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Wir fordern: Oberbaselbieter Spitalzentrum in Böckten

Böckten, 23. Mai 2017

Wehe dem Politiker, der Spitäler schliesst: Er wird abgewählt. Wehe dem Politiker, der sich gegen die Schliessung von Spitälern wehrt: Er könnte – getragen von der begeisterten Wählerschaft – zu Höherem berufen werden. Ich kann also realpolitisch sehr gut verstehen, dass sich die Laufentaler Politiker jetzt bis an die Zähne bewaffnen und aus subregionspolitischen Eigeninteressen gegen eine vernünftige regionale Gesundheits-Kooperation Sturm laufen – bis vor Bundesgericht, wie sie wiederholt betonten.

Sie berufen sich auf Paragraf 45 des Laufentalvertrags zum Kantonswechsel, in dem das entscheidende Wörtchen steht: Der Bestand des Feningerspitals in Laufen "mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet".

Schmidlin gewann gegen Manz

Es war der berntreue Freisinnige Rudolf Schmidlin, der dem damaligen Baselbieter Sanitätsdirektor Paul Manz (SVP) in den Vertrags-Verhandlungen das Wörtchen "dauernd" abrang – eigennützig im doppelten Sinn: Der schlaue Schmidlin sah darin für den Fall eines Kantonswechsels einerseits eine Spital-Bestandesgarantie – anderseits aber auch einen bewussten Stolperstein, mit dem der Vertrag im Baselbiet hätte zu Fall gebracht werden können. Denn das Baselbiet verhandelte unter der Maxime "Keine Sonderbehandlung für das Laufental". Die Spitalgarantie aber war eine.

Auf diese "dauernde Gewährleistung" des Spitals berufen sich jetzt Laufentaler Politiker und beharren auf eine Sonderbehandlung des einst bernischen Bezirks, obschon ihn das Baselbiet nur "in voller Gleichberechtigung" (Paragraf 1) aufnahm.

Kann ein Vertrag ewig gelten?

Nun stellt sich die Frage, ob ein solcher Vertrag, auch wenn er noch in der systematischen Gesetzessammlung steht, überhaupt noch Rechtsgültigkeit hat, was unter Juristen umstritten ist. Denn die Dinge der Welt verändern sich durch ihre Entwicklung. So stehen im Laufentalvertrag über den Amtvormundschaftskreis oder die Zivilstandskreise Dinge, von denen sich das Baselbiet längst verabschieden musste, weil sich der Kanton eben weiterentwickelt hat.

Genau solche Veränderungen drängen sich auch in der Gesundheitsversorgung auf, wie das Volk mit einer eindrücklichen Mehrheit von 67 Prozent beschloss und die Bruderholz-Initiative mit ihrer starren Besitzstandsgarantie versenkte.

Unser gutes Recht

Wenn nun der geehrte Laufener Stadtpräsident Alex Imhof die längst fällige regionale Gesundheitspolitik mit rechtlichen Mitteln torpediert, was sein gutes Recht ist, dann verlange ich als Oberbaselbieter ein Spital mit Vollversorgung und Notfallangebot in Böckten, was mein gutes Recht ist. Das ist neutraler Boden zwischen den beiden Provinz-Rivalen Sissach und Gelterkinden.

Denn was glauben Sie, Herr Imhof, wie mühselig für Patienten aus Ammel die Reise ins Kantonsspital Liestal ist: Auf der Bahnlinie Olten-Liestal immer wieder eine Stellwerk-Störung, im Chienbergtunnel dauernd diese plötzlich beschlagenen Autofensterscheiben. Es ist einfach kein Hinkommen mehr ins ferne Liestal.

Schlange stehen in Arlesheim

Und erst noch die Eheschliessung. Genau heute vor einigen Jahren habe ich meine Frau auf dem Zivilstandsamt in Sissach geheiratet. Heute wäre das nicht mehr möglich. Dieses heimelige Refugium des Ja-Worts existiert nicht mehr und man mutet uns Oberbaselbietern zu, im wiedervereinigungsfreundlichen Arlesheim vor der ehelichen Beurkundungsperson Schlange zu stehen.

Ich habe die heftigen Auseinandersetzungen um den Kantonswechsel im Laufental, das unter Baselbieter Fittichen prächtig gediehen ist, während vielen Jahren als Reporter hautnah miterlebt und dabei mit Respekt erfahren, wie durchsetzungswillig die Bewohner der Talschaft sind, wenn sie es ernst meinen. Welche kampferprobten Laufentaler stehen mir im Kampf um ein Oberbaselbieter Subregionalspital in Böckten bei?


