© Foto by OnlineReports.ch


"Tag der Wirtschaft": Abrechnung mit den "Apparatschiks"

Christoph Buser, Daniela Schneeberger (beide FDP), Remo Franz (CVP), Magdalena Martullo-Blocher (SVP) – vier Nationalrats-Bewerbende präsentierten sich heute Mittwochabend am "Tag der Wirtschaft" in der Münchensteiner St. Jakobs-Halle. Selbstverständlich ohne Wahlkampf zu betreiben, wie es offiziell hiess.
Münchenstein, 2. September 2015

Die prominentesten Redner vor über 2'000 KMU-Gästen waren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und "Swiss"-CEO Harry Hohmeister. Sie, aber auch Ems Chemie Chefin Magdalena Martullo-Blocher äusserten sich zum General-Thema "Unternehmer in die Politik".

Werden die teils sehr pointierten Aussagen zum Nennwert genommen, dann steht es schlimm in der Schweizer Politik: Wie ein Moloch bläht sich die Verwaltung auf, sie drangsaliert mit schikanösen Regulierungen die Gewerbetreibenden und macht die Unternehmen immer weniger wettbewerbsfähig.

 Darum, so die mehrfach geäusserte Botschaft, müssten "mehr Unternehmer" in die Parlamente gewählt und für Remedur sorgen.

2'080 Seiten Verordnungs-Paragrafen

Das sind keine neuen Aussagen. Aber in dieser Deutlichkeit hat man sie doch selten gehört. Neutrale Beobachter rieben sich zuweilen die Augen, wie einerseits Bundesrat Schneider-Ammann beteuerte, ihm sei nichts so wichtig, wie zu verhindern, dass sich dieses Land deindustrialisiere, und wie er zum Bürokratie-Abbau aufrief ("da braucht es ein Umdenken"), während ihm die im Kanton Graubünden kandidierende Martullo (Bild links) im Zusammenhang mit Umweltschutz-Auflagen ein Muster von Beamten-Arroganz unter die Nase rieb: "Es war nicht der Bundesrat persönlich, aber jemand nahe bei ihm", sagte sie und fügte an: "Da stimmt etwas mit der Führung nicht."



Auf SP-Gesundheitsminister Alain Berset schoss sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ein. 27 Verordnungen zum Thema Lebensmittel-Sicherheit regelten auf 2'080 Seiten "so ziemlich alles, was einem Bürokratenhirn in den Sinn kommt". Dieser Regulierungswahn koste einmalig 270 Millionen Franken und jährlich wiederkehrend 46 Millionen Franken. Ausserdem würden in der Schweiz täglich rund 500 neue Beamtenstellen generiert. Die KMU-Wirtschaft wolle aber nicht, dass "Apparatschiks" und ein "ausufernder Staat" davon lebten, "den Unternehmergeist in Schranken zu weisen". Buser: "Ich plädiere nicht für eine Schweiz AG. Ich warne aber vor einer Genossenschaft Schweiz."

Verunsicherte lassen sich überzeugen



CVP-Nationalrats-Bewerber und Bauunternehmer Remo Franz kritisierte mehr oder weniger direkt die in corpore anwesende Baselbieter Regierung – beziehungsweise die damals amtierenden Regierungsräte –, als er von seinen Erfahrungen berichtete: Das kantonale Beschaffungsgesetz habe früher auf einem A4-Blatt Platz gehabt, heute umfasse es 36 Paragrafen. Hinterher, so Franz, habe sich die Regierung darüber beklagt, dass sie zum Vollzug "mehr Juristen einstellen musste". Würde er Nationalrat, würde er zuerst "die Bürokratie bekämpfen", denn: "Irgend wann kollabiert das System."



Die seit vier Jahren amtierende Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Bild) beklagte, es sei "mühsam", wie "sehr formell" die Einführungen in den Kommissions-Beratungen vor sich gingen. In Anhörungen gelinge es der Bundesverwaltung mit ihrer scheinbaren Kompetenz immer wieder, verunsicherte oder mit der Materie nicht ganz vertraute Parlamentarier von ihrer Version zu überzeugen. Die Thürner Volksvertreterin forderte eine System-Umkehr: "Die Verwaltung soll ausführen, was wir wollen."

Der "Apparatschik" in den eigenen Reihen



Podiumsgesprächs-Leiter und BaZ-Chefredaktor Markus Somm, der einleitend auch eine Salve gegen die Bürokraten und Staatsaufbläher abfeuerte, formulierte dann doch ("die Linken würden jetzt sagen"), den entscheidenden Einwand als Frage: dass es nämlich bürgerliche Mehrheiten in Regierung und Parlament seien, die den Bürokratie-Wucher mehrheitlich vorantreiben. Eine plausible Antwort darauf gab es nicht.



Der jährlich wiederkehrende Parade-Anlass der Wirtschaftskammer Baselland und ihrer Wahlkämpfer war demnach in Kern vor allem eine Abrechnung mit der regierenden bürgerlichen Macht und ihrer Administration. Der "Apparatschik" (so Buser) sitzt in den eigenen Reihen. Und applaudiert der Kritik freundlich. Irgendwie bürgerlich subversiv.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Schneider-Ammanns geschicktes Offshore-Banking"

Vergangenes Jahr geriet Bundesrat Schneider-Ammann unter Beschuss, weil seine Ammann-Gruppe durch geschicktes Offshore-Banking Steuern an der Schweiz vorbei sparte. Er verteidigte sich mit den Worten, es wäre unternehmerisch sogar ein Fehler, wenn man die legalen Möglichkeiten nicht ausnutzen würde.   Dieses Argument bringe ich jeweils ins Gespräch, wenn ich als unpatriotische Fremdgängerin angeprangert werde, weil ich öfters im Ausland einkaufe. Ich bin das ständige Gejammer auch leid, weil es von den wirklichen Problemen ablenkt. Herr Knechtli hat die Situation sehr gut durchleuchtet.


Katha Keller, St. Gallen




"Sooo päpstlich"

Sie verursachen, was sie zu verhüten versprechen! Die Forfait-Erklärung der bürgerlichen Politik in aller Öffentlichkeit? Sooo päpstlich ist nicht einmal der Papst!


Bruno Rossi, Gelterkinden



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.