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Gerichtsrat: Keine Kopftücher hinter Basler Richter-Pulten

Keine religiösen Kleider hinter den Schranken der Basler Gerichte: Das Bewerbungsfoto einer Volontärin führte zu einer verbindlichen Grundsatz-Regelung.
Basel, 23. Mai 2018

"Die Frage der religiösen Kleidung stellte sich uns bisher nie", sagte der vorsitzende Basler Appellationsgerichts-Präsident Stephan Wullschleger heute Mittwochmorgen zu OnlineReports. Bis sich eine junge Juristin um eine Volontariatsstelle bewarb und sich im Foto mit muslimischem Kopftuch zeigte.

Keine sichtbaren religiösen Symbole

Dieser Fall war für den Gerichtsrat Anlass zu handeln: Im Personalreglement der Gerichte nahm er eine Bestimmung auf, wonach die Präsidien, die Richtenden, Gerichtsschreibenden sowie weitere an der Beratung des Gerichts beteiligte Personen "sich in Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit dem Tragen sichtbarer religiöser Symbole zu enthalten haben". Von der Regel betroffen sind auch Volontärinnen und Volontäre.

Als "sichtbare religiöse Symbole" gilt für den Gerichtsrat das Tragen von Kopfbedeckungen wie Kopftuch, Turban, Kippa, aber auch einer christlichen klerikalen Tracht oder eines Kreuzes.

Nicht betroffen von der neuen Bestimmung sind die Prozessparteien und deren Rechtsvertretungen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter sowie Zeuginnen und Zeugen.

Der Zugang zum Gerichtspraktikum und damit die Möglichkeit, im Hinblick auf die Anwaltsprüfung die nötigen beruflichen Erfahrungen zu erlangen, bleibe auch für die muslimische Bewerbende auf jeden Fall gewährleistet.

Muslimische Volontärin auf Warteliste

Wie Gerichtspräsident Wullschleger gegenüber OnlineReports präzisierte, steht die muslimische Bewerberin derzeit "auf der Warteliste". Falls sie als Praktikantin das Kopftuch nicht ablegen wolle, werde ihr angeboten, die Verhandlungen – statt, wie üblich, hinter den Schranken auf Richter-Ebene – im Zuschauerraum zu verfolgen. An der Urteilsberatung könnte sie teilnehmen, aber ohne beratende Stimme.

Wichtig ist dem Gerichtsrat die Bekleidungs-Regelung, weil die Gerichte in ihrer Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und religiösen Neutralität verpflichtet sind. Entstehe "auch nur schon der Anschein, dass dies anders sein könnte, ist das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet", heisst es in der Medienmitteilung des Gerichtsrats.



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"Richtig wohltuend"

Ihr neutraler, faktenbasierender Bericht ist als Gegenpol zum Hetzartikel im Sektenblättli vom Aeschenplatz richtig wohltuend. Gott sei Dank ist diese Art von Journalismus bald Geschichte.


Nicolas Müller, Westkapelle NL




"Gottgefällige und Huren"

Wer unseren Rechtsstaat nicht begreifen will und das MIT ALL SEINEN SINNEN, sollte gar nicht erst Jurisprudenz studieren dürfen. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, ob Frau, ob Mann, von welcher Religion auch immer. Das Kopftuch aber trennt die weibliche Zivilbevölkerung in Gläubige und Ungläubige, in Gottgefällige und Huren. Das erfährt heute jedes Schulkind und Rapper dürfen es besingen. Ein verwerfliches Menschenbild, das niemals auch noch von Lehrerinnen, Anwältinnen und Richterinnen in unsere Gesellschaft hinein kolportiert werden darf.


Irene Koller, Therwil




"Warum kann nicht einfach verlangt werden, ..."

Der Vorsitzende des Appellationsgerichtes sieht offenbar vor, die betreffende Volontärin die Gerichtsverhandlungen mit Kopftuch von den Zuschauerbänken aus verfolgen zu lassen. Warum kann nicht einfach verlangt werden, dass Gerichtspersonen zu Gerichtsverhandlungen grundsätzlich ohne Kopftuch oder Kreuz erscheinen?


Urs Engler, Bettingen




"Absolut richtiger Entscheid"

Ein absolut richtiger und nachvollziehbarer Entscheid des Basler Gerichtsrats. Eine ostentative Zurschaustellung religiöser Zugehörigkeit, gleich welcher Richtung, hat bei richterlichen Behörden nichts zu suchen. Daran sollten sich bitte die Juristen aus einem anderen Kulturkreis gewöhnen.


Albert Augustin, Gelterkinden



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"Neo-FCB-Coach Marcel Koller stationierte einen Tag vor dem Sieg gegen GC ein Exempel an einem Spieler."

Blick online
vom 6. August 2018
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Fragt sich nur, wo Koller das Exempel stationiert hat – als Rechtsverteidiger oder Mittelstürmer?

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.