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Wir fordern: Oberbaselbieter Spitalzentrum in Böckten

Böckten, 23. Mai 2017

Wehe dem Politiker, der Spitäler schliesst: Er wird abgewählt. Wehe dem Politiker, der sich gegen die Schliessung von Spitälern wehrt: Er könnte – getragen von der begeisterten Wählerschaft – zu Höherem berufen werden. Ich kann also realpolitisch sehr gut verstehen, dass sich die Laufentaler Politiker jetzt bis an die Zähne bewaffnen und aus subregionspolitischen Eigeninteressen gegen eine vernünftige regionale Gesundheits-Kooperation Sturm laufen – bis vor Bundesgericht, wie sie wiederholt betonten.

Sie berufen sich auf Paragraf 45 des Laufentalvertrags zum Kantonswechsel, in dem das entscheidende Wörtchen steht: Der Bestand des Feningerspitals in Laufen "mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet".

Schmidlin gewann gegen Manz

Es war der berntreue Freisinnige Rudolf Schmidlin, der dem damaligen Baselbieter Sanitätsdirektor Paul Manz (SVP) in den Vertrags-Verhandlungen das Wörtchen "dauernd" abrang – eigennützig im doppelten Sinn: Der schlaue Schmidlin sah darin für den Fall eines Kantonswechsels einerseits eine Spital-Bestandesgarantie – anderseits aber auch einen bewussten Stolperstein, mit dem der Vertrag im Baselbiet hätte zu Fall gebracht werden können. Denn das Baselbiet verhandelte unter der Maxime "Keine Sonderbehandlung für das Laufental". Die Spitalgarantie aber war eine.

Auf diese "dauernde Gewährleistung" des Spitals berufen sich jetzt Laufentaler Politiker und beharren auf eine Sonderbehandlung des einst bernischen Bezirks, obschon ihn das Baselbiet nur "in voller Gleichberechtigung" (Paragraf 1) aufnahm.

Kann ein Vertrag ewig gelten?

Nun stellt sich die Frage, ob ein solcher Vertrag, auch wenn er noch in der systematischen Gesetzessammlung steht, überhaupt noch Rechtsgültigkeit hat, was unter Juristen umstritten ist. Denn die Dinge der Welt verändern sich durch ihre Entwicklung. So stehen im Laufentalvertrag über den Amtvormundschaftskreis oder die Zivilstandskreise Dinge, von denen sich das Baselbiet längst verabschieden musste, weil sich der Kanton eben weiterentwickelt hat.

Genau solche Veränderungen drängen sich auch in der Gesundheitsversorgung auf, wie das Volk mit einer eindrücklichen Mehrheit von 67 Prozent beschloss und die Bruderholz-Initiative mit ihrer starren Besitzstandsgarantie versenkte.

Unser gutes Recht

Wenn nun der geehrte Laufener Stadtpräsident Alex Imhof die längst fällige regionale Gesundheitspolitik mit rechtlichen Mitteln torpediert, was sein gutes Recht ist, dann verlange ich als Oberbaselbieter ein Spital mit Vollversorgung und Notfallangebot in Böckten, was mein gutes Recht ist. Das ist neutraler Boden zwischen den beiden Provinz-Rivalen Sissach und Gelterkinden.

Denn was glauben Sie, Herr Imhof, wie mühselig für Patienten aus Ammel die Reise ins Kantonsspital Liestal ist: Auf der Bahnlinie Olten-Liestal immer wieder eine Stellwerk-Störung, im Chienbergtunnel dauernd diese plötzlich beschlagenen Autofensterscheiben. Es ist einfach kein Hinkommen mehr ins ferne Liestal.

Schlange stehen in Arlesheim

Und erst noch die Eheschliessung. Genau heute vor einigen Jahren habe ich meine Frau auf dem Zivilstandsamt in Sissach geheiratet. Heute wäre das nicht mehr möglich. Dieses heimelige Refugium des Ja-Worts existiert nicht mehr und man mutet uns Oberbaselbietern zu, im wiedervereinigungsfreundlichen Arlesheim vor der ehelichen Beurkundungsperson Schlange zu stehen.

Ich habe die heftigen Auseinandersetzungen um den Kantonswechsel im Laufental, das unter Baselbieter Fittichen prächtig gediehen ist, während vielen Jahren als Reporter hautnah miterlebt und dabei mit Respekt erfahren, wie durchsetzungswillig die Bewohner der Talschaft sind, wenn sie es ernst meinen. Welche kampferprobten Laufentaler stehen mir im Kampf um ein Oberbaselbieter Subregionalspital in Böckten bei?


