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Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur

Mit einem Fünfer-Ticket wollen in Basel SP, Grüne und "Basta" die rot-grüne Regierungs-Mehrheit verteidigen. Bürgerliche sprechen von "Machtgier".
Basel, 4. Februar 2016

Sie luden die Medien in den vierten Stock der Kaserne. Das hatte Symbolwert: Die Rot-Grünen wollen bei den Regierungsratswahlen vom Herbst hoch hinaus: Mit einem Fünfer-Ticket wollen sie zum ersten Wahlgang antreten. Das Ziel sei es, den bürgerlichen Angriff auf den vierten Sitz abzuwehren und die links-grüne Regierungsmehrheit zu verteidigen, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.

Frauen in der Start-Position

Das heisst: Neben den drei bisherigen SP-Regierungsmitgliedern Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels wird auch je ein Mitglied der Grünen und der linken "Basta" (die zusammen das "Grüne Bündnis" bilden) für die Regierungswahlen kandidieren. Vor den Medien sassen die sechs Präsidentinnen beziehungsweise Co-Präsidentinnen der drei Parteien. Einsam sah sich SP-Vizepräsident Mustafa Atici von der weiblichen Dominanz umringt.

Auf die Frage von OnlineReports räumten die Politikerinnen nach kurzem Zögern ein, dass es in ihrem Sinne sei, die bisher auf ein Mitglied beschränkte feminine Präsenz im Siebner-Gremium zu verstärken. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass entweder die Grünen oder "Basta" oder gleich beide Parteien mit einer Frauen-Kandidatur antreten werden. Bei den Grünen wäre die ehemalige Grossratspräsidentin und amtierende Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann (Bild links) denkbar, bei "Basta" die langjährige Grossrätin und Co-Präsidentin Heidi Mück (Bild rechts). Die Nomination findet Mitte März statt. Die SP nominiert erst am 10. Mai.

"Starkes Zeichen" gegen Bürgerliche

Die führenden Exponentinnen der drei rot-grünen Parteien gaben zu verstehen, dass sie auch den Anspruch auf das Regierungspräsidium erheben, das durch den Rücktritt des bisherigen grünen Amtsinhabers Guy Morin frei wird. Auch auf das Erziehungsdepartement, dessen Chef Christoph Eymann (LDP) nach seiner Wahl in den Nationalrat ebenfalls nicht erneut kandidiert, halten sie ein Auge.

Mit der Fünferkandidatur soll laut Elisabeth Ackermann "ein starkes Zeichen gegen das vermeintliche Erstarken der Bürgerlichen" gesetzt und "das linke Profil sichtbarer gemacht werden" (so "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher).

Breite Mobilisierung angestrebt

Als Beispiel für die "verfehlte bürgerliche Politik" nannten sie die beiden Initiativen des Basler Gewerbeverbandes, die die angestrebte Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent und den Abbau von Parkplätzen stoppen wollen. Die traditionellen bürgerlichen Parteien erwiesen sich als "Steigbügelhalter der SVP", die "nicht regierungsfähig" sei.

Dass die drei rot-grünen Parteien sich zügig auf eine Fünfer-Kandidatur einigen konnten, ist nicht verwunderlich: Angesichts der bürgerlichen Ambitionen muss ihnen an einer möglichst breiten Mobilisierung gelegen sein – auch wenn sie kaum ernsthaft damit rechnen, tatsächlich als Quintett in die Exekutive einzuziehen.

Liberale kritisieren "Machtgier"

Dass der Fünferanspruch im bürgerlichen Lager gar nicht goutiert wird, ist bereits Tatsache: In einer ersten Stellungnahme verurteilen die Liberalen LDP "die Machtgier der Links-Parteien". Heute bestehe das Verhältnis Links zu Bürgerlich vier zu drei. Neu wollten die drei Linksparteien ein Verhältnis von fünf zu zwei, "obwohl sie im Grossen Rat gerade einmal über einen Stimmenanteil von 46 Prozent verfügen". Die Basler Politik der jüngeren Vergangenheit zeichne sich "stets durch zwei etwa gleich starke Blöcke" aus. Dies – so die Liberalen weiter – zwinge "beide Lager zum regelmässigen Dialog und zu Kompromissen" und präge auch den gemässigten politischen Ton.

Gegenüber OnlineReports sagte FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz: "Rot-Grün kaschiert ihre inneren Streitigkeiten um die Macht mit dieser Fünfer-Liste. Zudem ist sie ein Zeichen von Arroganz von Rot-Grün. Die Basler Bevölkerung wird die Allmacht-Fantasien zurückstutzen."




Weiterführende Links:
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierungspräsident Guy Morin will nicht mehr antreten
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- "Basta" will mit Grossrätin Heidi Mück in die Regierung


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"Bitte Ruhe bewahren"

Tadel statt Lob. Für einmal nicht gerechtfertigt. Rot-Grün verzichtet auf die Präsentation einer Siebner-Liste und bringt nur fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Diese realistische Einschätzung der Wahlchancen verdient doch Anerkennung. Also bitte: Ruhe bewahren und den Herbst abwarten.


Roland Stark, Basel




"Grössere Probleme"

FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz sollte keine so grosse Töne spucken betreffs inneren Streitigkeiten bei "Rot-Grün", hat er doch die grösseren Probleme mit der so genannten "bürgerlichen Zusammenarbeit" in Basel zwischen seiner Partei und der SVP. Will er jetzt seine Schwierigkeiten kaschieren mit der von Rot-Grün?


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).