Verfassungs-Beschwerde gegen "Zämme fahre mir besser"

Basel, 24. Oktober 2017

Die Weiterbearbeitung der vom Basler Gewerbeverband lancierten Initiative "Zämme fahre mir besser" gerät ins Stocken: Drei Privatpersonen – darunter die beiden "Basta"-Politiker Grossrat Beat Leuthardt und Urs Müller – haben beim Basler Verfassungsgericht Beschwerde gegen eine Passage des Volksbegehrens eingereicht, die sie für verfassungswidrig halten.

Die Initiative will das "unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger" beenden und die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz streichen.

Regierung: "problematisch"

Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt der Initiativtext die Priorität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr, wie er in der Basler Verfassung ("Der öffentliche Verkehr geniesst Vorrang") und im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz festgeschrieben sei. Ein Gesetzesartikel könne eine Verfassungs-Grundlage nicht aushebeln, meinen die Beschwerdeführer.

Die Basler Regierung erachtet zwar die Streichung der ÖV-Priorisierung auch als "problematisch", obschon eine verfassungskonforme Anwendung der Formulierung "nicht auszuschliessen" sei. Der Grosse Rat erklärte die Initiative im September mit 78 zu 13 Stimmen klar als rechtlich zulässig.

Gewerbeverband: "Verzögerungstaktik"

Der Basler Gewerbeverband sieht hinter der Beschwerde eine "bedauerliche Verzögerungstaktik" der Initiative-Gegner, wie Sprecher David Weber gegenüber OnlineReports erklärte. Die Angst der "Basta"-Beschwerdeführer "vor einer ausgewogenen Verkehrspolitik ist offenbar beträchtlich". Der Gewerbeverband teile "die Haltung von Regierung und Parlament, dass eine verfassungskonforme Formulierung möglich ist".



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Darum unterstütze ich diese Beschwerde"

Wenn das Initiativ-Anliegen mit der Aussage "Das Begehren will das 'unsinnige gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger' beenden und die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz streichen" zitiert wird, muss ich erwidern: Nein, unsinnig ist hier höchstens das Festhalten oder das Wiedereinführen des Mottos "Fördern aller Verkehrsträger".

Da die umweltrelevanten Fakten beim motorisierten Verkehr (Abgase, Lärm, Raumanspruch für Fahrbahnen und Parkierfläche) seit Jahren für eine Redimensionierung dieser Verkehrsart sprechen, geht es auch nicht um "Ausspielen", sondern um den Nachvollzug der Erkenntnisse, das weniger individueller Motorfahrzeugverkehr der Lebens- und Wohnqualität der Stadt zu Gute kommt und deswegen das angestrebte Minimalziel, diesen belastenden Verkehr um 10 Prozent zu reduzieren, nach wie vor ein Gebot der Stunde ist.

Deshalb auch unterstütze ich diese Beschwerde, weil sie die Unvereinbarkeit dieser angestrebten Gesetzesänderung mit dem in der Verfassung postulierten Vorrang des öffentlichen Verkehrs zum Thema macht.


Steffi Luethi-Brüderlin, Grossrat SP und Mitglied der Uvek, Basel




"Das wissen die Kläger auch"

Wenn tatsächlich im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz festgeschrieben ist, dass der öffentliche Verkehr Priorität hat, ist das ohnehin so, auch wenn es nicht in der Verfassung von Basel auch noch geschrieben steht. Das wissen die Kläger auch; also spielen sie sich nur auf.


Peter Waldner, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.