Baselbieter Kantonstierarzt läuft gegen BaZ-Redaktor auf

Liestal/Hemmiken, 21. Juli 2018

Der Baselbieter Kantonstierarzt Thomas Bürge ist – nach einem tragischen Vorfall auf dem Hemmiker Hof "Maiberg" – mit dem Versuch einer rechtlichen Intervention gegen einen Baselland-Redaktor der "Basler Zeitung" abgeblitzt. Seine auch von zwei Kadern miteingereichte Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung nahm die Staatsanwaltschaft nicht an die Hand.

Hintergrund sind Zeitungsartikel über eine letzten November durchgeführte unangemeldete Kontrolle des 200-köpfigen Rindviehbestandes von Bauer Alfred Suter ("Wischberg") durch die Abteilung Veterinärwesen, der Bürge vorsteht. Ein 18 Monate altes Rind, das zuvor noch "vollkommen gesund" gewesen sei, sei nach der amtlichen Kontrolle verblutet. Bauer Suter habe zuvor festgestellt, dass es an einem Vorderlauf heftig blutete. Darauf habe er ihm einen Druckverband angelegt und es allein auf die Weide geführt, wo es kurze Zeit später verendete.

Laut dem BaZ-Bericht hätten die Kontrolleure "einander zugerufen, und die Tiere seien zunehmend wild durcheinandergerannt". In der Herde sei "eine grosse Unruhe" aufgekommen. Die Artikel führten aber ausdrücklich nicht aus, die Kontrolleure oder einzelne von ihnen seien für den Tod des Rinds verantwortlich.

Indem die BaZ Suters Schilderungen öffentlich gemacht habe, sei sie – so die Spitze der in der Direktion von Regierungsrat Thomas Weber angesiedelten Abteilung Veterinärwesen – zu bestrafen.

Doch daraus wird nichts: Staatsanwältin Fabienne Holland verfügte eine Nichtanhandnahme des Falles. Grund: Den Beträgen der "Basler Zeitung" sei gemeinsam, "dass keine Tatsachen-Behauptungen geäussert wurden, die eine konkrete Person eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigen". Auch habe im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen Meinungsäusserungs-Freiheit und Persönlichkeitsrechten zu erfolgen.

Die Kosten des Verfahrens muss der Staat zahlen.



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"Will der Staat Bauer Suter bodigen?"

Es kommt mir vor, dass der gesamte kantonale Staatsappart Bauer Suter bodigen will. Anders kann ich mir diese weitere Aktion des Kantonstierarztes nicht erklären.


Ruedi Basler, Liestal




"Mehr Gewicht für die Pressefreiheit"

Zum Glück hat man hier nicht weiter reagiert. Es kann nicht sein, dass Personen welche eigentlich in ihrem Fach gut sein sollten, hier – wie es scheint – versagt haben und dann noch alles totgeschwiegen werden muss. Hier wäre die Staatsgewalt deutlich missbraucht worden.
 
Es ist wichtig und nur korrekt, der Pressefreiheit mehr Gewicht zu verleihen, als irgend einem Veterinär, der sein wahrscheinlich offensichtliches Versagen nicht mal im Geringsten eingestehen kann, schlimmer noch, er erstattet Anzeige wie in einem Polizeistaat.


Lukas Schaub, Birsfelden



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"Ich danke euch, wenn ihr Remo Gallacchi sobald wie möglich aus eurer Regierung abwählt."

Basler Zeitung
Leserbrief aus dem
St. Galler Rheintal
vom 27. November 2018
über den Basler
Grossrats-Präsidenten
und seinen Buschi-Bann
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Oooops, Staatskunde, Abt. Gewaltentrennung.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.