Baselbieter Jugendparlament ohne Juso und Grüne

Eklat schon vor der Gründung eines Baselbieter Jugendparlaments: Die Jungsozialisten (Juso) und das "Junge Grüne Bündnis Nordwest" werden dem Jugendparlament fernbleiben, wenn die rechtsexteme "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS) bei der Sitzzuteilung auch berücksichtigt wird.
Liestal, 2. September 2009

Heute Mittwochabend fand in den Räumen der Baselbieter Bildungsdirektion eine Vorbereitungssitzung zur Gründung des Jugendparlaments statt, worüber OnlineReports schon gestern Montag berichtete. Dazu eingeladen hatte der Jugendrat, eine Kommission der Baselbieter Regierung. Eingeladen war auch die PNOS, was die links-grünen Vertreter aufschreckte.

Die PNOS fordere – so die Juso und das Junge Grüne Bündnis in einer nach der heutigen Vorbereitungssitzung verbreiteten Medienmitteilung – zur Durchsetzung einer "Demokratie völkischer Eigenart" die Abschaffung der Proporzwahl und finde die Menschenrechte "inakzeptabel". Unter dem "Deckmantel der demokratischen Parteienlandschaft" versuche sich diese Gruppierung nun "politisch zu etablieren". Diesem "bis anhin relativ erfolglosen Unterfangen" durch eine Einladung zum Einsitz in ein Jugendparlament Aufwind zu geben, findet der links-grüne Nachwuchs "absolut inakzeptabel und naiv". Der PNOS – einer Partei, die weder im Landrat, noch in irgendeiner kommunalen Legislative des Kantons vertreten sei – würden im Jugendparlament "genau gleich viele Sitze zugestanden wie allen anderen Parteien".
 
Die jungen Links-Grünen seien "offen" für einen breiten politischen Dialog. Doch höre das politische Spektrum "dort auf, wo Menschenwürde und demokratische Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten werden": Faschismus sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Die Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest würden "niemals mit dem Rechtsextremismus in den Dialog treten".

Die begrüssenswerte Initiative des Jugendrates erweise der Jugend "in dieser Form einen Bärendienst". Falls das Jugendparlament ohne PNOS-Beteiligung entstehen könne, sei auch Links-Grün wieder dabei.

Links-Grün verliess die Sitzung

Laut Juso-Sprecher Sebastian Dändliker nahm die PNOS mit zwei Abgeordneten an der Sitzung teil, ebenso seien "Junge Schweizer Demokraten" anwesend gewesen, von denen bisher noch zu zu hören gewesen sei. Während der Sitzung habe sich der einladende Jungendrat während rund zehn Minuten zurückgezogen, während die die Jung-Parteien "heftig, aber nicht ausfällig" weiter diskutiert hätten. Die PNOS, so Dändliker weiter zu OnlineReports, sei "sehr anständig" gewesen und habe Links-Grün vorgeworfen, andere Meinungen nicht zu respektieren. Als sich die Versammlung mit sechs zu zwei Stimmen für den Einbezugder PNOS ausgesprochen habe, hätten die Links-Grünen die Sitzung verlassen.

Laut einer Medienmitteilung des Jugendrates nahmen an der Vorbereitungs-Sitzung die folgenden Parteien teil: JEVP, JSD, JCVP, PNOS, JUSO, Jungfreisinnige, Junges Grünes Bündnis und GLP.

Was genau der Sinn dieser Veranstaltung war, bleibt unklar: Gestern Dienstag sprach Jugendrat-Präsident Adrian Mangold von einer "Vorbereitungs-Sitzung". Im Communiqué des Jugendrates ist nun von einer "konstituierenden Sitzung" die Rede.




Weiterführende Links:
- Jugendparlament: Streit um Einladung an PNOS
- Jung-Parteien: "Antidemokratische Haltung"


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"Die Ziele sind zu hoch gesteckt"

Nach dem Kommen und Gehen in früheren Jahren wird das Thema Jugendparlament im Kanton Baselland erneut aufgewärmt. Im Jahr1969 stellte das damalige Jugendparlament seine Sitzungen vorübergehend ein und wurde daraufhin in "Jugendforum" umgetauft. Nach dessen Untergang konstituierte sich 1994 erneut eine Konzeptgruppe für ein Jugendparlament, welches als Spezialkommission des Landrates hätte eingesetzt werden sollen. Diese Idee stellte sich allerdings als unrealistisch heraus, weshalb vorerst ein Jugendrat gegründet wurde.

 

Drei Jahre später wurde dieser Jugendrat vom Regierungsrat offiziell auf unbefristete Zeit als regierungsrätliche Kommission bestätigt und erhielt ein Budget von 25'000 Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt.

 

Im Jahr 2004 stellte die Regierung allerdings fest, dass es seit Bestehen des Jugendrates einige Krisen gegeben habe. Die Gründe dafür seien Rücktritte, zu hohe Belastung für einzelne Mitglieder, mangelnde Motivation aufgrund von Misserfolgen usw. Darum bin ich der Meinung, dass der Jugendrat den Jugendlichen einen angemessenen Spielraum offen lässt, um am politischen System zu partizipieren.

 

Das Ziel eines Jugendparlaments ist aber zu hoch gesteckt. Junge Leute sind erfahrungsgemäss schnell für etwas zu begeistern, melden sich aber oftmals schon nach kurzer Zeit wegen beruflicher Veränderungen oder Auslandaufenthalten wieder ab. Auch kam es in der momentanen Projektierungsphase bereits wieder zu Auseinandersetzungen um Frauenquoten und Ausgrenzungsversuchen gegenüber patriotisch gesinnten Jugendlichen, worauf die Jusos und die Grünen den Bettel trotzig hingeschmissen haben. Das sind keine guten Aussichten.


Heinz Mattmüller, Pratteln




"Bezeichnend für die Links-Grünen"

Mal ganz abgesehen vom diffusen Sinn und Zweck dieses "Jugendparlaments" ist es bezeichnend für die Links-Grünen, die so genannten Rechts-Parteien Faschisten zu schimpfen und ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, selbst aber, ausser der eigenen, keine anderen Meinungen zu akzeptieren. Dazu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.


Abdul R. Furrer, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.