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Asylgelder zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen

Frenkendorf, 26. Oktober 2015

Die Gemeinde Frenkendorf geht einen neuen Weg in der Asylpolitik: Sie lagert die Betreuung an ein gewinnorientiertes Privat-Unternehmen aus, fordert aber gleichzeitig Überschuss-Beteiligung zurück.

Bisher unbekannte Wege gehen Bundesgelder für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Gemeinde Frenkendorf: Dort erhielt bei einer Neuausschreibung eine Firma den Auftrag, die der Gemeinde die Rückerstattung eines "Überschussbeitrags" zusicherte, wie die "Basler Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Das heisst konkret: Die Gemeindefinanzen profitieren indirekt von Bundes-Asylgeldern, die den Kommunen via Kanton zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Beispiel der Rückerstattung ist im Kanton bisher einmalig. Der zuständige SVP-Gemeinderat Andreas Trüssel (Bild), der gegenüber der BaZ nicht Stellung nehmen wollte, erklärte gegenüber OnlineReports, die Gemeinde gehe hier neuen Weg, da eine "ganze Sozialindustrie" von den Asylbewerbern profitiere. Als Gemeinderat habe er auch Bundes-Steuergelder "treuhänderisch zu verwalten und nur soviel auszugeben wie absolut notwendig". Denn: "Wenn die Sozialausgaben weiter steigen, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein." Unweigerlich werde sich dann die Frage stellen, ob die Gemeinderäte alles unternommen hätten, um die Ausgaben in Grenzen zu halten.

Überschussbeiträge "legitim, wenn ..."

Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi hält die Rückführung von Überschussbeiträgen an die Gemeinde durch private Betreuungsanbieter für "legitim". Voraussetzung allerdings sei, dass die rückgeführten Gelder in der Gemeinde auch wiederum zur Deckung von eigenem Aufwand durch die Asylanten-Administrierung verwendet werden und nicht etwa zu zweckfremden Investitionen. Auch dürften Asylbewerbern nicht auf Kosten des Überschusses Leistungen vorenthalten werden, die ihnen zustehen.

Rossi schliesst nicht aus, dass auch andere Gemeinden, die mit privaten Betreuungsgesellschaften zusammenarbeiten, die Rückführung von Überschussbeiträgen vereinbart haben oder noch vereinbaren werden. Aus Gründen der Gemeindeautonomie will der Asylkoordinator den Vertrag der Gemeinde Frenkendorf mit der siegreichen Firma "Convalere" aber gar nicht sehen. Hingegen kontrolliere der Kanton regelmässig "die subventionsrechtliche Verwendung der Bundesgelder", die voll und ganz zweckgebunden ausgegeben werden müssen.

"Gemeinde jahrelang über den Tisch gezogen"

Der Streit um die Asylgelder in Frenkendorf dürfte damit zusammenhängen, dass die langjährig engagierte Firma ABS in der Neuausschreibung nicht mehr zum Zug kam. Trüssel hatte die Kündigung vorangetrieben, weil die Gemeinde "jahrelang über den Tisch gezogen" worden sei – nicht nur preislich: Unter anderem habe die Firma im ehemaligen Frenkendörfer Gemeindepolizei-Posten Asylbewerber aus andern Gemeinden einquartiert.

Die BaZ warf Trüssel vor, die Gemeinde fordere eine Überschussbeteiligung, ohne dafür auch Risiko zu tragen. Gegenüber OnlineReports widerspricht Trüssel energisch: Risiken wie Investitionen in Asylwohnungen, Heimplatzierungen oder Gesundheitskosten trage die Gemeinde. Ebenso treffe nicht zu, dass die Firma Convalere, die den Zuschlag erhielt, keine Erfahrung aufweise. Die Convalere-Inhaberin sei "in ihrer letzten Funktion Geschäftsführerin bei ABS" gewesen.

Ein anderes Kapital ist die neu geregelte Vergabe des Asylbetreuungs-Auftrags durch die Gemeinde Frenkendorf. Die BaZ wirft ihr vor, dabei gegen das Beschaffungsgesetz verstossen zu haben, weil Trüssel die Bewerber nach Ablauf der Eingabefrist zur Nachbesserung aufgefordert habe, was unzulässig sei. Trüssel sagt dazu, der entsprechende Paragraf des Beschaffungsgesetz sei "korrekt umgesetzt" worden.

Basel-Stadt: Bundespauschalen nicht kostendeckend

Für die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann stellt sich die Frage der Rückerstattung zuhanden der Staatskasse gar nicht. Die Bundespauschalen für Asylbereich "werden im Kanton Basel-Stadt zentral von der Sozialhilfe und vollumfänglich zweckgebunden eingesetzt". Sie deckten die jährlich anfallenden Asylkosten nur grösstenteils, "verbleibende Aufwände werden mit kantonalen Mitteln beglichen", so Gäumann zu OnlineReports.



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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.