© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Gerichtsrat: Keine Kopftücher hinter Basler Richter-Pulten

Keine religiösen Kleider hinter den Schranken der Basler Gerichte: Das Bewerbungsfoto einer Volontärin führte zu einer verbindlichen Grundsatz-Regelung.
Basel, 23. Mai 2018

"Die Frage der religiösen Kleidung stellte sich uns bisher nie", sagte der vorsitzende Basler Appellationsgerichts-Präsident Stephan Wullschleger heute Mittwochmorgen zu OnlineReports. Bis sich eine junge Juristin um eine Volontariatsstelle bewarb und sich im Foto mit muslimischem Kopftuch zeigte.

Keine sichtbaren religiösen Symbole

Dieser Fall war für den Gerichtsrat Anlass zu handeln: Im Personalreglement der Gerichte nahm er eine Bestimmung auf, wonach die Präsidien, die Richtenden, Gerichtsschreibenden sowie weitere an der Beratung des Gerichts beteiligte Personen "sich in Verhandlungen in Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit dem Tragen sichtbarer religiöser Symbole zu enthalten haben". Von der Regel betroffen sind auch Volontärinnen und Volontäre.

Als "sichtbare religiöse Symbole" gilt für den Gerichtsrat das Tragen von Kopfbedeckungen wie Kopftuch, Turban, Kippa, aber auch einer christlichen klerikalen Tracht oder eines Kreuzes.

Nicht betroffen von der neuen Bestimmung sind die Prozessparteien und deren Rechtsvertretungen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter sowie Zeuginnen und Zeugen.

Der Zugang zum Gerichtspraktikum und damit die Möglichkeit, im Hinblick auf die Anwaltsprüfung die nötigen beruflichen Erfahrungen zu erlangen, bleibe auch für die muslimische Bewerbende auf jeden Fall gewährleistet.

Muslimische Volontärin auf Warteliste

Wie Gerichtspräsident Wullschleger gegenüber OnlineReports präzisierte, steht die muslimische Bewerberin derzeit "auf der Warteliste". Falls sie als Praktikantin das Kopftuch nicht ablegen wolle, werde ihr angeboten, die Verhandlungen – statt, wie üblich, hinter den Schranken auf Richter-Ebene – im Zuschauerraum zu verfolgen. An der Urteilsberatung könnte sie teilnehmen, aber ohne beratende Stimme.

Wichtig ist dem Gerichtsrat die Bekleidungs-Regelung, weil die Gerichte in ihrer Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und religiösen Neutralität verpflichtet sind. Entstehe "auch nur schon der Anschein, dass dies anders sein könnte, ist das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet", heisst es in der Medienmitteilung des Gerichtsrats.




Weiterführende Links:
- Umstrittener Selim Karatekin ist aus der SP ausgetreten
- Bundesgericht stützt Kopftuch-Verbot hinter Richterpulten


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"Richtig wohltuend"

Ihr neutraler, faktenbasierender Bericht ist als Gegenpol zum Hetzartikel im Sektenblättli vom Aeschenplatz richtig wohltuend. Gott sei Dank ist diese Art von Journalismus bald Geschichte.


Nicolas Müller, Westkapelle NL




"Gottgefällige und Huren"

Wer unseren Rechtsstaat nicht begreifen will und das MIT ALL SEINEN SINNEN, sollte gar nicht erst Jurisprudenz studieren dürfen. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, ob Frau, ob Mann, von welcher Religion auch immer. Das Kopftuch aber trennt die weibliche Zivilbevölkerung in Gläubige und Ungläubige, in Gottgefällige und Huren. Das erfährt heute jedes Schulkind und Rapper dürfen es besingen. Ein verwerfliches Menschenbild, das niemals auch noch von Lehrerinnen, Anwältinnen und Richterinnen in unsere Gesellschaft hinein kolportiert werden darf.


Irene Koller, Therwil




"Warum kann nicht einfach verlangt werden, ..."

Der Vorsitzende des Appellationsgerichtes sieht offenbar vor, die betreffende Volontärin die Gerichtsverhandlungen mit Kopftuch von den Zuschauerbänken aus verfolgen zu lassen. Warum kann nicht einfach verlangt werden, dass Gerichtspersonen zu Gerichtsverhandlungen grundsätzlich ohne Kopftuch oder Kreuz erscheinen?


Urs Engler, Bettingen




"Absolut richtiger Entscheid"

Ein absolut richtiger und nachvollziehbarer Entscheid des Basler Gerichtsrats. Eine ostentative Zurschaustellung religiöser Zugehörigkeit, gleich welcher Richtung, hat bei richterlichen Behörden nichts zu suchen. Daran sollten sich bitte die Juristen aus einem anderen Kulturkreis gewöhnen.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.