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Die politischen Gegner im rot-grünen Sorgenbarometer

14 Seiten Medientext und über eine gute Stunde Dauerreden: Die rot-grünen Basler Regierungs-Bewerbenden ärgern sich über den Wahlkampf-Stil der bürgerlichen Gegner.
Basel, 22. September 2016

Der Basler Wahlkampf und die Nervosität nehmen an Intensität im gleichen Verhältnis zu wie das Kopfschütteln der Protagonisten über Behauptungen ihrer politischen Gegner. Wenn bürgerliche Wahlkampfsport-Akteure ihren Gegnern beispielsweise "Regulierungswahn" unter die Nase reiben, dann hören dies die roten Amtsträger gar nicht gern, wie an einem Medientermin heute Donnerstagnachmittag deutlich wurde.

Brutschin will "sauberen Vollzug"

Wirtschaftsminister Christoph Brutschin wies darauf hin, dass drei Viertel der Aufgaben, die Vorschriften zur Folge haben "Bundesrecht" seien.  Wenn dies den Bürgerlichen nicht passe, "dann sollen sie Bundesgesetze ändern". Wenn Bürgerliche in ihrer Werbung verlangen, bürokratisch "Augenmass" zu wahren und im persönlichen Gespräch dann ausdeutschen, einfach alles "laufen zu lassen", dann sei das mit ihm nicht zu machen. Brutschin: "Ich will Rechtssicherheit durch sauberen Vollzug."

Wenn die FDP, CVP, LDP und SVP der rot-grünen Regierungsmehrheit vorwerfe, die wolle Sozialabbau betreiben und die Ergänzungsleistungen kürzen, dann zeuge dies – so Brutschin – nicht nur von "fehlender Sachkenntnis", sondern auch davon, dass ihnen dieses Thema "reichlich egal" sei. Denn die Ergänzungsleistungen seien durch ein Bundesgesetz geregelt. Für ähnlich verfehlt hält Brutschin die Behauptung der Liberalen, die "kein Verbot für Ölheizungen" fordern: "Von einem Verbot kann keine Rede sein."

Herzog: "Schmutzige Arbeit der BaZ"

Finanzdirektorin Eva Herzog liess am Medientermin sowohl das gesprochene wie das geschriebene Wort gelten, wobei das geschriebene schärfere Akzente setzte als das gesprochene. Was derzeit von bürgerlicher Seite unter dem Schlagwort "Aufbruch" zelebriert werde, "ist kein Basler Stil". Es werde "aus Mangel an Inhalten auf alles geschossen, was sich bewegt". Der bürgerliche Wahlkampf werde "sehr destruktiv" geführt: Er sei "locker im Umgang mit Tatsachen", vor "Unterstellungen und Unwahrheiten" werde nicht zurückgeschreckt.

Die SP-Politikerin, seit zwölf Jahren in der Regierung, stellte sodann den Bezug ihrer politischen Gegner zur "Basler Zeitung" her: "In der Regel lässt man die BaZ die schmutzige Arbeit machen, aber auch die bürgerlichen Exponenten gewöhnen sich an den Ton, den die BaZ salonfähig gemacht hat." Christoph Blocher als der einflussreiche Mann hinter der Zeitung scheine damit "ein erstes Ziel erreicht zu haben". Darum "müssen wir dafür sorgen, das er mit seinem Hauptziel, dem Ende der rot-grünen Mehrheit in der Regierung, am 23. Oktober ein zweites Mal scheitert."

Wessels Beinahe-Kommentar

Dass sich auch unter den rot-grünen Regierungs-Bewerbenden die Nervosität verstärkt, war spürbar, als es Aufpasserin Eva Herzog im letzten Moment gelang, ihren Partei- und Exekutiv-Kollegen Hans-Peter Wessels vor einer heiklen Aussage über die gestern eingereichten parlamentarischen Vorstösse zu retten. Der Bau- und Verkehrsdirektor liess es ansonsten beim Hinweis auf die "sehr dynamische Entwicklung" das Kantons Basel-Stadt bewenden, was sich vor allem in einer starken Zunahme der Arbeitsplätze, des Bevölkerungswachstums und des Pendlerverkehrs äussere. Darauf reagiere der Kanton, indem er den Auto- und Lastwagenverkehr möglichst aus den Wohnquartieren fernhalte, den Autobahn-Rheintunnel und das S-Bahn-"Herzstück" vorantreibe, letzteres gar über eine Vorfinanzierung des Kantons.

Die beiden Neukandidierenden Elisabeth Ackermann (Grüne, sie kandidiert auch für das Regierungspräsidium) und Heidi Mück ("Basta") betonten Positionen, die unter den Medien-Leserinnen und -Lesern weitgehend bekannt sind.



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.