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Die politischen Gegner im rot-grünen Sorgenbarometer

14 Seiten Medientext und über eine gute Stunde Dauerreden: Die rot-grünen Basler Regierungs-Bewerbenden ärgern sich über den Wahlkampf-Stil der bürgerlichen Gegner.
Basel, 22. September 2016

Der Basler Wahlkampf und die Nervosität nehmen an Intensität im gleichen Verhältnis zu wie das Kopfschütteln der Protagonisten über Behauptungen ihrer politischen Gegner. Wenn bürgerliche Wahlkampfsport-Akteure ihren Gegnern beispielsweise "Regulierungswahn" unter die Nase reiben, dann hören dies die roten Amtsträger gar nicht gern, wie an einem Medientermin heute Donnerstagnachmittag deutlich wurde.

Brutschin will "sauberen Vollzug"

Wirtschaftsminister Christoph Brutschin wies darauf hin, dass drei Viertel der Aufgaben, die Vorschriften zur Folge haben "Bundesrecht" seien.  Wenn dies den Bürgerlichen nicht passe, "dann sollen sie Bundesgesetze ändern". Wenn Bürgerliche in ihrer Werbung verlangen, bürokratisch "Augenmass" zu wahren und im persönlichen Gespräch dann ausdeutschen, einfach alles "laufen zu lassen", dann sei das mit ihm nicht zu machen. Brutschin: "Ich will Rechtssicherheit durch sauberen Vollzug."

Wenn die FDP, CVP, LDP und SVP der rot-grünen Regierungsmehrheit vorwerfe, die wolle Sozialabbau betreiben und die Ergänzungsleistungen kürzen, dann zeuge dies – so Brutschin – nicht nur von "fehlender Sachkenntnis", sondern auch davon, dass ihnen dieses Thema "reichlich egal" sei. Denn die Ergänzungsleistungen seien durch ein Bundesgesetz geregelt. Für ähnlich verfehlt hält Brutschin die Behauptung der Liberalen, die "kein Verbot für Ölheizungen" fordern: "Von einem Verbot kann keine Rede sein."

Herzog: "Schmutzige Arbeit der BaZ"

Finanzdirektorin Eva Herzog liess am Medientermin sowohl das gesprochene wie das geschriebene Wort gelten, wobei das geschriebene schärfere Akzente setzte als das gesprochene. Was derzeit von bürgerlicher Seite unter dem Schlagwort "Aufbruch" zelebriert werde, "ist kein Basler Stil". Es werde "aus Mangel an Inhalten auf alles geschossen, was sich bewegt". Der bürgerliche Wahlkampf werde "sehr destruktiv" geführt: Er sei "locker im Umgang mit Tatsachen", vor "Unterstellungen und Unwahrheiten" werde nicht zurückgeschreckt.

Die SP-Politikerin, seit zwölf Jahren in der Regierung, stellte sodann den Bezug ihrer politischen Gegner zur "Basler Zeitung" her: "In der Regel lässt man die BaZ die schmutzige Arbeit machen, aber auch die bürgerlichen Exponenten gewöhnen sich an den Ton, den die BaZ salonfähig gemacht hat." Christoph Blocher als der einflussreiche Mann hinter der Zeitung scheine damit "ein erstes Ziel erreicht zu haben". Darum "müssen wir dafür sorgen, das er mit seinem Hauptziel, dem Ende der rot-grünen Mehrheit in der Regierung, am 23. Oktober ein zweites Mal scheitert."

Wessels Beinahe-Kommentar

Dass sich auch unter den rot-grünen Regierungs-Bewerbenden die Nervosität verstärkt, war spürbar, als es Aufpasserin Eva Herzog im letzten Moment gelang, ihren Partei- und Exekutiv-Kollegen Hans-Peter Wessels vor einer heiklen Aussage über die gestern eingereichten parlamentarischen Vorstösse zu retten. Der Bau- und Verkehrsdirektor liess es ansonsten beim Hinweis auf die "sehr dynamische Entwicklung" das Kantons Basel-Stadt bewenden, was sich vor allem in einer starken Zunahme der Arbeitsplätze, des Bevölkerungswachstums und des Pendlerverkehrs äussere. Darauf reagiere der Kanton, indem er den Auto- und Lastwagenverkehr möglichst aus den Wohnquartieren fernhalte, den Autobahn-Rheintunnel und das S-Bahn-"Herzstück" vorantreibe, letzteres gar über eine Vorfinanzierung des Kantons.

Die beiden Neukandidierenden Elisabeth Ackermann (Grüne, sie kandidiert auch für das Regierungspräsidium) und Heidi Mück ("Basta") betonten Positionen, die unter den Medien-Leserinnen und -Lesern weitgehend bekannt sind.



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.