Verhafteter Basler Dschihadist will nach Deutschland

Der 24-jährige Basler Dschihadist muss drei weitere Monate in Ausschaffungshaft bleiben. Dies beschloss das Appellationsgericht heute Freitagnachmittag. Die Behörden wollen ihn in den Norden Iraks ausschaffen. Er selber möchte zu seinem Onkel nach Deutschland.
Basel, 29. Juli 2016

Drei weitere Monate Ausschaffungshaft, so lautet das Urteil, das die Einzelrichterin heute Nachmittag im Basler Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut fällte. Ausschaffungsrichterin Saskia Schärer stufte die Gefahr, dass der gebürtige Iraker bei einer Freilassung untertauchen würde, als gross ein. "Diese Gefahr reicht, Sie weiter in Ausschaffungshaft zu belassen", erklärte die Juristin dem Häftling. Er nahm den Entscheid ohne grosse Regung entgegen.

Ohne Anwältin geschickt argumentiert

Trainerhosen und T-Shirt umhüllten einen durchtrainierten Körper, seine Füsse steckten in handelsüblichen Badelatschen, aus denen er immer wieder schlüpfte und die Lasche durch die Zehen gleiten liess. Auf dem Tisch vor sich hatte er mehrere teils handgeschriebene Papiere, die als Spickzettel für seine kurzen Aussagen dienten. Er sprach Baseldeutsch mit deutlichem arabischem Einschlag. Etwas, das er während seiner Schulzeit im Kanton Basel-Stadt gelernt haben dürfte.

Immer wieder stellte der Islamist der Richterin Fragen. Er muss sich sehr gut auf diese Verhandlung vorbereitet haben. Obwohl er mittlerweile eine Anwältin mit seinen Interessen beauftragte, verteidigte er sich geschickt alleine.

Der Iraker machte deutlich, dass er in seinem Heimatland verfolgt würde. Zwei seiner Onkels seien bereits verhaftet worden, einer vom kurdischen Geheimdienst. Der andere würde gefoltert werden. Zudem würde man seine Mutter befragen und wissen wollen, weshalb ihr Sohn in der Schweiz in Haft sei. "Mir wäre ein Todesurteil hier lieber", schloss er seine Aussage, weshalb er nicht freiwillig ausreisen möchte.

Der Onkel aus Deutschland

Dann brachte er seinen dritten Onkel ins Spiel. Der Verwandte lebt in Deutschland und soll bereit sein, ihn aufzunehmen. Das Problem: Der aktuell von Terror gebeutelte Staat Deutschland muss dazu auch bereit sein. Daher werde er in der nächsten Woche versuchen, eine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung für das nördliche Nachbarland zu erwirken. Semih Kutluca, der Leiter der Abteilung Zwangsmassnahmen in Migrationsamt, erklärte der Richterin, dass "es ihm frei stehe, einen Staat zu suchen, der ihn aufnehmen wird".
 
Die Richterin machte den 24-Jährigen auf seine Auslandsreisen aufmerksam. "Sie waren mehr als sechs Monate nicht in der Schweiz." Damit erlischt eine Niederlassungsbewilligung automatisch. Zudem hat er kein erneutes Gesuch erstellt. Die Wegweisung ist somit rechtskräftig und muss vollzogen werden. Ob sie auch zumutbar ist, wird derzeit noch abgeklärt.

Die Ausschaffungsrichterin zitierte aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration, das heute beim kantonalen Migrationsamt eintraf. Darin wird die Ausreise in die autonome Region Kurdistan als "zulässig und zumutbar" bezeichnet. Die Entscheidung liegt nun bei den kantonalen Behörden. Hängig ist noch eine Beschwerde des Dschihadisten gegen den Wegweisungs-Entscheid des kantonalen Amtes für Migration.

Ausschaffung steht bevor

Eine aufschiebende Wirkung wurde bereits entzogen. Somit hat der junge Mann kein Recht, den Entscheid hier in Basel abzuwarten. Kutluca konnte Minuten nach der Verhandlung keine Angaben machen, wann der Dschihadist ausgeschafft werde, beziehungsweise ob die Ausschaffung für zumutbar erklärt werde. Das Schreiben des SEM hat zwar nur "konsultativen Charakter", dennoch dürfte der Kanton dem Bund folgen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Ausreise baldmöglichst in die Wege geleitet wird.

Der Iraker kündigte an, er werde seine Rechtsmittel ausschöpfen. Er habe das Gefühl, dass er "wegen eines Kartenhauses aus Willkür, Vermutungen und Behauptungen" verhaftet wurde. "Sie sind nicht wegen Vermutungen in Haft", widersprach die Ausschaffungsrichterin.




Weiterführende Links:
- Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab
- Basler Dschihadist wehrt sich an allen Fronten


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Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

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• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

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