Erklärung zum Bild: Am 11. September 1983 lehnte das Laufental in der ersten Abstimmung einen Kantonswechsel zum Baselbiet mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,7 Prozent ab. Das Bild von Claude Giger zeigt den damaligen Laufentaler Regierungsstatthalter Marcel Cueni (Rücken zur Kamera), der an seinem Amtssitz freudig die glückliche Delegation der Berner Regierung mit Regierungspräsident Peter Schmid und Werner Martignoni (links von Cueni im weissen Mantel) empfängt. Ganz links der Reporter pkn.

Die Freude war nicht von langer Dauer: Das Bundesgericht annullierte auf eine staatsrechtliche Beschwerde von fünf Laufentalern hin die erste Abstimmung in einem spektakulären Entscheid wegen Manipulation durch die Berner Behörden. Der Urnengang musste wiederholt werden. Am 12. November 1989 konnten die Laufentaler nochmals über einen Wechsel zum Baselbiet abstimmen. Diesmal stimmten sie mit 51,7 Prozent knapp zu.



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"Warum nicht gleich in Buckten?"

Warum in Böckten und nicht gleich in Buckten? Die alten Animositäten zwischen Gelterkinden und Sissach könnte man doch endlich vergessen und zukunftsträchtig in Buckten nahe der Station des Läufelfingerlis ein Oberbaselbieter Spital- oder Gesundheitszentrum errichten. Ich würde das sehr unterstützen. Böckten hat ja nicht mal eine Bahnstation (im Gegensatz zur Stadt Laufen, die sogar über einen Schnellzugshalt verfügt). Mit einem guten Standort für das Gesundheitszentrum in Buckten wäre dem unterstützungswürdigen Läufelfingerli sehr geholfen. Die geschichtsträchtige Baselbieter Bahnlinie zur Mitte der Bahnschweiz scheint in der kurzsichtigen, durchökonomisierten Welt leider keine Berechtigung mehr und zu wenig Nutzen zu haben.


Heinz Aebi, Nenzlingen




"Selten so köstlich amüsiert"

Wir haben es uns am Familientisch ausgemalt bis ins Detail. Köstlich wir haben uns selten so amüsiert.


Nicolas. W. Müller, Basel




"Direkt lebensgefährlich"

Die Idee mit Böckten ist eine historische Wiederholung bei der Suche eines Kompromisses: Seinerzeit nach der Kantonsgründung 1833 wurde die Bezirksschule in Böckten gegründet, denn die Gelterkinder Schüler wären nie nach Sissach gekommen, und umgekehrt wäre kein Sissacher Schüler ins Basel-treue Gelterkinden gereist! Das wäre je direkt lebensgefährlich gewesen so kurz nach dem Gelterkinder-Sturm der unabhängigen Baselbieter! Also einigte man sich auf Böckten, wo 1836 ein Herrschaftshaus von der Basler Familie De Bary gemietet und 1849 ersteigert werden konnte.

Und so wurde Böckten bis 1954 Bezirks-Schulort des Oberbaselbiets. Bei der Eröffnungsfeier am 9. Mai 1836 hielt Jakob Friedrich Zschokke (Staatsmann und Schriftsteller) eine Rede: "Mit dem Schwerte in der Hand haben wir uns die Unabhängigkeit erworben, die Freiheit muss durch Bildung erlangt werden!"


Hans Buser, Sissach




"Es wäre nichts als gerecht"

Den Ausführungen von Hans Peter Straumann ist noch anzufügen, dass bis etwa Mitte sechziger Jahre die Berufsschule Baselland, damals "Gewerbeschule" Ableger im Oberbaselbiet hatte. So wurden verschiedene Fächer auch in Gelterkinden unterrichtet. Später, und das bis heute, mussten und müssen alle Lehrlinge aus dem Oberbaselbiet den weiten Weg nach Liestal und teils sogar nach Muttenz auf sich nehmen.

So wäre es nichts als gerecht, wenn nun die Jungen aus Oltingen, Zeglingen und Anwil und weiteren Dörfern wieder in Gelterkinden die Berufsschule besuchen könnten. Auch eine Berufsschule in Diepflingen wäre denkbar. So würde das Läufelfingerli wieder mehr ausgelastet und könnte weiter bestehen. Das wäre willkommener Nebeneffekt!


Ueli Bieder, Gelterkinden




"Böckten – idealer Standort"

Der Standort Böckten ist ideal und eine Wiedergutmachung, denn der Kanton hat mit der Schulreform von 1950 den Böcktnern die Bezirksschule weggenommen und die Ausbildung der (wie es heute heisst) Sek I Stufe in die neue Realschule von Sissach verlegt.


Hans Peter Straumann, Liestal



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.