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Die drei Pferdestärken im Stall der Baselbieter SP

Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer und Claude Janiak: Sie wollen für die Baselbieter SP nochmals ins Bundesparlament gewählt werden.
Liestal, 3. September 2015

Nein, das Rennen ist für sie noch nicht gelaufen. "Es ist noch nicht sicher, dass wir unsere drei Sitze halten können", sagte heute Donnerstagnachmittag Susanne Leutenegger Oberholzer an einem Medientermin in Liestal. Die ebenso streitbare wie kämpferische SP-Nationalrätin aus Augst, die neulich mit ihrem neuen Look für Aufsehen sorgte, kann von Politik nie genug kriegen, wie es den Anschein macht.

Aussicht auf WAK-Präsidium

Auch heute noch, 66-jährig, drängt die amtsälteste im Trio unverdrossen nach Bern. Dem regionalen Publikum ruft sie sich regelmässig durch Auftritte in der SF-"Arena" in Erinnerung: Dort platzt sie mit ihrer Rechts- und Wirtschaftskompetenz fast vor Ungeduld, bis sie zu Wort kommt, wenn ein politischer Gegner seine Überzeugung vom Stapel lässt.

Sachkunde streitet ihr niemand ab, deren politische Bewertung ist etwas Anderes. Würde Leutenegger Oberholzer wiedergewählt, so dürfte sie zur Präsidentin der bedeutungsvollen "Kommission für Wirtschaft und Abgaben" (WAK) gewählt werden, deren Vizepräsidentin sie derzeit ist. Die Ökonomin, die gleichzeitig auch Juristin ist, gehört ausserdem der Rechtskommission des Nationalrates an. In diesen Gremien setzt sie sich für einen "sauberen Finanzplatz ohne Schwarz- und Potentatengelder ein, kämpft für den Werkplatz Schweiz ("nur ein Frankenkurs auf dem Niveau der Kaufkraft-Parität sichert mittelfrsitig den Werkplatz und die Arbeitsplätze in der Schweiz) und für mehr Konsumentenschutz.

Dass ihr Vorschlag einer landesweiten Erdbebenversicherung zu jährlich 100 Franken pro Hauseigentümer vor allem auch an deren Widerstand scheiterte, ärgert sie. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die als "Vorstoss-Königin" bezeichnete Politikerin auch hier nicht locker lässt und einen neuen Anlauf plant.

Energiewende und Aussenpolitik

Am Frenkendörfer Elektroingenier Eric Nussbaumer (55, Bild links) fällt auf, dass er in seinen Voten überdurchschnittlich oft die Begriffe "Menschen" und "gestalten" benützt. Nussbaumer, der mit seiner Ehefrau gelegentlich nach Liestal zieht, ist in erster Linie Energiepolitiker. In den Jahren 2012/2013 präsiderte er die vorberatende Nationalratskommission, die sich mit der Umsetzung der Energie-Strategie 2050 beschäftigte. "Die Energiewende ist nötig und machbar", sagt Nussbaumer und verweist darauf, dass es – anders als die Gegner behaupten – nicht darum gehe, die Schweizer Atomkraftwerke sofort abzustellen.

Die Energie-Strategie sei "fast am Ziel". Umso wichtiger sei die intensive Mobilisierung, damit die Mehrheits-Verhältnisse in der neuen Legislatur nicht zugunsten jener kippen, die die Wende verhindern wollen.

Der zweite starke thematische Pfeiler Nussbaumers ist die Aussenpolitik. Der bisherige bilaterale Weg sei faktsich "eine Sackgasse". Deshalb möchte er "als Mahner" darauf hnweisen, dass die bilateralen Verträge mit der EU nur überlebensfähig seien, wenn die Schweiz die Korrektur des Freizügigkeits-Abkommens schaffe und gleichzeitig eine Dynamisierung des Rechtsrahmens mit der EU erzielt werden könne.

Anders als seine Parteikollegin ist Nussbaumer mit Vorstössen deutlich zurückhaltender. Zu diesem Instrument greife er "nicht zu tagespolitischen Fragen, sondern zu Themen, die teils weit über die Aktualität hinausgehen". Ziel sei es, dass seine pragmatischen Impulse "eines Tages Teil einer Bundesrats-Vorlage sein werden".

Über die Tätigkeits-Schwerpunkte von Ständerat Claude Janiak (Bild rechts) hat OnlineReports bereits berichtet.




Weiterführende Links:
- Claude Janiaks "schlechte Nachricht für Lobbyisten"
- Baselbieter SP auf Wahlkampf-Tour mit und zu sich selbst


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.