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Die "kreative Kaderwahl" gibt zu reden: Kein Einzelfall

Wenn es um die Besetzung von Kaderstellen geht, zeigt sich die Baselbieter Regierung kreativ in der Auslegung des Personalgesetzes.
Liestal, 20. Juni 2013

Die Enthüllung von OnlineReports, dass im Baselbieter Amt für Umwelt und Energie (AUE) ein Kadermitarbeiter ohne öffentliche Stellenausschreibung angestellt wurde, löste bei Regula Meschberger (Bild), der Präsidentin der landrätlichen Personalkommission, Empörung aus. "Dieses Vorgehen entspricht klar nicht den Absichten unserer Kommission und klar nicht den Absichten des Landrates", sagte sie gegenüber der "TagesWoche".

Amts-Chef Alberto Isenburg aus der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) von Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Bild oben rechts) hatte den Betriebswirtschafter Stephan Krähenbühl, Sohn des früheren Baselbieter BUD-Vorstehers Jörg Krähenbühl (Bild oben links), per 1. Juli nur "temporär" als Koordinator und Mitglied der Geschäftsleitung angestellt, wie er OnlineReports gegenüber bestätigte. Zu gegebener Zeit, so Isenburg weiter, sei geplant, "diese provisorische Stelle in eine definitive umzuwandeln, wie sie in der kantonalen Energiestrategie vorgesehen ist".

Kaderstelle erfordert "doppelte Vorsicht"

Gegenüber OnlineReports kündigte die Birsfelder Landrätin Meschberger nun an, sie werde "diesen Fall Ende August in der Personalkommission zur Diskussion bringen". Was hier geschehen sei, "geht völlig neben dem Gesetz vorbei". Provisorisch sei beim Staat ohnehin jede Anstellung: "Jede Person hat eine Probezeit von drei Monaten. Danach folgt ein Mitarbeitergespräch und dann wird die definitive Anstellung schriftlich vereinbart." Bei einer Kaderstelle, so die Kommissionspräsidentin weiter, "ist man doch doppelt vorsichtig".

Ausnahmen sehe das revidierte Personalgesetz, wie es Anfang Juli in Kraft tritt, nur bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen vor oder bei internen Besetzungen, die mit einer Karriereplanung in Zusammenhang stehen. Jede andere Stelle müsse im Interesse der Chancengleichheit potenzieller Bewerbenden öffentlich ausgeschrieben werden. Meschberger: "Das Personalgesetz gilt auch für die Regierung."

Für die provisorische Anstellung Krähenbühls berief sich Isenburg auf die Bestimmung im Personalgesetz, wonach "befristete Anstellungen von bis zu zwölf Monaten Dauer" ohne Ausschreibungen möglich seien. Allerdings ist die temporäre Anstellung eines Geschäftleitungsmitglieds in sich schon nicht logisch.

Stellenausschreibung als formalistische Farce

Annahmen, es könnte sich im Baselbiet schleichend eine Anstellungspraxis etablieren, die vom Gesetzestext abweicht, sind nicht von der Hand zu weisen, wie ein anderer, nicht deckungsgleicher, aber ähnlicher Fall zeigt.

Nach dem Rücktritt des damaligen Wirtschaftsförderers Simon Schmid hatte sich Thomas de Courten "auf Wunsch von Regierungsrat Peter Zwick" für die Schmid-Nachfolge beworben, wie er auf Anfrage von OnlineReports erklärte. Weil sich die Regierung "gefordert" gesehen habe, die Stelle "raschmöglichst wieder besetzen zu können", wurde de Courten "auf dem Berufungsweg" verpflichtet, wie die Regierung in der Antwort auf eine Interpellation des grünen Landrats Klaus Kirchmayr schrieb. Erst nachdem der Entscheid über die Neubesetzung schon feststand, wurde die Stelle im Amtsblatt ausgeschrieben – eine reine bürokratische Formalität: Die Ausschreibung war versehen mit dem Hinweis "Die Stelle wird auf dem Berufungsweg besetzt".




Weiterführende Links:
- Eine kreative Kaderwahl im Amt für Umwelt und Energie


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"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

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