine Austrittsmenge ausserhalb der Firma und dann darauf Verletzung eines Mitarbeiters an der Hand mit Spitaleinweisung am 17. und 18. Juni 2018) verschwiegen wird.

Es ist besonders dann ein Thema, wenn die Prattler Problemfirma CABB ihre Prozesse noch immer nicht wie versprochen im Griff hat und Polizisten intern beklagen, dass Druck auf den Kommunikations-Verantwortlichen Adrian Gaugler ausgeübt worden ist, er solle diese Unfälle nicht melden. Oleum ist übrigens kein unproblematischer Stoff, sondern "giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung".

Peinlich wird es für Knechtli, wenn er drei Beispiele des früheren Kommunikations-Verantwortlichen Meinrad Stöcklin willkürlich herauspickt, um zu belegen, dass dieser auch nicht transparent informiert habe. Zwei dieser Beispiele stammen aus einer Zeit, in der Stöcklin bereits freigestellt war.

Wenn der "Hüter des Qualitätsjournalismus" einmal seinen Telefonhörer in die Hand genommen hätte (das tut er auch bei mir nicht), hätte er von Stöcklin erfahren, dass dieser vom Vorfall am 15. August 2015 erst einen Tag später erfuhr, weil das Ereignis in Verletzung der Störfallverordnung nicht gemeldet worden war. Und Stöcklin hätte ihm erklärt, dass er den Firmennamen auf Anordnung "von oben" gegen seinen Willen nicht hatte nennen dürfen. Dass Knechtli Regierungsvorlagen zum Nennwert nimmt, erstaunt. Er hatte schon bessere Zeiten.


Daniel Wahl, Chefreporter "Basler Zeitung", Bottmingen




"Es darf keine Bagatellen geben"

Irgendwie werde ich schon wieder den Eindruck nicht los, dass Peter Knechtli geradezu verfehdet ist mit seinem Kollegen Daniel Wahl! Muss man denn solche Differenzen wirklich (direkt oder indirekt) zum Ausdruck bringen?

Statt dessen bleibt aber weiterhin unklar, wann die Polizei einen Chemieunfall als Bagatelle qualifiziert (was sind die Kriterien?); im Bereich des Umweltschutzes kann und darf man Produktions"störungen" bei den "Chemiegiganten" in keinem Fall "bagatellisieren"; alles andere ist purer "Schongang" und allenfalls fiskalisch begründet.

Dass Chemie-Unfälle gelegentlich nicht zu grossräumigen Ereignissen werden, ist wohl auch vom "Paten Zufall" anhängig; massgeblich müssten daher die Ursachen sein und die Frage, was im schlimmsten Fall hätte geschehen können. In derart dicht besiedeltem Gebiet kann es keine Bagatellen geben.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Ein gutes Zeichen"

Apropos Jürg Wiedemann: Die "Rechtswohltat" der zum Glück existierenden Amtszeitbeschränkung im Landrat weist auf ein Ausscheiden "desselbigen" im 2019 hin ! Das scheint mir ein gutes Zeichen zu sein.


Albert Augustin, Gelterkinden



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.