Ausstands-Streit um Regierungsrat Krähenbühls Parkplätze

Heftiger Streit um die Reinacher Ortsdurchfahrt: Es geht um eine neue Haltestelle, die zwei Parkplätze seines Sportgeschäfts von Regierungsrat Jörg Krähenbühl kostet, und um die Wahrnehmung seines Ausstands.
Reinach/Liestal, 27. Februar 2009

Wenn die Reinacher Ortsdurchfahrt nach den Plänen der Gemeindehörden und der damaligen Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP) realisiert werden sollte, müsste ihr Nachfolger Jörg Krähenbühl (SVP, Bild) zwei der fünf Parkplätze seines Sportgeschäfts opfern. Grund ist der Bau einer so genannten Kap-Tramhaltestelle "Reinach Dorf" unmittelbar vor Krähenbühls Verkaufsladen. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin lehnte Krähenbühl die "Kap"-Version der Haltestelle ab – nach seinen Aussagen aber nicht deshalb, weil er so seine Parkplätze retten könne, sondern aus Gründen der Sicherheit für Radfahrer.

Regierungsrat "deckt" Krähenbühls Antrag

Der Interessenkonflikt führte dazu, dass Krähenbühl vor einem Jahr in Ausstand trat und die Behandlung dieses Projekts der freisinnigen Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro übergab. Wie die "Basler Zeitung" nun berichtete, habe Krähenbühl seine Ausstandspflicht aber nicht korrekt wahrgenommen. Vielmehr habe er am 1. Dezember letzten Jahres auf Pegoraros Einladung an einer Sitzung teilgenommen, an der ein "unabhängiges Gutachten" der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) diskutiert werden sollte. Dieses Gutachten empfahl die Weiterverfolgung der "Kap-Variante". Darauf habe die Bau- und Umweltschutzdirektion "interveniert", worauf das BfU-Gutachten zwei weitere Haltestellen-Varianten als empfehlenswert taxiert habe. Fazit der "Basler Zeitung": Krähenbühl sei von der Gesamtregierung "gedeckt" worden.

Denn am 4. Februar entschied die Exekutive gegen das "Kap-Konzet" und dafür, dass der motorisierte Verkehr und der Fahrradverkehr bei wartendem Tram an der Tramhaltestelle "Reinach Dorf" wie bisher mit einer Lichtsignalanlage aufgehalten werden soll. Entscheidend sei die Sicherheit von Fussgängern, Trampassagieren, Velofahrenden und des motorisierten Verkehrs.

Im "Regionaljournal" von Schweizer Radio DRS dagegen liess sich der frühere Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier dahingehend verlauten, Krähenbühl habe seine Ausstandspflicht auf eine Weise verletzt, dass eine gerichtliche Anfechtung durchaus von Erfolg gekrönt sein könnte.

Pegoraro hielt Krähenbühl-Befragung für "unverzichtbar"

Die Kontroverse um die Wahrnehmung der Ausstandspflicht hatte in der Zwischenzeit ein Ausmass angenommen, dass sich die Regierung jetzt zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Darin heisst es, die Sicherheitsdirektion habe es für "unverzichtbar" gehalten, Baudirektor Krähenbühl als Chef der zuständigen Fachdirektion zu befragen. Indem er der Einladung zur Teilnahme an der Besprechung nachgekommen war, habe er "nach Auffassung der Sicherheitsdirektion" die Ausstandspflicht "nicht verletzt". Die in der Kantonsverfassung verankerte Ausstandspflicht könne "nicht dazu führen, dass Regierungsräte nicht zu Sachverhalten angehört werden dürfen, die den Geschäftsbereich ihrer Direktion betreffen".

Der Vorwurf, die BfU habe ihre Empfehlung nach diesem Treffen um zwei Varianten erweitert, sei "falsch". Die Beratungsstelle habe bereits im Entwurf vom Oktober drei Varianten zur Weiterentwicklung empfohlen. Die Sitzung vom 1. Dezember habe an der Gesamtbeurteilung der BfU "nichts geändert".



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"Gekränktes Ego eines Gemeindepräsidenten"

Vielleicht geht es bei der ganzen Sache ja auch um das gekränkte Ego eines Gemeindepräsidenten, der jede Gelegenheit wahrnimmt, dem Baudirektor und seiner Partei eins ans Bein zu ginggen. Wetten, dass bei einem Entscheid für die Kap-Haltestelle aus der gleichen Ecke Vorwürfe à la „Verantwortungslos, wie dem Baudirektor die Sicherheit der VelofahrerInnen egal ist!" kommen würden?

 

Und Peter Meier möchte man - bei all seinen Verdiensten - den guten alten Grundsatz "Servir – et disparaître" mitgeben.


Thomas Weber, Buus




"Weshalb wurde wohl die Ausstandspflicht geschaffen?"

Der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion versucht, seinen bewussten Misstritt schönzureden, indem er uns weiszumachen versucht, lediglich einer Einladung von Sabine Pegoraro gefolgt zu sein. Bedenklich ist nur, dass der Regierungsrat diese Wahrnehmung der eigenen Interessen noch deckt. Weshalb sonst ist wohl die Ausstandspflicht geschaffen worden? Peter Meier hat seinen Kommentar aus juristischer Sicht bereits abgegeben; da gibt es nichts hinzuzufügen.


Toni Gysin, Arisdorf



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Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

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Weitere RückSpiegel

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"1963 rutschte er als erster Ersatzmann in den Schweizer Nationalrat. Im gleichen Jahr wurde er Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ)."

Wikipdia
Eintrag über die Schweizer
SP-Ikone Helmut Hubacher
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Und niemand korrigiert's: Da hat jemand die BaZ mit der "Basler AZ" verwechselt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.