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Die politischen Gegner im rot-grünen Sorgenbarometer

14 Seiten Medientext und über eine gute Stunde Dauerreden: Die rot-grünen Basler Regierungs-Bewerbenden ärgern sich über den Wahlkampf-Stil der bürgerlichen Gegner.
Basel, 22. September 2016

Der Basler Wahlkampf und die Nervosität nehmen an Intensität im gleichen Verhältnis zu wie das Kopfschütteln der Protagonisten über Behauptungen ihrer politischen Gegner. Wenn bürgerliche Wahlkampfsport-Akteure ihren Gegnern beispielsweise "Regulierungswahn" unter die Nase reiben, dann hören dies die roten Amtsträger gar nicht gern, wie an einem Medientermin heute Donnerstagnachmittag deutlich wurde.

Brutschin will "sauberen Vollzug"

Wirtschaftsminister Christoph Brutschin wies darauf hin, dass drei Viertel der Aufgaben, die Vorschriften zur Folge haben "Bundesrecht" seien.  Wenn dies den Bürgerlichen nicht passe, "dann sollen sie Bundesgesetze ändern". Wenn Bürgerliche in ihrer Werbung verlangen, bürokratisch "Augenmass" zu wahren und im persönlichen Gespräch dann ausdeutschen, einfach alles "laufen zu lassen", dann sei das mit ihm nicht zu machen. Brutschin: "Ich will Rechtssicherheit durch sauberen Vollzug."

Wenn die FDP, CVP, LDP und SVP der rot-grünen Regierungsmehrheit vorwerfe, die wolle Sozialabbau betreiben und die Ergänzungsleistungen kürzen, dann zeuge dies – so Brutschin – nicht nur von "fehlender Sachkenntnis", sondern auch davon, dass ihnen dieses Thema "reichlich egal" sei. Denn die Ergänzungsleistungen seien durch ein Bundesgesetz geregelt. Für ähnlich verfehlt hält Brutschin die Behauptung der Liberalen, die "kein Verbot für Ölheizungen" fordern: "Von einem Verbot kann keine Rede sein."

Herzog: "Schmutzige Arbeit der BaZ"

Finanzdirektorin Eva Herzog liess am Medientermin sowohl das gesprochene wie das geschriebene Wort gelten, wobei das geschriebene schärfere Akzente setzte als das gesprochene. Was derzeit von bürgerlicher Seite unter dem Schlagwort "Aufbruch" zelebriert werde, "ist kein Basler Stil". Es werde "aus Mangel an Inhalten auf alles geschossen, was sich bewegt". Der bürgerliche Wahlkampf werde "sehr destruktiv" geführt: Er sei "locker im Umgang mit Tatsachen", vor "Unterstellungen und Unwahrheiten" werde nicht zurückgeschreckt.

Die SP-Politikerin, seit zwölf Jahren in der Regierung, stellte sodann den Bezug ihrer politischen Gegner zur "Basler Zeitung" her: "In der Regel lässt man die BaZ die schmutzige Arbeit machen, aber auch die bürgerlichen Exponenten gewöhnen sich an den Ton, den die BaZ salonfähig gemacht hat." Christoph Blocher als der einflussreiche Mann hinter der Zeitung scheine damit "ein erstes Ziel erreicht zu haben". Darum "müssen wir dafür sorgen, das er mit seinem Hauptziel, dem Ende der rot-grünen Mehrheit in der Regierung, am 23. Oktober ein zweites Mal scheitert."

Wessels Beinahe-Kommentar

Dass sich auch unter den rot-grünen Regierungs-Bewerbenden die Nervosität verstärkt, war spürbar, als es Aufpasserin Eva Herzog im letzten Moment gelang, ihren Partei- und Exekutiv-Kollegen Hans-Peter Wessels vor einer heiklen Aussage über die gestern eingereichten parlamentarischen Vorstösse zu retten. Der Bau- und Verkehrsdirektor liess es ansonsten beim Hinweis auf die "sehr dynamische Entwicklung" das Kantons Basel-Stadt bewenden, was sich vor allem in einer starken Zunahme der Arbeitsplätze, des Bevölkerungswachstums und des Pendlerverkehrs äussere. Darauf reagiere der Kanton, indem er den Auto- und Lastwagenverkehr möglichst aus den Wohnquartieren fernhalte, den Autobahn-Rheintunnel und das S-Bahn-"Herzstück" vorantreibe, letzteres gar über eine Vorfinanzierung des Kantons.

Die beiden Neukandidierenden Elisabeth Ackermann (Grüne, sie kandidiert auch für das Regierungspräsidium) und Heidi Mück ("Basta") betonten Positionen, die unter den Medien-Leserinnen und -Lesern weitgehend bekannt sind.



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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
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Offensiv-Metaphorik der Sportberichterstattung.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".