© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Gerichtsrat: Keine Kopftücher hinter Basler Richter-Pulten

Keine religiösen Kleider hinter den Schranken der Basler Gerichte: Das Bewerbungsfoto einer Volontärin führte zu einer verbindlichen Grundsatz-Regelung.
Basel, 23. Mai 2018

"Die Frage der religiösen Kleidung stellte sich uns bisher nie", sagte der vorsitzende Basler Appellationsgerichts-Präsident Stephan Wullschleger heute Mittwochmorgen zu OnlineReports. Bis sich eine junge Juristin um eine Volontariatsstelle bewarb und sich im Foto mit muslimischem Kopftuch zeigte.

Keine sichtbaren religiösen Symbole

Dieser Fall war für den Gerichtsrat Anlass zu handeln: Im Personalreglement der Gerichte nahm er eine Bestimmung auf, wonach die Präsidien, die Richtenden, Gerichtsschreibenden sowie weitere an der Beratung des Gerichts beteiligte Personen "sich in Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit dem Tragen sichtbarer religiöser Symbole zu enthalten haben". Von der Regel betroffen sind auch Volontärinnen und Volontäre.

Als "sichtbare religiöse Symbole" gilt für den Gerichtsrat das Tragen von Kopfbedeckungen wie Kopftuch, Turban, Kippa, aber auch einer christlichen klerikalen Tracht oder eines Kreuzes.

Nicht betroffen von der neuen Bestimmung sind die Prozessparteien und deren Rechtsvertretungen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter sowie Zeuginnen und Zeugen.

Der Zugang zum Gerichtspraktikum und damit die Möglichkeit, im Hinblick auf die Anwaltsprüfung die nötigen beruflichen Erfahrungen zu erlangen, bleibe auch für die muslimische Bewerbende auf jeden Fall gewährleistet.

Muslimische Volontärin auf Warteliste

Wie Gerichtspräsident Wullschleger gegenüber OnlineReports präzisierte, steht die muslimische Bewerberin derzeit "auf der Warteliste". Falls sie als Praktikantin das Kopftuch nicht ablegen wolle, werde ihr angeboten, die Verhandlungen – statt, wie üblich, hinter den Schranken auf Richter-Ebene – im Zuschauerraum zu verfolgen. An der Urteilsberatung könnte sie teilnehmen, aber ohne beratende Stimme.

Wichtig ist dem Gerichtsrat die Bekleidungs-Regelung, weil die Gerichte in ihrer Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und religiösen Neutralität verpflichtet sind. Entstehe "auch nur schon der Anschein, dass dies anders sein könnte, ist das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet", heisst es in der Medienmitteilung des Gerichtsrats.



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"Richtig wohltuend"

Ihr neutraler, faktenbasierender Bericht ist als Gegenpol zum Hetzartikel im Sektenblättli vom Aeschenplatz richtig wohltuend. Gott sei Dank ist diese Art von Journalismus bald Geschichte.


Nicolas Müller, Westkapelle NL




"Gottgefällige und Huren"

Wer unseren Rechtsstaat nicht begreifen will und das MIT ALL SEINEN SINNEN, sollte gar nicht erst Jurisprudenz studieren dürfen. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, ob Frau, ob Mann, von welcher Religion auch immer. Das Kopftuch aber trennt die weibliche Zivilbevölkerung in Gläubige und Ungläubige, in Gottgefällige und Huren. Das erfährt heute jedes Schulkind und Rapper dürfen es besingen. Ein verwerfliches Menschenbild, das niemals auch noch von Lehrerinnen, Anwältinnen und Richterinnen in unsere Gesellschaft hinein kolportiert werden darf.


Irene Koller, Therwil




"Warum kann nicht einfach verlangt werden, ..."

Der Vorsitzende des Appellationsgerichtes sieht offenbar vor, die betreffende Volontärin die Gerichtsverhandlungen mit Kopftuch von den Zuschauerbänken aus verfolgen zu lassen. Warum kann nicht einfach verlangt werden, dass Gerichtspersonen zu Gerichtsverhandlungen grundsätzlich ohne Kopftuch oder Kreuz erscheinen?


Urs Engler, Bettingen




"Absolut richtiger Entscheid"

Ein absolut richtiger und nachvollziehbarer Entscheid des Basler Gerichtsrats. Eine ostentative Zurschaustellung religiöser Zugehörigkeit, gleich welcher Richtung, hat bei richterlichen Behörden nichts zu suchen. Daran sollten sich bitte die Juristen aus einem anderen Kulturkreis gewöhnen.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".