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Geheimnis um Termin der Direktionsverteilung: "Zeitnah"

Liestal, 1. April 2019

Die Spannung nach den Baselbieter Wahlen ist noch nicht ganz gewichen: Nach der Wahl von Kathrin Schweizer (SP, Zweite von links) und der Bestätigung der bisherigen Regierungsmitglieder steht jetzt die Direktionsverteilung im Fokus.

Der Termin bleibt indes noch ein streng gehütetes Geheimnis. Nic Kaufmann, der Informations-Chef der Regierung, sagte heute Montagmorgen zu OnlineReports, man habe sich auf das Wording "zeitnah" geeinigt, ohne konkreter zu werden. Grund: Die Verteilung soll in Ruhe und ohne Druck von aussen entschieden werden können.

Vor den Wahlen hatten Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) vorausgesagt, sie wollten ihre Direktionen behalten und nicht wechseln.

Bau- und Umweltschutzdirektion im Fokus

Im Fokus steht die am 1. Juli frei werdende Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), deren Bedeutung durch die Klima-Welle noch akzentuiert wird. Hier werden die Weichen gestellt, ob das Primat der Investitionen eher bei baulichen Massnahmen zur Verflüssigung des privaten motorisierten Verkehrs oder eher bei ökologischen Konzepten liegt.

Die Grünen, die zusammen mit der EVP eine 18-köpfige Fraktion stellen und damit die FDP-Fraktion (17 Sitze) überflügelt haben, sähen gern ihren Sicherheitsdirektor Isaac Reber an der BUD-Spitze. Als ETH-Raumplaner sei er für diese Aufgabe geradezu prädestiniert. Die SP wiederum dürfte für ihre neue Regierungskraft Schweizer – gelernte Biologin und derzeit noch als Verkehrsplanerin im Basler Bau- und Verkehrsdepartement tätig – als neue BUD-Chefin plädieren.

Präferenzen bisher nicht geäussert

Sowohl Schweizer wie Reber haben sich bisher über ihre Wünsche nicht geäussert. Sicher ist, dass die Wirtschaftskammer Baselland bei der Besetzung der BUD-Führung seit Jahrzehnten immer ein entscheidendes Wort mitredete. Wer nicht ihre Gunst besass, blieb chancenlos. Inzwischen, so ist aus dem Umfeld der Regierung zu hören, sei der Einfluss des Dachverbandes des kantonalen Gewerbes auf die Entscheide der Exekutive deutlich gesunken.

Dennoch stellt sich die Frage, ob beispielsweise der ETH-Bauingenieur Thomas Weber entgegen früheren Aussagen nicht doch Lust empfindet, seinen Spital-Pfad zu verlassen und die Nachfolge von Sabine Pegoraro anzutreten. Denn auf bürgerlicher Seite sind die Kräfte stark, die eine Baudirektorin Schweizer verhindern möchten. Besser wären Rebers Chancen auf einen Wechsel. Hinderlich wäre allerdings ein erneuter Wechsel an der BUD-Sitze nach vier Jahren, falls Reber – seit zwei Amtsperioden regierend – nach zwölf Jahren zurücktreten möchte.

Zusatztermin vereinbart

Die Entscheidfindung dürfte somit mehr Zeit beanspruchen als in der Vergangenheit. Laut Planung ist ein Termin schon vereinbart – und auch ein Zusatztermin, falls sich die Regierung nicht in der ersten Sitzung finden kann.




Weiterführende Links:
- Nach Wahlschlappe: Baselbieter SVP muss über die Bücher
- Baselbieter SP mit Kathrin Schweizer zurück in der Kantonsregierung
- Ein grün-roter Erdrutsch im Baselbieter Landrat


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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.