Bauinspektorats-Chef widerspricht Ehepaar Gaugler

Liestal/Lausen, 13. Oktober 2014

Die Bed and Breakfast-Affäre um die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler (SVP) wird immer erbitterter: Jetzt wehrt sich das Baselbieter Bauinspektorat gegen Behauptungen der höchsten Baselbieterin.

Die Lausner Politikerin hatte in einem Communiqué heute Montag festgehalten, sowohl die kantonalen wie die kommunalen Behörden seien über die Vermietungs-Praxis ihres kommerziellen B&B-Angebots vollumfänglich informiert gewesen. Ebenso seien in ihrer Liegenschaft in der Gewerbezone "über die Jahre hinweg insgesamt mehrere Wohnungen bewilligt" worden.

Dieser Aussage widerspricht jetzt Bauinspektor Andreas Weis deutlich. Die Medienmitteilung von Frau Gaugler widerspiegle die Haltung des Ehepaars Gaugler "und diese entspricht nicht jener des Bauinspektorates". Es sei ihr gutes Recht, "ihre Auffassung bei den zuständigen Instanzen überprüfen zu lassen". Weis in seiner Stellungnahme weiter: "Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass wir von der gegenwärtigen Nutzung einzelner Räumlichkeiten erst mit dem laufenden Verfahren Kenntnis erhalten haben."

Das Bauinspektorat hatte Gauglers Wohnungsangebot unter dem Titel "Bed and Breakfast" überprüft und offenbar befunden, dass es nicht zonenrechtskonform ist. Daniela Gaugler dagegen ist der Auffassung, dass ihr Geschäft durch die kantonale Baubewilligungsbehörde bewilligt worden sei.

Die Lausner Politikerin lässt aber Bevölkerung und Landrat weiterhin im Unklaren darüber, was das Bauinspektorat gegenüber ihrem Betrieb konkret verfügt hat: Die politisch breit erhobene Forderung, den Verfügungs-Inhalt auf den Tisch zu legen, bleibt damit weiterhin unerfüllt. Aus der Anrufung der Baurekurskommission und allenfalls weiterer Instanzen kann interpretiert werden, dass die Baselbieter Parlaments-Präsidentin ihren Fall aussitzen oder zumindest über ihr Präsidial-Jahr retten will.




Weiterführende Links:
- Daniela Gaugler will Behörde-Entscheid anfechten
- Daniela Gaugler ist zur Hypothek geworden
- Affäre Gaugler ein Kapitel reicher: Anzeige des Ehemanns
- Fall Gaugler: Bauinspektorat hat entschieden – aber wie?
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"Hier geht es um eine Wertediskussion"

Lieber Herr Mohr – Ich habe mich dieses Jahr einmal mehr bemüht, meine Steuererklärung korrekt auszufüllen, denn ich bin durchaus der Meinung, dass unser Staat mir das wert ist. Da interessiert es mich dann aber doch auch, wie sich die Repräsentanten dieses Staates verhalten, auch (und gerade) in verwaltungsrelevanten Fragen. Vielleicht hat Frau Gaugler wirklich etwas Pech, vielleicht wäre alles etwas ruhiger abgelaufen, hätten wir da nicht vorher die Sache mit den Honoraren gehabt, die Regierungsmitglieder einkassiert hatten. Vielleicht spielen auch andere, unangenehme bis unappetitliche Episoden mit – aber auf jeden Fall ist es gerechtfertigt, von einer Landratspräsidentin (und sei es auch nur eine turnusgemäss gewählte Randfigur) ein Quäntchen mehr zu erwarten als von Hans Muster gleich gegenüber. Dadurch, dass sich Frau Gaugler zur Wahl gestellt hat, empfahl sie sich als Vertreterin und Dienerin dieses Staates, Ihres Staates, meines Staates – und ich werde mich nächstes Jahr wieder fragen, ob ich korrekt sein oder nicht einfach auch einmal Fünfe gerade sein lassen soll, wenn es um meine Steuererklärung geht. Wie bitte hätten Sie es denn lieber? Wir stecken hier nicht in einer Persönlichkeits-, sondern in einer Wertdiskussion!


Andreas Loosli, Seltisberg




"Das ist von öffentlichem Interesse"

Sehr geehrter Herr Mohr, hier geht es in erster Linie darum, was für eine Person als oberste Baselbieterin sprich Landratspräsidentin wir Bürger uns eingehandelt haben. Das ist von öffentlichem Interesse und nicht nur das Bett und Frühstück.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Diese Aufmerksamkeit erstaunt etwas"

Die mediale Aufmerksamkeit, die Frau Gaugler dank ihrem Bed and Breakfast erhält, erstaunt den unbedarften Leser etwas. Gibt es in unserer Region nichts wichtigeres als diese doch eher verwaltungsrelevante Geschichte?


Hans F. Mohr, Oberwil




"Kantone wollen sich halt auch immer selber retten"

Es kann aber auch sein, dass Familie Gaugler die Baurekurskommission anruft, weil sie tatsächlich keine klaren Richtlinien oder Antworten erhalten hat. Aus der Mitteilung, dass das Bauinspektorat erst jetzt “von der gegenwertigen Nutzung während diesem laufenden Verfahren Kenntnis erhalten hat”, kann nicht a priori gedeutet werden, dass Fam. Gaugler etwas falsch machte. Kantone wollen sich halt auch immer selber retten! Bin mal gespannt, ob die Öffentlichkeit je die Wahrheit erfahren werden.


Ruedi Basler, Liestal



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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.