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"Tag der Wirtschaft": Abrechnung mit den "Apparatschiks"

Christoph Buser, Daniela Schneeberger (beide FDP), Remo Franz (CVP), Magdalena Martullo-Blocher (SVP) – vier Nationalrats-Bewerbende präsentierten sich heute Mittwochabend am "Tag der Wirtschaft" in der Münchensteiner St. Jakobs-Halle. Selbstverständlich ohne Wahlkampf zu betreiben, wie es offiziell hiess.
Münchenstein, 2. September 2015

Die prominentesten Redner vor über 2'000 KMU-Gästen waren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und "Swiss"-CEO Harry Hohmeister. Sie, aber auch Ems Chemie Chefin Magdalena Martullo-Blocher äusserten sich zum General-Thema "Unternehmer in die Politik".

Werden die teils sehr pointierten Aussagen zum Nennwert genommen, dann steht es schlimm in der Schweizer Politik: Wie ein Moloch bläht sich die Verwaltung auf, sie drangsaliert mit schikanösen Regulierungen die Gewerbetreibenden und macht die Unternehmen immer weniger wettbewerbsfähig.

 Darum, so die mehrfach geäusserte Botschaft, müssten "mehr Unternehmer" in die Parlamente gewählt und für Remedur sorgen.

2'080 Seiten Verordnungs-Paragrafen

Das sind keine neuen Aussagen. Aber in dieser Deutlichkeit hat man sie doch selten gehört. Neutrale Beobachter rieben sich zuweilen die Augen, wie einerseits Bundesrat Schneider-Ammann beteuerte, ihm sei nichts so wichtig, wie zu verhindern, dass sich dieses Land deindustrialisiere, und wie er zum Bürokratie-Abbau aufrief ("da braucht es ein Umdenken"), während ihm die im Kanton Graubünden kandidierende Martullo (Bild links) im Zusammenhang mit Umweltschutz-Auflagen ein Muster von Beamten-Arroganz unter die Nase rieb: "Es war nicht der Bundesrat persönlich, aber jemand nahe bei ihm", sagte sie und fügte an: "Da stimmt etwas mit der Führung nicht."



Auf SP-Gesundheitsminister Alain Berset schoss sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ein. 27 Verordnungen zum Thema Lebensmittel-Sicherheit regelten auf 2'080 Seiten "so ziemlich alles, was einem Bürokratenhirn in den Sinn kommt". Dieser Regulierungswahn koste einmalig 270 Millionen Franken und jährlich wiederkehrend 46 Millionen Franken. Ausserdem würden in der Schweiz täglich rund 500 neue Beamtenstellen generiert. Die KMU-Wirtschaft wolle aber nicht, dass "Apparatschiks" und ein "ausufernder Staat" davon lebten, "den Unternehmergeist in Schranken zu weisen". Buser: "Ich plädiere nicht für eine Schweiz AG. Ich warne aber vor einer Genossenschaft Schweiz."

Verunsicherte lassen sich überzeugen



CVP-Nationalrats-Bewerber und Bauunternehmer Remo Franz kritisierte mehr oder weniger direkt die in corpore anwesende Baselbieter Regierung – beziehungsweise die damals amtierenden Regierungsräte –, als er von seinen Erfahrungen berichtete: Das kantonale Beschaffungsgesetz habe früher auf einem A4-Blatt Platz gehabt, heute umfasse es 36 Paragrafen. Hinterher, so Franz, habe sich die Regierung darüber beklagt, dass sie zum Vollzug "mehr Juristen einstellen musste". Würde er Nationalrat, würde er zuerst "die Bürokratie bekämpfen", denn: "Irgend wann kollabiert das System."



Die seit vier Jahren amtierende Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Bild) beklagte, es sei "mühsam", wie "sehr formell" die Einführungen in den Kommissions-Beratungen vor sich gingen. In Anhörungen gelinge es der Bundesverwaltung mit ihrer scheinbaren Kompetenz immer wieder, verunsicherte oder mit der Materie nicht ganz vertraute Parlamentarier von ihrer Version zu überzeugen. Die Thürner Volksvertreterin forderte eine System-Umkehr: "Die Verwaltung soll ausführen, was wir wollen."

Der "Apparatschik" in den eigenen Reihen



Podiumsgesprächs-Leiter und BaZ-Chefredaktor Markus Somm, der einleitend auch eine Salve gegen die Bürokraten und Staatsaufbläher abfeuerte, formulierte dann doch ("die Linken würden jetzt sagen"), den entscheidenden Einwand als Frage: dass es nämlich bürgerliche Mehrheiten in Regierung und Parlament seien, die den Bürokratie-Wucher mehrheitlich vorantreiben. Eine plausible Antwort darauf gab es nicht.



Der jährlich wiederkehrende Parade-Anlass der Wirtschaftskammer Baselland und ihrer Wahlkämpfer war demnach in Kern vor allem eine Abrechnung mit der regierenden bürgerlichen Macht und ihrer Administration. Der "Apparatschik" (so Buser) sitzt in den eigenen Reihen. Und applaudiert der Kritik freundlich. Irgendwie bürgerlich subversiv.



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"Schneider-Ammanns geschicktes Offshore-Banking"

Vergangenes Jahr geriet Bundesrat Schneider-Ammann unter Beschuss, weil seine Ammann-Gruppe durch geschicktes Offshore-Banking Steuern an der Schweiz vorbei sparte. Er verteidigte sich mit den Worten, es wäre unternehmerisch sogar ein Fehler, wenn man die legalen Möglichkeiten nicht ausnutzen würde.   Dieses Argument bringe ich jeweils ins Gespräch, wenn ich als unpatriotische Fremdgängerin angeprangert werde, weil ich öfters im Ausland einkaufe. Ich bin das ständige Gejammer auch leid, weil es von den wirklichen Problemen ablenkt. Herr Knechtli hat die Situation sehr gut durchleuchtet.


Katha Keller, St. Gallen




"Sooo päpstlich"

Sie verursachen, was sie zu verhüten versprechen! Die Forfait-Erklärung der bürgerlichen Politik in aller Öffentlichkeit? Sooo päpstlich ist nicht einmal der Papst!


Bruno Rossi, Gelterkinden



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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.