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3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer

Liestal, 30. September 2015

Die Wirtschaftskammer Baselland und Organisationen aus ihrem Umfeld führen im Auftrag des Kantons Baselland (und zu einem kleinen Teil des Bundes) Aufträge in der Höhe von jährlich über 3,1 Millionen Franken aus. Dies geht aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Prattler SP-Landrates Ruedi Brassel hervor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Posten:


AufgabeBetrag
Berufsbildung/Lehrstellenförderung150'000.00
Abwicklung Energiepaket*570'000.00
Betrieb Website Römerfest2'000.00
Reisespesen für Lernende mit
ausserkantonalem Berufsschul-Standort       
5'850.00
Tourismus Baselland600'000.00
Verwaltungskosten Umsetzung
Gasttaxengesetz
115'000.00
Flankierende Massnahmen ZPK800'000.00
Zentrale Arbeitsmakt-Kontrolle ZAK650'000.00
* zusätzlich Bundesbeitrag260'000.00



Aus der Antwort auf eine Interpellation des Grünliberalen Daniel Altermatt geht hervor, dass die Wirtschaftskammer vom Kanton zudem 950'000 Franken aus dem Wirtschaftsförderungs-Fonds für die zweijährliche Durchführung der "Berufsschau" erhält. Dadurch erhöht sich der staatliche Zufluss auf über vier Millionen Franken. Die staatlichen Mittel, so versichert die Regierung, flössen weder in politische Lobby-Tätigkeiten noch in den sogenannten "Aktionsfonds" der Wirtschaftskammer.

Wie es in der Antwort der Regierung heisst, seien die Aufträge "konsequent" an Leistungs-Vereinbarungen gebunden. Aufgrund der "klaren Ziel- und Auftragserteilung" und der "periodischen Überprüfung der Zielerreichung sei ein allfälliger Interessenkonflikt durch die unterschiedlichen Rollen der Wirtschaftskammer und verbündeter Organisationen "unwahrscheinlich", Daneben bestehe für die unabhängige Staatliche Finanzkontrolle jederzeit die Möglichkeit einer umfassenden Prüfung.



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"Nicht schlecht gerechnet!"

In Baselland findet ein beschämendes "Do ut DES" statt. Der KMU-Champion bezahlt den bürgerlichen Kandidaten CHF 200'000 für einen Wahlkampf. Dafür erhält er jährlich > 3 Mio CHF en retour. Nicht schlecht gerechnet! Mit noch etwas mehr Deregulierung wird es sicher noch besser. Dann braucht es bald auch keine Treuhänder mehr. Und der Staat wird "von selbst" schlanker.


Peter Toebak, Liestal




"Mehr Geld für die Kriegskasse übrig"

So funktioniert also die Freie Marktwirtschaft in der Baselbieter Realität. Einerseits wird aus allen Rohren gegen den "bösen" Staat geschossen, anderseits werden auf geradezu schamlose Art und Weise die Taschen mit Hilfe staatlicher Alimente aufgefüllt. Selbstverständlich fliessen diese Gelder nicht in den parteipolitischen Alltagskampf. Da aber die Kassen regelmässsig und zuverlässig gut versorgt werden, bleibt natürlich entsprechend mehr Geld für die Kriegskasse der Wirtschaftskammer übrig. Mit einer Doppelmoral hat man eben auch nur halb so viele Gewissensbisse.


Roland Stark, Basel



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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).