© Fotos by Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch/SID BS


Ein Strich beendet den Basler Strassenstrich

Für Basler Sexarbeiterinnen und Polizei ist nun anschaulich klar, wo die Toleranzzone beginnt und wo sie endet. Die Verwaltung feiert die Massnahme als "vernetztes und lösungsorientiertes Vorgehen" bei Problemen, während einzelne Anwohner immer noch dem Strich einen Strich durch die Rechnung machen möchten.
Basel, 27. Juni 2016

Eine grüne Frau in Mini-Jupe, die sich an eine Strassenlaterne lehnt, ist neu das eindeutige Zeichen für die sogenannte Toleranzzone. In dieser dürfen Frauen dem ältesten Gewerbe nachgehen. Ausserhalb werden sie nicht geduldet. Heute Montag haben Arbeiter die Bodenmarkierungen aufgetragen und mit kleinen grünen Balken eine gestrichelte Linie über die Webergasse gezogen. Der Schlussstrich für den Strich erfolgt auch bei der Ochsengasse und dem Teichgässlein.

Einfacher für Prostituierte und die Polizei

Damit wissen die Liebesdienerinnen, die teilweise nur wenige Tage oder Wochen in Basel sind, wo sie anschaffen dürfen und wo nicht. Gleichzeitig ist es für die Polizei auch einfacher, Übertretungen zu ahnden. Wobei in der Praxis die Situation genau beobachtet werden muss, wie Peter Kötter, Leiter der Spezialformationen der Kantonspolizei, ausführte. Aber auch Viky Eberhard begrüsst den Strich. Die Leiterin von "Aliena", einer Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen, hofft sehr, dass die Markierung beachtet wird.

"Es ist nicht die ganz grosse Lösung", räumt Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) ein. Auf den Strassenstrich gehen nur rund 40 von geschätzten 800 Prostituierten, die pro Tag in Basel ihre Dienste anbieten. Allerdings ist es derjenige Teil der Sexarbeiterinnen, der öffentlich wahrgenommen wird: vor allem von Anwohnern, die sich über Lärm, Dreck und Belästigungen beklagen. Sie forderten von der Verwaltung auch eine Markierung der Toleranzzone. Der Staat hat den Wunsch flugs umgesetzt und preist die Massnahme, wie staatliche und private Fachstellen im Kanton Basel-Stadt vernetzt und lösungsorientiert den Herausforderungen des Rotlicht-Milieus begegnen.

Dürrs zweiter Versuch mit den Ordnungsbussen

Doch einzelne Anwohner fordern mehr Massnahmen von der Verwaltung und verschafften sich an der Medienorientierung Luft. Allerdings sind den Akteuren von Polizei und anderen Kontrollbehörden Grenzen gesetzt. und anderen Kontrollbehörden Grenzen gesetzt. Sicherheitsdirektor Dürr wollte – beantragt durch eine Motion von Grossrat André Auderset – mehrere Übertretungen im Milieu mit Ordnungsbussen ahnden statt mit Verzeigungen. Der Grosse Rat überwies die Motion jedoch nur als Anzug an die Regierung. Dürr möchte mit der angedachten Revision des Ordnungsbussen-Gesetzes diese Änderung trotzdem einführen. So könnten in diesem Bereich auch zivile Polizisten Bussen erteilen.

6'887 Mal wurde eine Dame als Prostituierte im letzten Jahr gemeldet. Dass es sich dabei um lediglich 2'015 Personen handelt, zeigt, dass die Liebesdienerinnen mehrmals Basel verlassen und die Arbeit später wieder aufnehmen. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien beschäftigt das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zurzeit. Die zwischen 1. und 20. Juni eingegangenen Meldungen liegen jedoch unter den erwarteten Zahlen, wie AWA-Leiterin Nicole Hostettler erläuterte.

Prostitution ist legal

Sonja Roest, die sich im Justiz- und Sicherheitsdepartement um das Thema Prostitution kümmert, betont, wie wenig Prostitution mit allen ihren Begleiterscheinungen erforscht seien. Was im Internet alles vereinbart wird, ist mehrheitlich unklar. In Basel braucht Prostitution keine Bewilligung und wird nur von der Toleranzzone oder "allgemeineren Gesetzen" eingeschränkt. So kann eine Sexarbeiterin zu Hause ihre Dienste ohne Probleme anbieten. Auch ein Salon benötigt keine Betriebsbewilligung, allerdings muss er ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen.

Die Leiterin des Bau- und Gewerbeinspektorates, Luzia Wigger Stein, betont, dass die Anforderungen an die Behörden hoch seien. "Regulierend einzugreifen ist durchaus möglich und passiert", sagt sie klar.
 
"Die Prostitution funktioniert wie alle Märkte", erklärt Peter Kötter und sein Chef Baschi Dürr ergänzt: "Es gibt auch eine Verdrängung durch den Markt, wie zum Beispiel neue Restaurants." Anzufügen wäre, dass die zweite vorgesehene Toleranzzone beim Güterbahnhof Wolf seit Jahren nicht mehr genutzt wird.



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"Nur Mut, liebe Regulierungsfanatiker!"

Bei allem Verständnis für den Unmut der Anwohner an der Webergasse – ich habe selbst 18 Jahre in der Klingentalmühle an der Ecke Webergasse gewohnt – so habe ich dennoch erst laut herausgelacht und dann den Kopf geschüttelt: Basels Bürokratiemoloch und Regulierungswahn feiern weiter fröhliche Urständ. Wie sagt es Shakespeare in Hamlet: "Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode."
 
Jetzt fehlen doch eigentlich noch Ampelanlagen sowie Umleitungsempfehlungen und grüne Zebrastreifen für jene, die zum Beispiel "nur" das Basel Tattoo oder die Herbstmesse in der Kaserne besuchen wollen. Noch besser: Man kreiere doch bitte – in Anlehnung an die reichen Regulierungs-Erfahrungen mit der Basler Besucherparkkarte – eine Strichbesucherkarte, die an den BVB-Billetautomaten rund um die Webergasse bezogen werden müssten. So könnte man doch wenigstens die Kosten für die Strichlimalerei hereinholen. Nur Mut, liebe Basler Regulierungsfanatiker! Eurer Verordnungs-Kreativität sind noch lange keine Grenzen gesetzt.
 
In Anlehnung an ein Zitat des Schweizer Aphoristikers "Billy", bin ich geneigt, festzustellen: "Der Wahnsinn hat nicht nur einen Freund in jeder Familie, sondern auch in jeder Staatsverwaltung"!


Edi Borer, Neuhausen D




"Verdient seinen Namen"

Endlich ein Verkehrszeichen, das seinen Namen verdient.


Josef Vogel, Basel



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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.