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Rückbau Wasgenring/Luzernerring: Nur knappes Ja

Basel, 27. September 2009

Die stark umstrittene Abstimmung über die Sanierung und Umgestaltung des Wasgenrings / Luzernerrings in Basel ging sehr knapp aus: Mit 23'144 Ja gegen 22'082 Nein billigte das Basler Stimmvolk dieses Wochenende den Rückbau der stark befahrenen Strassen-Achse in Basel West zu einem Preis von 30 Millionen Franken.

Gegen den Grossratsbeschluss, der unter anderem zu einer Vergrösserung der Fussgängerflächen führt (Bild Kreuzung Hegenheimerstrasse), hatten Projektgegner um den TCS beider Basel das Referendum ergriffen. Während Rot-Grün der Umgestaltung zustimmte, wehrten sich der TCS, der Gewerbeverband und die meisten bürgerlichen Parteien gegen die Investition, die nach ihrer Meinung zu weiteren Verkehrsbehinderungen führe. Unter den bürgerlichen Parteien hatte einzig die CVP die Ja-Parole ausgegeben.

Die Stimmbeteiligung lag bei 43,31 Prozent.

Reaktionen

• In einer ersten Stellungnahme gibt sich die CVP zufrieden. Mit diesem Entscheid werde "Basel-West zweifellos aufgewertet". Die Bevölkerung werde nach der Umgestaltung "von mehr Wohnqualität profitieren", wie es schon vor dem Bau der Nordtangente versprochen wurde. Trotzdem seien "noch weitere Massnahmen zu ergreifen um dem Schleichverkehr endlich einen Riegel zu schieben". Mit dem Abstimmungsergebnis sei "nur ein erster Teilerfolg für die Anwohnerschaft erzielt worden". Nun müsse "dringend der 'Anschluss Allschwil' an die Nordtangente forciert werden".

Enttäuscht ist die Handelskammer beider Basel. Die künftige Verkehrssituation sei für Wirtschaft und für Bevölkerung "auf die Dauer nicht tragbar". Als "einzig konsequenter Schritt" müsse nun die Aufnahme des "Zubringers Allschwil" in die baselstädtische Raumplanung und dessen Umsetzung erfolgen. Rückbauaktionen ohne alternative, regionale Entlastungsstrasse seien "nicht nachhaltig, verschlechtern den Standort der Unternehmen erheblich und können aus der Sicht der Wirtschaft in keiner Weise akzeptiert werden".

Für den Basler Gewerbeverband zeigt der hohe Neinstimmen-Anteil, "dass es für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nachvollziehbar war, wie ein Strassenrückbau zu einem besseren Verkehrsfluss führen soll". Die Umgestaltung der Kreisel für einen besseren Verkehrsfluss sei "zwar durchaus sinnvoll". Der nahezu durchgehende Rückbau der Strasse von heute vier auf neu zwei Spuren sei "zum jetzigen Zeitpunkt aber verantwortungslos". Es wäre "angebracht gewesen, zunächst das Verkehrsproblem im Bereich Allschwil zu lösen, bevor die Strassen Wasgenring und Luzernerring zurückgebaut werden können".

"Froh und dankbar" zeigt sich die SP darüber, "dass sich die Mehrheit der basel-städtischen Stimmberechtigten von der teilweise polemischen Abstimmungskampagne der Gegnerschaft" nicht habe täuschen lassen und mit ihrem Votum "dieser ausgewogenen Vorlage zum Durchbruch verholfen" habe. Mit dem Ja des Souveräns könne "nun endlich jenes Versprechen einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung eingelöst werden, das seinerzeit beim Bau der Nordtangente abgegeben worden war".

Der ACS beider Basel hält "eine Kapazitätsreduktion auf dieser wichtigen Ringstrasse" zum jetzigen Zeitpunkt für "nicht verantwortbar". Heute schon reiche die Kapazität in Stosszeiten nicht aus, um den zunehmenden Verkehr zu bewältigen – geschweige denn, um das zusätzliche Verkehrsvolumen aus dem Bachgrabengebiet, wo laufend neue Arbeitsplätze entstehen, aufzunehmen. Ein Rückbau führe unweigerlich zum Verkehrskollaps – und damit "zu untragbarem Ausweichverkehr in die Quartiere".

Parolen der Parteien



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.