© Fotos by Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch/SID BS


Ein Strich beendet den Basler Strassenstrich

Für Basler Sexarbeiterinnen und Polizei ist nun anschaulich klar, wo die Toleranzzone beginnt und wo sie endet. Die Verwaltung feiert die Massnahme als "vernetztes und lösungsorientiertes Vorgehen" bei Problemen, während einzelne Anwohner immer noch dem Strich einen Strich durch die Rechnung machen möchten.
Basel, 27. Juni 2016

Eine grüne Frau in Mini-Jupe, die sich an eine Strassenlaterne lehnt, ist neu das eindeutige Zeichen für die sogenannte Toleranzzone. In dieser dürfen Frauen dem ältesten Gewerbe nachgehen. Ausserhalb werden sie nicht geduldet. Heute Montag haben Arbeiter die Bodenmarkierungen aufgetragen und mit kleinen grünen Balken eine gestrichelte Linie über die Webergasse gezogen. Der Schlussstrich für den Strich erfolgt auch bei der Ochsengasse und dem Teichgässlein.

Einfacher für Prostituierte und die Polizei

Damit wissen die Liebesdienerinnen, die teilweise nur wenige Tage oder Wochen in Basel sind, wo sie anschaffen dürfen und wo nicht. Gleichzeitig ist es für die Polizei auch einfacher, Übertretungen zu ahnden. Wobei in der Praxis die Situation genau beobachtet werden muss, wie Peter Kötter, Leiter der Spezialformationen der Kantonspolizei, ausführte. Aber auch Viky Eberhard begrüsst den Strich. Die Leiterin von "Aliena", einer Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen, hofft sehr, dass die Markierung beachtet wird.

"Es ist nicht die ganz grosse Lösung", räumt Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) ein. Auf den Strassenstrich gehen nur rund 40 von geschätzten 800 Prostituierten, die pro Tag in Basel ihre Dienste anbieten. Allerdings ist es derjenige Teil der Sexarbeiterinnen, der öffentlich wahrgenommen wird: vor allem von Anwohnern, die sich über Lärm, Dreck und Belästigungen beklagen. Sie forderten von der Verwaltung auch eine Markierung der Toleranzzone. Der Staat hat den Wunsch flugs umgesetzt und preist die Massnahme, wie staatliche und private Fachstellen im Kanton Basel-Stadt vernetzt und lösungsorientiert den Herausforderungen des Rotlicht-Milieus begegnen.

Dürrs zweiter Versuch mit den Ordnungsbussen

Doch einzelne Anwohner fordern mehr Massnahmen von der Verwaltung und verschafften sich an der Medienorientierung Luft. Allerdings sind den Akteuren von Polizei und anderen Kontrollbehörden Grenzen gesetzt. und anderen Kontrollbehörden Grenzen gesetzt. Sicherheitsdirektor Dürr wollte – beantragt durch eine Motion von Grossrat André Auderset – mehrere Übertretungen im Milieu mit Ordnungsbussen ahnden statt mit Verzeigungen. Der Grosse Rat überwies die Motion jedoch nur als Anzug an die Regierung. Dürr möchte mit der angedachten Revision des Ordnungsbussen-Gesetzes diese Änderung trotzdem einführen. So könnten in diesem Bereich auch zivile Polizisten Bussen erteilen.

6'887 Mal wurde eine Dame als Prostituierte im letzten Jahr gemeldet. Dass es sich dabei um lediglich 2'015 Personen handelt, zeigt, dass die Liebesdienerinnen mehrmals Basel verlassen und die Arbeit später wieder aufnehmen. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien beschäftigt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zurzeit. Die zwischen 1. und 20. Juni eingegangenen Meldungen liegen jedoch unter den erwarteten Zahlen, wie AWA-Leiterin Nicole Hostettler erläuterte.

Prostitution ist legal

Sonja Roest, die sich im Justiz- und Sicherheitsdepartement um das Thema Prostitution kümmert, betont, wie wenig Prostitution mit allen ihren Begleiterscheinungen erforscht seien. Was im Internet alles vereinbart wird, ist mehrheitlich unklar. In Basel braucht Prostitution keine Bewilligung und wird nur von der Toleranzzone oder "allgemeineren Gesetzen" eingeschränkt. So kann eine Sexarbeiterin zu Hause ihre Dienste ohne Probleme anbieten. Auch ein Salon benötigt keine Betriebsbewilligung, allerdings muss er ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen.

Die Leiterin des Bau- und Gewerbeinspektorates, Luzia Wigger Stein, betont, dass die Anforderungen an die Behörden hoch seien. "Regulierend einzugreifen ist durchaus möglich und passiert", sagt sie klar.
 
"Die Prostitution funktioniert wie alle Märkte", erklärt Peter Kötter und sein Chef Baschi Dürr ergänzt: "Es gibt auch eine Verdrängung durch den Markt, wie zum Beispiel neue Restaurants." Anzufügen wäre, dass die zweite vorgesehene Toleranzzone beim Güterbahnhof Wolf seit Jahren nicht mehr genutzt wird.



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"Nur Mut, liebe Regulierungsfanatiker!"

Bei allem Verständnis für den Unmut der Anwohner an der Webergasse – ich habe selbst 18 Jahre in der Klingentalmühle an der Ecke Webergasse gewohnt – so habe ich dennoch erst laut herausgelacht und dann den Kopf geschüttelt: Basels Bürokratiemoloch und Regulierungswahn feiern weiter fröhliche Urständ. Wie sagt es Shakespeare in Hamlet: "Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode."
 
Jetzt fehlen doch eigentlich noch Ampelanlagen sowie Umleitungsempfehlungen und grüne Zebrastreifen für jene, die zum Beispiel "nur" das Basel Tattoo oder die Herbstmesse in der Kaserne besuchen wollen. Noch besser: Man kreiere doch bitte – in Anlehnung an die reichen Regulierungs-Erfahrungen mit der Basler Besucherparkkarte – eine Strichbesucherkarte, die an den BVB-Billetautomaten rund um die Webergasse bezogen werden müssten. So könnte man doch wenigstens die Kosten für die Strichlimalerei hereinholen. Nur Mut, liebe Basler Regulierungsfanatiker! Eurer Verordnungs-Kreativität sind noch lange keine Grenzen gesetzt.
 
In Anlehnung an ein Zitat des Schweizer Aphoristikers "Billy", bin ich geneigt, festzustellen: "Der Wahnsinn hat nicht nur einen Freund in jeder Familie, sondern auch in jeder Staatsverwaltung"!


Edi Borer, Neuhausen D




"Verdient seinen Namen"

Endlich ein Verkehrszeichen, das seinen Namen verdient.


Josef Vogel, Basel



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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.