Verfassungs-Beschwerde gegen "Zämme fahre mir besser"

Basel, 24. Oktober 2017

Die Weiterbearbeitung der vom Basler Gewerbeverband lancierten Initiative "Zämme fahre mir besser" gerät ins Stocken: Drei Privatpersonen – darunter die beiden "Basta"-Politiker Grossrat Beat Leuthardt und Urs Müller – haben beim Basler Verfassungsgericht Beschwerde gegen eine Passage des Volksbegehrens eingereicht, die sie für verfassungswidrig halten.

Die Initiative will das "unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger" beenden und die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz streichen.

Regierung: "problematisch"

Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt der Initiativtext die Priorität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr, wie er in der Basler Verfassung ("Der öffentliche Verkehr geniesst Vorrang") und im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz festgeschrieben sei. Ein Gesetzesartikel könne eine Verfassungs-Grundlage nicht aushebeln, meinen die Beschwerdeführer.

Die Basler Regierung erachtet zwar die Streichung der ÖV-Priorisierung auch als "problematisch", obschon eine verfassungskonforme Anwendung der Formulierung "nicht auszuschliessen" sei. Der Grosse Rat erklärte die Initiative im September mit 78 zu 13 Stimmen klar als rechtlich zulässig.

Gewerbeverband: "Verzögerungstaktik"

Der Basler Gewerbeverband sieht hinter der Beschwerde eine "bedauerliche Verzögerungstaktik" der Initiative-Gegner, wie Sprecher David Weber gegenüber OnlineReports erklärte. Die Angst der "Basta"-Beschwerdeführer "vor einer ausgewogenen Verkehrspolitik ist offenbar beträchtlich". Der Gewerbeverband teile "die Haltung von Regierung und Parlament, dass eine verfassungskonforme Formulierung möglich ist".



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"Darum unterstütze ich diese Beschwerde"

Wenn das Initiativ-Anliegen mit der Aussage "Das Begehren will das 'unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger' beenden und die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz streichen" zitiert wird, muss ich erwidern: Nein, unsinnig ist hier höchstens das Festhalten oder das Wiedereinführen des Mottos "Fördern aller Verkehrsträger".

Da die umweltrelevanten Fakten beim motorisierten Verkehr (Abgase, Lärm, Raumanspruch für Fahrbahnen und Parkierfläche) seit Jahren für eine Redimensionierung dieser Verkehrsart sprechen, geht es auch nicht um "Ausspielen", sondern um den Nachvollzug der Erkenntnisse, das weniger individueller Motorfahrzeugverkehr der Lebens- und Wohnqualität der Stadt zu Gute kommt und deswegen das angestrebte Minimalziel, diesen belastenden Verkehr um 10 Prozent zu reduzieren, nach wie vor ein Gebot der Stunde ist.

Deshalb auch unterstütze ich diese Beschwerde, weil sie die Unvereinbarkeit dieser angestrebten Gesetzesänderung mit dem in der Verfassung postulierten Vorrang des öffentlichen Verkehrs zum Thema macht.


Steffi Luethi-Brüderlin, Grossrat SP und Mitglied der Uvek, Basel




"Das wissen die Kläger auch"

Wenn tatsächlich im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz festgeschrieben ist, dass der öffentliche Verkehr Priorität hat, ist das ohnehin so, auch wenn es nicht in der Verfassung von Basel auch noch geschrieben steht. Das wissen die Kläger auch; also spielen sie sich nur auf.


Peter Waldner, Basel



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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

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In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

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Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

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Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.