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Rot-Grün scheitert haarscharf mit Steuerabzug vom Lohn

Basel, 6. Dezember 2017

An der denkbar knappsten Stimmenmehrheit von 48 zu 47 Stimmen ist Rot-Grün heute Mittwochmorgen im Basler Grossen Rat mit dem Vorstoss gescheitert, einen direkten Steuerabzug vom Lohn einzuführen. Mit seiner Motion wollte der Sozialdemokrat Rudolf Rechsteiner Steuerzahlenden, die Mühe haben, ihren Obolus rechtzeitig zu entrichten, die Möglichkeit eines freiwilligen Steuerabzugs vom Lohn bieten.

So könnten Steuerpflichtige vor der Schuldenspirale verschont werden. Grundlos ist das Anliegen nicht: zwischen 14'000 und 20'000 Steuerpflichtige müssen jährlich mit Forderungen zwischen 68 und 87 Millionen Franken betrieben werden.

SP erwägt Volksinitiative

Im Grossen Rat setzten sich die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Grünliberalen mti ihrer Ablehnung äusserst knapp durch. Stellvertretend für sie meinte die CVP, das sozialpolitische Ziel, die Steuerzahlenden vor Steuerschulden zu bewahren, sei "gut gemeint". Bei näherer Betrachtung sei aber rasch klar geworden, "dass die Gesetzesänderung einen enormen Aufwand für alle bedeutet hätte, ohne denen wirklich zu nützen, für welche die ganze Übung gedacht war".

Die SP will aber nicht aufgeben. Denn Steuerschulden belasteten Steuerpflichtige "nicht nur finanziell, sondern existenziell". Die Partei wird deshalb Partner suchen, "um den automatischen Steuerabzug mittels einer Initiative vors Basler Stimmvolks zu bringen", wie sie heute Mittwochnachmittag mitteilt.



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"Lächerlicher Mummenschanz"

Wie können Bürgerliche den Leerlauf von gegen 20'000 Betreibungen im Jahr gutheissen? Diese wenigen Damen und vielen Herren führen als Marionetten der Direktorin des Arbeitgeberverbands unmögliche Pirouetten auf. Was in andern Ländern längst funktioniert und bestens eingeführt ist, scheitert an der Sturheit der Verbandsobern des Gewerbes und der Arbeitgeber. Die Fraktionsdisziplin entpuppt sich in der Adventszeit als lächerlicher Mummenschanz.


Werner Strüby, Reinach




"Schade für diese Entscheidung"

Ich denke, diese Übung nützt vielen Menschen, welche mit kleinem Einkommen auch an der Gesellschaft teilnehmen wollen. Sie würden vor unliebsamen Lasten und Überraschungen halbwegs geschützt werden, und das freiwillig, und bleiben selbstbestimmt. Schade für diese Entscheidung, diese reiche Stadt und ihre Unternehmungen hätte sich das leisten können. Alle reden immer in dieser Stadt von Präventition. Das wäre nun mal eine wirkliche gute Sache gewesen. Kommt dazu, dass bis vor ein paar Jahren die Steuerverwaltung noch gesprächs- oder kompromissbereit für Lösungen war, was heute fast unmöglich ist.


Nicolas "Niggi" Chabloz, Basel




"Seit Jahrzehnten bewährt"

Was sich seit Jahrzehnten in Deutschland bewährt hat, sollte doch auch für die Schweiz sinnvoll und zweckmässig sein.


Bruno Heuberger, Oberwil



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Er nimmts mit einem Lächeln"

BZ Basel
vom 23. Januar 2019
über die Verurteilung von
Cristiano Ronaldo zu
18,8 Millionen Euro
wegen Steuerbetrugs
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Das sind die Götter der heutigen Zeit.

In einem Satz


• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.