Ein Sozialhilfe-Bezüger lebte heimlich auf grossem Fuss

Ein Fall von Sozialhilfe-Betrug wurde heute Mittwochnachmittag vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz verhandelt: Der 61-jährige Mann hatte vor der Sozialhilfebehörde Allschwil ein Erbe von über einer Viertelmillion Franken und einen Hauskauf in Kenia verschwiegen, während er gleichzeitig von der Sozialhilfe lebte.
Muttenz/Allschwil, 23. August 2017

Er tat einem irgendwie leid, wie er auf der Anklagebank sass, gezeichnet von physischer und psychischer Krankheit, einer zerbrochenen Ehe, einem nicht einfach zu haltenden Sohn, Alkohol und einem Schuldenberg, den er wohl nie mehr wird abtragen können.

Der durch ein Sparprogramm in die Arbeitslosigkeit getriebene Mann bezieht seit Ende 2009 Sozialhilfe in Höhe von jährlich knapp 20’000 Franken. Ende Dezember 2011 kam es wie ein Wunder über ihn: Er erbte von einer Gotte den Betrag von 200'000 Franken. Ein knappes Jahr später erbte er nochmals 53'000 Franken.

Luxus für "Liebe und Verständnis"

Beide Geld-Tranchen liess er sich auf ein eigens eingerichtetes Konto der Raiffeisenbank auszahlen. Der Zahlstelle Sozialhilfe verschwieg er aber den Geldsegen und gab in seinen jährlich abzuliefernden Deklarationen einen mageren Saldo eines Kontos der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) an. Auch die Barauszahlung der Freizügigkeitspolice auf sein BLKB-Konto deklarierte er nicht.

Wo das Erbe in Höhe von über einer Viertelmillion Franken geblieben war, wurde an der Gerichtsverhandlung nur teilweise nachvollziehbar. Vor zehn Jahren lernte er in einem African Safari Club in Kenia eine einheimische Frau kennen, zu der er noch heute "eine Art Fernbeziehung" (so Gerichtspräsident Andreas Schröder) pflegt, und die er noch heute – als Gegenleistung für "Liebe und Verständnis" (so der Angeschuldigte) – mit monatlich 100 Franken unterstützt.

Haus für kenianische Freundin

In früheren Zeiten liessen es sich die Beiden richtig gut gehen. "Jetzt geniesse ich das Leben", schilderte er vor Gericht seinen damaligen Vorsatz. Er kaufte für 30’000 Franken ein Haus für die Kenianerin, ging mit ihr auf Safaris und edel essen, so dass insgesamt gegen 70’000 Franken in den ostafrikanischen Staat flossen.  Allein 2013 reiste er viermal zu seiner afrikanischen Partnerin. Innerhalb von zwei Jahren hatte er sein Vermögen verjubelt. Schulden von weit über 100’000 Franken belasten sein Gewissen.

Der Fall war rechtlich nicht umstritten, weshalb er vor Gericht im abgekürzten Verfahren behandelt werden konnte. Der Angeklagte, verteidigt von Mehtap Avsar, ist geständig, auch hat er den Erledigungsvorschlag der Staatsanwältin Alexandra Frank akzeptiert. "Ich bekenne mich schuldig", sagte er in seinem Schlusswort und fügte glaubhaft an: "Ich habe keine Zukunft mehr."

"Sie haben den Staat betrogen"

Einzelrichter Andreas Schröder erhob den Einigungsvorschlag zum Urteil: 330 Tagessätze zu 30 Franken, bedingt auf drei Jahre und rund 7’000 Franken weitere Kosten, darunter 1’000 Franken Busse wegen Betrug und Verstoss gegen das kantonale Sozialhilfegesetz. Die Geldstrafe entspräche einer Freiheitsstrafe von elf Monaten.

Schröder unterliess es trotz der Einigung richtigerweise nicht, dem Verurteilten eine sozialethische Lektion zu erteilen. "Ihr Verschulden ist nicht leicht. Sie profitieren seit Jahren vom Staat, der Ihnen schon weit über hunderttausend Franken gezahlt hat, und den Sie betrogen haben." Der Staat sei nicht irgendein Gebilde, sondern "wir alle, die ihre Pflichten ihm gegenüber erfüllen".

Der Richter legte dem Betrüger dringend ans Herz, sich in seiner Wohngemeinde Allschwil an einen kommunalen Schuldenberater zu wenden.



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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernommt auf Jahresbeinn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.