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IWB dürfen Allmend-Gebühren nicht an Kunden überwälzen

Basel, 26. April 2017

Der Basler Energieversorger IWB darf die Konzessionsgebühren, die er dem Kanton für die Allmendbenützung zahlen muss, nicht an seine Strombezüger überwälzen. Das Bundesgericht gab einem Basler IWB-Kunden recht, der sich in einer Beschwerde erfolgreich gegen den ablehnenden Entscheid des Appellationsgerichts gewehrt hatte.

Auf Basis des IWB-Gesetzes und der regierungsrätlichen Verordnung dazu aus dem Jahr 2010 zahlen die IWB für die Benützung des öffentlichen Raums – Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten – jährlich eine Summe von 11 Millionen Franken. Diesen Betrag holt das Unternehmen bei seinen Stromkunden wieder herein, indem es ihnen die Kosten anteilmässig verrechnet.

Bundesgericht: Rechtsgrundlagen ungenügend

Das Bundesgericht kommt in seinem jetzigen Entscheid zum Schluss, dass diese Praxis durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht gedeckt ist, wie die IWB heute Mittwoch mitteilten. Das IWB-Gesetz selber hätte die Grundzüge der Bemessung und die Höhe festlegen müssen, wie das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung schreibt.

Die IWB und ihr Eigentümer, der Kanton Basel-Stadt, haben das Urteil des Bundesgerichts "zur Kenntnis genommen", wie es trocken heisst. Die IWB-Unternehmensführung und das zuständige staatliche Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) wollen nun "die Folgen dieses Urteils im Detail analysieren und die nötigen Schritte festlegen". Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die IWB "ihre Kunden näher informieren".

Kanton für Gesetz verantwortlich

Wie IWB-Sprecher Lars Knuchel auf Nachfrage von OnlineReports ergänzt, gehört zu dieser Analyse auch "die Frage nach einer allfälligen Entschädigung oder Rückerstattung". Allerdings wird sich dabei auch der Kanton – sowohl der Grosse Rat wie die Regierung – die Frage der Rechenschaft gefallen lassen müssen. Denn Gesetz und Verordnung haben diese beiden Gewalten geschaffen und in Kraft gesetzt. Somit dürfte allenfalls auch der Kanton zur (Rückerstattungs-)Kasse gebeten werden.




Weiterführende Links:
- IWB-Rechnungen ab sofort ohne Konzessionsgebühr


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"Neue Ketten der Knechtschaft"

Ein Meisterstück moderner Staatsverwaltung, welche sich die Bürger aus Seldwyla nicht besser hätten ausdenken können. Es ist schon erstaunlich auf welchem Abstraktionsgrad künstlicher Abgrenzungen und Bildung von überflüssigen Kaskaden im Geldfluss wir  in der heutigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angelangt sind.

Da verrechnet also der Kanton der IWB, einem Unternehmen, welches Eigentum des Kantons ist,  Gebühren für die Benützung der Allmend, welche letztlich der Allgemeinheit, also der Einwohnerschaft  gehört. Und wem will dann die IWB diese Gebühren  wieder weiterverrechnen? Ihren Kunden, also den im Abnahmegebiet tätigen Unternehmen und wohl auch zu einem grossen Teil wieder der Einwohnerschaft, d.h. den Personen, derentwegen es ein Staatsgebilde wie den Kanton überhaupt gibt.

Die „freie“ Marktwirtschaft  hat mit ihren Vorgaben hier längst neue Ketten der Knechtschaft geschaffen. Und die mit ihrer Umsetzung beschäftigten Politiker und  Behörden schaffen  immer neue  Gesetze, die eine „wettbewerbsgerechte“ Umgebung schaffen und Verordnungen, die eine „verursachergerechte“ Gebührenerhebung erlauben…

Und so wuchern immer mehr künstliche aufwendige Geldflüsse auf, die der Endverbraucher bezahlen muss. Denn die Berechnung, Verwaltung und Verschiebung  dieser Gelder und der Unterhalt überflüssiger Zwischenstationen und deren Kontrolle ist recht kostenintensiv und zieht sich – wie man  sieht – zuweilen auch bis zum Bundesgericht hin.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP, Basel



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"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
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Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.