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1. Mai-Demo in Sissach: Schaulaufen der Kandidierenden

Bei strömendem Regen trafen sich heute Freitagnachmittag in Sissach rund 250 Teilnehmende zur Baselbieter 1. Mai-Kundgebung.
Sissach, 1. Mai 2015

Meteorologisch bedingt war es ein etwas trauriges Bild, wie sich der Demonstrationszug, angeführt von der Streetband "Brazz Attack", durch die Oberbaselbieter Gemeinde zum Jakobshof bewegte. Einige rote Fahnen, blank und mit Faust oder Verband-Signet versehen, keine aktuellen kämpferischen Transparente – und wenn, dann allgemeingültige aus der Mottenkiste ("Solidarität statt Ausgrenzung").

"Desaster der bürgerlichen Politik"

Dennoch zeigte sich SP-Landrat Andreas Giger-Schmid, der Präsident des Gewerkschaftsbundes Baselland, in seiner Begrüssung "überwältigt vom Aufmarsch", als er die Genossinnen und Genossen dazu aufrief, sich "nicht mehr mit den bürgerlichen Brosamen zufrieden zu geben". Die frisch gewählte SP-Co-Präsidentin Regula Meschberger sagte voraus, die neue bürgerliche Politik des Sparens und Leistungsabbaus "wird uns ins Desaster führen". Die bürgerlichen Politiker hätten das letztjährige Budget bewusst "geschönt" aus Angst davor, Wähler zu verlieren. Jetzt weise die Rechnung ein Defizit von über 120 Millionen Franken aus.

Dann begann das Schaulaufen der Nationalrats-Kandidierenden. Etwas bewegungslos reagierte die Basis auf die Rede der wiederkandidierenden Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die schon 20 Jahre Sitz-Erfahrung in Bern hat. Die 67-Jährige trat für den Bestand der bilateralen Verträge ein und kritisierte die Freigabe des Wechselkurses durch "die drei Herren" der Nationalbank, die "ohne jegliche demokatische Kontrolle" erfolgt sei, als "gesetzeswidrig". Sie geisselte, dass in der Schweiz die Lohngleichheit für Frau und Mann noch immer nicht verwirklicht sei, und bezeichnete die Schweiz als "eines der Länder mit der ungerechtesten Vermögensverteilung".

Bezug nehmend auf die Niederlage der SP in den kantonalen Wahlen vom Frühjahr meinte die Ausdauer-Politikerin: "Die Wahlen zeigten, was es heisst, wenn wir uns auseinander dividieren lassen." Unter der Führung der Wirtschaftskammer Baselland werde "eine Machtpolitik sondergleichen" geführt. Mit Freude habe sie zur Kenntnis genommen, dass die Linke jetzt kämpferischer werde.

Jubel für die Junge

Unter grösstem Jubel begab sich die Nationalrats-Kandidatin Samira Marti, die ehemalige Co-Präsidentin der Juso Baselland, ans Mikrofon. Giger bezeichnete die junge Politikerin aus Ziefen als "Hoffnungsträgerin unserer linken Bewegung". Ihre Rede wie auch jene von Alain Carrupt, dem Präsidenten der Gewerkschaft "Syndicom", wurde immer wieder von Applaus unterbrochen. Es sei die Aufgabe der Linken, die Interessen der SVP, die jetzt auch die Menschenrechte angreife, zu entlarven. Schliesslich wandte sich – unprogrammgemäss – Nationalratskandidat Daniel Münger an seine Gesinnungsfreunde. Dies in italienischer Sprache, obschon unter den Kundgebungs-Teilnehmenden kaum Migranten auszumachen waren.

Mich persönlich erinnerten die Reden insgesamt an ein "Déja-vu" der allgemeinen linken Agenda. Die Gelegenheit, die linke Basis an ihrer ersten grossen Zusammenkunft nach den Wahlen gezielt in die neue Oppositions-Rolle einzuschwören, liessen die Veranstaltenden verstreichen.

André Daguet gestorben

Eine Gedenkminute schaltete die Versammlung zum Tod von André Daguet ein. Der frühere Berner SP-Nationalrat und Generalsekretär der SP Schweiz – während längerer Zeit eine führende Figur der Schweizer Linken – starb gestern Donnerstag im Alter von 68 Jahren an einer seltenen Muskelkrankheit.




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Weitere RückSpiegel

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"Von einer 'kulanten Bewilligungserteilung' durch die Polizei spricht Ueli Michel aus dem aargauischen Nusshof."

Basler Zeitung
vom 2. Januar 2019
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Jööh, das Bergnest oberhalb von Wintersingen hat sich dem Fricktal angeschlossen.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

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Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

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• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

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Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

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Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.