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Eric Weber vom Strafgericht schuldig gesprochen

Schuldspruch für den Basler Grossrat Eric Weber: Er muss wochenlang gemeinnützige Arbeit verrichten – falls seine Appellation erfolglos bleibt.
Basel, 1. Dezember 2014

Das Strafgericht verurteilte heute Montagnachmittag den Basler Grossrat Eric Weber von der "Volks­aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten" (VA) wegen Wahlfälschung zu 340 Stunden gemeinnütziger Arbeit ohne Bewährung. Vom Vorwurf des Eingriffs in das Stimm- und Wahlrecht wurde er freigesprochen. Webers Genugtuungsforderung wies der Richter ab.

Dem äusserst exzentrischen Politiker warf der Staatsanwalt Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht und Wahlfälschung vor: Der 51-Jährige soll bei den Wahlen 2012 zwei Frauen dazu gebracht haben, ein Couvert mit seinem Wahlzettel drin einzusenden. Beide soll er zudem angestiftet haben, beim Büro für Wahlen und Abstimmungen neues Wahlmaterial zu beziehen. Anschliessend seien die Couverts mit seiner Liste 14 gefüllt und abgeschickt worden. Die Anklage wegen übler Nachrede war von der Privatklägerin zurückgezogen worden.
 
"Jeder Politiker sagt: Wählt mich!", verteidigte sich Weber vor den Schranken des Gerichts und plauderte aus seinem Nähkästchen: "Ein Politiker muss Klinken putzen." Einzelrichter Dominik Kiener (EVP) sprach von einer "Grauzone, wenn man selber Kandidat ist". Mit stoischer Ruhe führte er durch die zwischendurch hektische Verhandlung. Weber versuchte mit wirren Fragen die beiden Zeuginnen unter Druck zu setzen. Kiener liess persönliche Fragen oder politische Erklärungen gar nicht erst zu.
 
Staatsanwalt forderte drei Monate Gefängnis
 
Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri, der die Anklage persönlich vertrat, verlangte in seinem Plädoyer eine dreimonatige unbedingte Freiheitsstrafe. Er bescheinigte Weber eine "ungünstige Prognose". Der Angeklagte habe bereits im Vorfeld versucht, "beide Zeuginnen zu desavouieren", meinte Fabbri. In einem Flyer hatte Weber behauptet, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Frauen "aus der Irrenanstalt" geholt habe.
 
Verteidiger Yves Waldmann zerpflückte die Anklage der Staatsanwaltschaft sachlicher. Er versuchte Fabbri und der Kriminalpolizei Verfahrensfehler zu unterstellen und rüttelte an der Glaubwürdigkeit der beiden Zeuginnen. Schliesslich forderte er einen Freispruch "im Zweifel für den Angeklagten". Zudem solle der Staat Weber mit 10'000 Franken entschädigen.
 
Weber versuchte in seinem Schlusswort zu erklären, dass diese juristische "Show" ein Verstoss gegen das Völkerrecht sei und die Staatsanwaltschaft "Amok läuft". Konkrete Aussagen oder Indizien, die ihn entlastet hätten, brachte er keine hervor. Zuvor hatte Weber, der sich gern als Journalist ausgibt, fabuliert, er habe ein Jahr lang für OnlineReports gearbeitet (was uns bisher nicht im entferntesten bekannt war). Weber war in früheren Jahren schon zweimal verurteilt worden, einmal wegen Urkundenfälschung und einmal wegen Wahlfälschung.

Dieses Vorgehen "ist nicht tolerierbar"

Gerichtspräsident Kiener sprach Weber während der Urteilsverkündung ins Gewissen: "Das, was sie getan haben ist nicht tolerierbar, als Grossratskandidat erst recht nicht!" Den Flyer, mit dem Weber auf den angeblichen "Schauprozess" hinwies, bezeichnete Kiener als "unverschämt". Grundsätzlich erkannte das Gericht ein "System Weber". Der Grossrat habe vor den Wahlen 2012 eine Liste geführt, die er gezielt abgearbeitet habe. Allen sich darauf befindlichen Personen stattete Weber einen Besuch ab. Diese seien dann "bearbeitet" worden. Sagte eine Person, sie habe nicht an den Wahlen teilgenommen oder das Wahlcouvert vernichtet, sei Weber aggressiv geworden.
 
"Bei gewissen Personen funktionierte es, bei gewissen nicht", resümierte Kiener. "Sie reden viel und wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind, dann kippt der Schalter", sagte der Gerichtpräsident dem Grossrat die unbequeme Wahrheit ins Gesicht. Zudem sah es das Gericht als erwiesen an, dass Weber für drei Personen Duplikate von Wahlzetteln nachbestellt habe. "Sie haben Stimmrechtsausweise benutzt, um sich selber zu wählen."

Immerhin etwas Positives wollte Kiener Weber attestieren: "Ihre kriminelle Energie geht zurück", sagte er in Anspielung auf seine Vorstrafen.

Wieder einmal ein Rücktrittsschreiben
 
360 Stunden muss Weber gemeinnützige Arbeit leisten. 20 Stunden davon hat er mit der vorübergehenden Verhaftung bereits abgesessen. Die Liste mit den Stimmberechtigten wird eingezogen und vernichtet. "Für die Wahlen 2016 habe ich Bedenken", beendete Kiener die Urteilsbegründung. Weber reichte daraufhin bei Kiener ein Schreiben ein, dass seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat proklamiert. Kiener gab ihm den Zettel zurück, da er keine Befugnis hat, dieses zu akzeptieren.

Verteidiger Waldmann reichte noch im Saal Berufung gegen das Urteil ein. Staatsanwalt Fabbri behält sich eine Anschlussberufung vor. Fabbri hätte das Urteil sonst angenommen.



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"Baslerin mit osmanischen Wurzeln"

Basler Zeitung
vom 22. August 2019
über eine Frau aus Oman
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Das müssen Wurzeln sein, die bis zur Erdmitte reichen.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.