Erklärung zum Bild: Am 11. September 1983 lehnte das Laufental in der ersten Abstimmung einen Kantonswechsel zum Baselbiet mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,7 Prozent ab. Das Bild von Claude Giger zeigt den damaligen Laufentaler Regierungsstatthalter Marcel Cueni (Rücken zur Kamera), der an seinem Amtssitz freudig die glückliche Delegation der Berner Regierung mit Regierungspräsident Peter Schmid und Werner Martignoni (links von Cueni im weissen Mantel) empfängt. Ganz links der Reporter pkn.

Die Freude war nicht von langer Dauer: Das Bundesgericht annullierte auf eine staatsrechtliche Beschwerde von fünf Laufentalern hin die erste Abstimmung in einem spektakulären Entscheid wegen Manipulation durch die Berner Behörden. Der Urnengang musste wiederholt werden. Am 12. November 1989 konnten die Laufentaler nochmals über einen Wechsel zum Baselbiet abstimmen. Diesmal stimmten sie mit 51,7 Prozent knapp zu.



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"Warum nicht gleich in Buckten?"

Warum in Böckten und nicht gleich in Buckten? Die alten Animositäten zwischen Gelterkinden und Sissach könnte man doch endlich vergessen und zukunftsträchtig in Buckten nahe der Station des Läufelfingerlis ein Oberbaselbieter Spital- oder Gesundheitszentrum errichten. Ich würde das sehr unterstützen. Böckten hat ja nicht mal eine Bahnstation (im Gegensatz zur Stadt Laufen, die sogar über einen Schnellzugshalt verfügt). Mit einem guten Standort für das Gesundheitszentrum in Buckten wäre dem unterstützungswürdigen Läufelfingerli sehr geholfen. Die geschichtsträchtige Baselbieter Bahnlinie zur Mitte der Bahnschweiz scheint in der kurzsichtigen, durchökonomisierten Welt leider keine Berechtigung mehr und zu wenig Nutzen zu haben.


Heinz Aebi, Nenzlingen




"Selten so köstlich amüsiert"

Wir haben es uns am Familientisch ausgemalt bis ins Detail. Köstlich wir haben uns selten so amüsiert.


Nicolas. W. Müller, Basel




"Direkt lebensgefährlich"

Die Idee mit Böckten ist eine historische Wiederholung bei der Suche eines Kompromisses: Seinerzeit nach der Kantonsgründung 1833 wurde die Bezirksschule in Böckten gegründet, denn die Gelterkinder Schüler wären nie nach Sissach gekommen, und umgekehrt wäre kein Sissacher Schüler ins Basel-treue Gelterkinden gereist! Das wäre je direkt lebensgefährlich gewesen so kurz nach dem Gelterkinder-Sturm der unabhängigen Baselbieter! Also einigte man sich auf Böckten, wo 1836 ein Herrschaftshaus von der Basler Familie De Bary gemietet und 1849 ersteigert werden konnte.

Und so wurde Böckten bis 1954 Bezirks-Schulort des Oberbaselbiets. Bei der Eröffnungsfeier am 9. Mai 1836 hielt Jakob Friedrich Zschokke (Staatsmann und Schriftsteller) eine Rede: "Mit dem Schwerte in der Hand haben wir uns die Unabhängigkeit erworben, die Freiheit muss durch Bildung erlangt werden!"


Hans Buser, Sissach




"Es wäre nichts als gerecht"

Den Ausführungen von Hans Peter Straumann ist noch anzufügen, dass bis etwa Mitte sechziger Jahre die Berufsschule Baselland, damals "Gewerbeschule" Ableger im Oberbaselbiet hatte. So wurden verschiedene Fächer auch in Gelterkinden unterrichtet. Später, und das bis heute, mussten und müssen alle Lehrlinge aus dem Oberbaselbiet den weiten Weg nach Liestal und teils sogar nach Muttenz auf sich nehmen.

So wäre es nichts als gerecht, wenn nun die Jungen aus Oltingen, Zeglingen und Anwil und weiteren Dörfern wieder in Gelterkinden die Berufsschule besuchen könnten. Auch eine Berufsschule in Diepflingen wäre denkbar. So würde das Läufelfingerli wieder mehr ausgelastet und könnte weiter bestehen. Das wäre willkommener Nebeneffekt!


Ueli Bieder, Gelterkinden




"Böckten – idealer Standort"

Der Standort Böckten ist ideal und eine Wiedergutmachung, denn der Kanton hat mit der Schulreform von 1950 den Böcktnern die Bezirksschule weggenommen und die Ausbildung der (wie es heute heisst) Sek I Stufe in die neue Realschule von Sissach verlegt.


Hans Peter Straumann, Liestal



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.