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"Tag der Wirtschaft": Abrechnung mit den "Apparatschiks"

Christoph Buser, Daniela Schneeberger (beide FDP), Remo Franz (CVP), Magdalena Martullo-Blocher (SVP) – vier Nationalrats-Bewerbende präsentierten sich heute Mittwochabend am "Tag der Wirtschaft" in der Münchensteiner St. Jakobs-Halle. Selbstverständlich ohne Wahlkampf zu betreiben, wie es offiziell hiess.
Münchenstein, 2. September 2015

Die prominentesten Redner vor über 2'000 KMU-Gästen waren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und "Swiss"-CEO Harry Hohmeister. Sie, aber auch Ems Chemie Chefin Magdalena Martullo-Blocher äusserten sich zum General-Thema "Unternehmer in die Politik".

Werden die teils sehr pointierten Aussagen zum Nennwert genommen, dann steht es schlimm in der Schweizer Politik: Wie ein Moloch bläht sich die Verwaltung auf, sie drangsaliert mit schikanösen Regulierungen die Gewerbetreibenden und macht die Unternehmen immer weniger wettbewerbsfähig.

 Darum, so die mehrfach geäusserte Botschaft, müssten "mehr Unternehmer" in die Parlamente gewählt und für Remedur sorgen.

2'080 Seiten Verordnungs-Paragrafen

Das sind keine neuen Aussagen. Aber in dieser Deutlichkeit hat man sie doch selten gehört. Neutrale Beobachter rieben sich zuweilen die Augen, wie einerseits Bundesrat Schneider-Ammann beteuerte, ihm sei nichts so wichtig, wie zu verhindern, dass sich dieses Land deindustrialisiere, und wie er zum Bürokratie-Abbau aufrief ("da braucht es ein Umdenken"), während ihm die im Kanton Graubünden kandidierende Martullo (Bild links) im Zusammenhang mit Umweltschutz-Auflagen ein Muster von Beamten-Arroganz unter die Nase rieb: "Es war nicht der Bundesrat persönlich, aber jemand nahe bei ihm", sagte sie und fügte an: "Da stimmt etwas mit der Führung nicht."



Auf SP-Gesundheitsminister Alain Berset schoss sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ein. 27 Verordnungen zum Thema Lebensmittel-Sicherheit regelten auf 2'080 Seiten "so ziemlich alles, was einem Bürokratenhirn in den Sinn kommt". Dieser Regulierungswahn koste einmalig 270 Millionen Franken und jährlich wiederkehrend 46 Millionen Franken. Ausserdem würden in der Schweiz täglich rund 500 neue Beamtenstellen generiert. Die KMU-Wirtschaft wolle aber nicht, dass "Apparatschiks" und ein "ausufernder Staat" davon lebten, "den Unternehmergeist in Schranken zu weisen". Buser: "Ich plädiere nicht für eine Schweiz AG. Ich warne aber vor einer Genossenschaft Schweiz."

Verunsicherte lassen sich überzeugen



CVP-Nationalrats-Bewerber und Bauunternehmer Remo Franz kritisierte mehr oder weniger direkt die in corpore anwesende Baselbieter Regierung – beziehungsweise die damals amtierenden Regierungsräte –, als er von seinen Erfahrungen berichtete: Das kantonale Beschaffungsgesetz habe früher auf einem A4-Blatt Platz gehabt, heute umfasse es 36 Paragrafen. Hinterher, so Franz, habe sich die Regierung darüber beklagt, dass sie zum Vollzug "mehr Juristen einstellen musste". Würde er Nationalrat, würde er zuerst "die Bürokratie bekämpfen", denn: "Irgend wann kollabiert das System."



Die seit vier Jahren amtierende Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Bild) beklagte, es sei "mühsam", wie "sehr formell" die Einführungen in den Kommissions-Beratungen vor sich gingen. In Anhörungen gelinge es der Bundesverwaltung mit ihrer scheinbaren Kompetenz immer wieder, verunsicherte oder mit der Materie nicht ganz vertraute Parlamentarier von ihrer Version zu überzeugen. Die Thürner Volksvertreterin forderte eine System-Umkehr: "Die Verwaltung soll ausführen, was wir wollen."

Der "Apparatschik" in den eigenen Reihen



Podiumsgesprächs-Leiter und BaZ-Chefredaktor Markus Somm, der einleitend auch eine Salve gegen die Bürokraten und Staatsaufbläher abfeuerte, formulierte dann doch ("die Linken würden jetzt sagen"), den entscheidenden Einwand als Frage: dass es nämlich bürgerliche Mehrheiten in Regierung und Parlament seien, die den Bürokratie-Wucher mehrheitlich vorantreiben. Eine plausible Antwort darauf gab es nicht.



Der jährlich wiederkehrende Parade-Anlass der Wirtschaftskammer Baselland und ihrer Wahlkämpfer war demnach in Kern vor allem eine Abrechnung mit der regierenden bürgerlichen Macht und ihrer Administration. Der "Apparatschik" (so Buser) sitzt in den eigenen Reihen. Und applaudiert der Kritik freundlich. Irgendwie bürgerlich subversiv.



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"Schneider-Ammanns geschicktes Offshore-Banking"

Vergangenes Jahr geriet Bundesrat Schneider-Ammann unter Beschuss, weil seine Ammann-Gruppe durch geschicktes Offshore-Banking Steuern an der Schweiz vorbei sparte. Er verteidigte sich mit den Worten, es wäre unternehmerisch sogar ein Fehler, wenn man die legalen Möglichkeiten nicht ausnutzen würde.   Dieses Argument bringe ich jeweils ins Gespräch, wenn ich als unpatriotische Fremdgängerin angeprangert werde, weil ich öfters im Ausland einkaufe. Ich bin das ständige Gejammer auch leid, weil es von den wirklichen Problemen ablenkt. Herr Knechtli hat die Situation sehr gut durchleuchtet.


Katha Keller, St. Gallen




"Sooo päpstlich"

Sie verursachen, was sie zu verhüten versprechen! Die Forfait-Erklärung der bürgerlichen Politik in aller Öffentlichkeit? Sooo päpstlich ist nicht einmal der Papst!


Bruno Rossi, Gelterkinden



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Dominik Straumann
Angaben auf der Website
gesehen am 14. August 2018
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Endete die Gemeinderats-Wahl 2016 für Dominik Straumann nicht etwas unerfreulich?

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

RENDEZ-VOUS MIT STADTBIENEN
Kommen Sie mit, zu einem Rendez-vous mit den Stadtbienen von Basel.
Am 4. September um 18 Uhr beim Eingang Gundeldingerfeld.
Es erwartet Sie ein spannender anderthalb stündiger, moderierter Spaziergang mit dem Stadtimker Andreas Seiler und Dani von Wattenwyl. Unkostenbeitrag CHF 25 inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
www.sinnierenundflanieren.ch

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.